Die Hürden sind noch viel zu hoch

Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Unternehmensverbandes Nord (UVNord) unter seinen 41 000 Mitgliedsfirmen mit zusammen 1,5 Millionen Beschäftigten. Fünf Prozent der Betriebe hätten bereits Asylsuchende und Einwanderer eingestellt und dabei „bislang gute Erfahrungen“ gemacht, berichtete UVNord-Präsident Uli Wachholtz am Freitagabend in Hamburg. „Das ist ein sagenhaft hoher Wert, darauf können die Unternehmen stolz sein.“ Gerade in Schleswig-Holstein signalisieren demnach kleine und mittelständische Betriebe eine hohe Bereitschaft zur Integration. Arbeit ist laut Wachholtz – neben dem Sport – das zweite entscheidende gesellschaftliche Feld für die Eingliederung von Zuwanderern. Von „fantastischen Werten“ sprach auch UVNord-Hauptgeschäftsführer Michael Thomas Fröhlich. „Zumal jede zehnte Firma auch bereit ist, die Kosten für Deutschkurse mitzufinanzieren.“

Allerdings stoßen die guten Absichten häufig an Grenzen. Jedes fünfte Unternehmen gab an, sich eine Beschäftigung von Flüchtlingen „noch nicht vorstellen“ zu können. Wachholtz: „Gründe sind rechtliche Unsicherheiten, insbesondere was den Status der Betroffenen angeht.“ Hauptforderung der Unternehmer ist es daher, die so genannte Vorrangprüfung auszusetzen; diese schreibt vor, freie Stellen bevorzugt mit deutschen und EU-Arbeitslosen zu besetzen. Fröhlich kündigte an, dass sich die Arbeitgeberverbände bei der Bundesregierung dafür einsetzen werden, die Regelung zumindest vorübergehend außer Kraft zu setzen.

An der Diskussion um eine Aufhebung des Mindestlohnes will UVNord-Chef Wachholtz gleichwohl nicht teilnehmen. „Ich gebe der Politik keine Ratschläge“, sagte der Verbandspräsident – der aber geflissentlich daran erinnerte, „dass wir uns aus grundsätzlichen Erwägungen immer gegen den Mindestlohn ausgesprochen haben“. Auch wenn der extreme Anstieg der Flüchtlingszahlen über den Sommer nicht absehbar gewesen sei, angesichts der aktuellen Entwicklung sei klar: „Der Mindestlohn kam zur Unzeit.“ Auch wenn der UVNord die Diskussion nicht durch die Hintertür neu beginnen wolle, mahnte der Verbandsboss: „Die Politik muss sich etwas einfallen lassen.“ Der Präses der Hamburger Handelskammer, Fritz Horst Melsheimer, war kürzlich ein Stück weiter gegangen. Im Interview mit dieser Zeitung hatte er ausdrücklich dafür plädiert, die Pflicht zur Einhaltung der Lohnuntergrenze bei Asylbewerbern abzuschaffen.

Die erwartete steigende Nachfrage nach Arbeitsplätzen trifft in Hamburg und Schleswig-Holstein auf eine solide aufgestellte Wirtschaft. Bei der UVNord-Herbstbefragung zur Konjunkturstimmung berichteten 80 Prozent der Firmen von steigenden oder gleichbleibenden Umsätzen für das laufende Geschäftsjahr. Im Ländervergleich liegt Hamburg dabei vor Schleswig-Holstein. An Elbe und Alster erwartet jedes zweite Unternehmen für 2015 wachsende Geschäfte, im Land zwischen den Meeren jedes dritte.

Hier wie dort nimmt der Optimismus allerdings leicht ab. Für das erste Quartal 2016 erwarten gleich viele Firmen wachsende wie sinkende Umsätze. Sorgen macht der UVNord-Spitze vor allem die „unzureichende Investitionsbereitschaft“. Dies deute auf eine „zunehmende Verunsicherung über die Zukunft des Wirtschaftsstandortes“ hin. Wachholtz kritisierte erneut ausgabenträchtige Beschlüsse der Großen Koalition im Bund wie Mütterrente, Rente mit 63 und eben den Mindestlohn. Deutschland brauche ein „Belastungsmoratorium“ sowie Investitionen in die Zukunft. Nötig seien vor allem die Verbesserung von Schulen und Hochschulen sowie die Ertüchtigung der vielen maroden Verkehrswege.

Weiterhin ungewöhnlich gute Noten geben die Nord-Arbeitgeber dem Hamburger Senat, auch wenn seit einem halben Jahr die Grünen mitregieren. Mit der Arbeit der Rathausregierung sind 85 Prozent der UVNord-Mitglieder zufrieden, was sie vor allem dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zuschreiben.