Die Strabs in Stade ist Geschichte: So lief die Debatte

Kai Holm (SPD) forderte für seine Fraktion das sofortige Ende der Strabs und ergänzte den ursprünglichen Antrag um einen Prüf-Auftrag an die Verwaltung, wie „wiederkehrende Beiträge“ als Kompensation für die entgangenen Einnahmen eingeführt werden könnten.

Der Antrag scheiterte später mit 17:18 Stimmen, auch weil Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) gegen ihre eigene Fraktion stimmte. Unterstützt wurde er von Linken und der FDP/UBLS/Piraten-Gruppe.

„Ansichten ändern sich mit Einsichten“, schickte Holm vorweg. Vor einem Jahr hatte die Fraktion noch für den Erhalt der Strabs gestimmt. In der verbissenen Auseinandersetzung auch nach dem Beschluss aus 2017 habe es teils unfaire und massive Vorwürfe gegen die SPD und die Bürgermeisterin gegeben. Der Streit um die Strabs habe viele wichtige Themen in der Stadt überdeckt. Es sei schon schwergefallen, den Schölischern zu erklären, warum sie für die Sanierung ihrer Straße so viel zahlen müssten. Bei kommenden Vorhaben wie im Borsteler Weg in Bützfleth sei das schier unmöglich. Eine Erhöhung der Grundsteuern als Kompensation käme für die SPD nicht infrage, da seien die wiederkehrenden Beiträge eine „sympathische Lösung“.

Wolfgang Ehlers (FDP) schloss sich als Sprecher der Gruppe dem SPD-Antrag an und wollte die Sitzung nicht beenden, ohne die Bürger zu entlasten. Unter die Diskussionen müsse ein Schlussstrich gezogen werden. Der Bürgerprotest, der jetzt in den Ratsbeschluss mündete, sei ein demokratisches Lehrstück mit Demos, Mahnwachen, Online-Petitionen und aktiver Öffentlichkeitsarbeit. Die Strabs, so Ehlers, ist ungerecht, diese Auffassung habe sich in der Stadt durchgesetzt. Als Kompensation der ausfallenden Beträge schlug er die weniger zu zahlende Umlage an den Kreis vor, die 1,1 Millionen Euro pro Jahr ausmacht. Das sind deutlich mehr als die durchschnittlich 800 000 Euro aus der Strabs.

Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) forderte die Strabs-Gegner auf, demokratische Entscheidungen zu akzeptieren. Sie habe nach dem Ratsbeschluss vor einem Jahr 123 Schimpf-Mails erhalten mit niveaulosen Anmerkungen, wovon „Hexe Nieber“ noch eine moderate Formulierung war. Sie denkt an den städtischen Etat, der für dieses und die kommenden Jahre ein dickes Minus von mehreren Millionen Euro ausweist, eine Kompensation über regelmäßige Beiträge sei notwendig.

Reinhard Elfring (Grüne) erinnerte an die fünf Millionen Euro Miese im Stader Haushalt und machte Werbung für wiederkehrende Beiträge, so wie es der Antrag von Grünen und WG vorsah. Es entstünden keine hohen Einmalkosten, die Kosten würden durch die Schaffung von größeren Gebieten breiter gestreut. Die Stadt Springe arbeite mit der neuen Regelung, dann könne Stade es auch. Die Strabs sei Geschichte und auch der Streit. Damit könne jetzt eine sachlich-rationale Diskussion gestartet werden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen, nachdem der SPD-Vorstoß gescheitert war.

Bürgermeister-Kandidat Sönke Hartlef (CDU) hätte die Strabs gern schon vor einem Jahr abgeschafft. Er wunderte sich über die 180-Grad-Drehung der SPD und ihrer Bürgermeisterin. Er sprach von einer Amtserhaltungsmaßnahme im Bürgermeister-Wahlkampf. Diesem Ziel alles unterzuordnen, halte er für bedenklich. Sein Antrag für eine Einwohner-Befragung zum Thema habe neue Dynamik entfacht, die jetzt zum Ende der Strabs führe.

Carsten Brokelmann (WG) ärgerte sich im Rückblick, nicht schon vor zwölf Monaten stärker für die wiederkehrenden Beiträge gekämpft zu haben. Stade leiste sich viel mit Stadeum, drei Bädern, Schul- und Kita-Bau. Ohne Belastungen für die Bürger sei das alles nicht finanzierbar, auch der Straßenbau nicht. Sorgen macht er sich, weil die Strabs „holterdipolter“ abgeschafft werde, ohne zu wissen, wie die neue Regelung funktioniere. Die wiederkehrenden Beiträge müssten angesichts des Defizits der Stadt so schnell kommen wie möglich. Das schaffe Gerechtigkeit, weil Strabs-Betroffene entlastet werden. Die, die bereits zahlen mussten, sollen für 20 Jahre verschont werden.

Wolf Vincent Lübcke (Piraten) dankte der SPD für ihren Mut, die Strabs abschaffen zu wollen, und der CDU dafür, den Strabs-Gegner Hartlef zum Bürgermeister-Kandidaten gewählt zu haben. Wiederkehrende Beiträge lehnte er ab, sie bedeuteten einen hohen Arbeitsaufwand im Rathaus und böten keine Rechtssicherheit. Er fragte: „Haben wir ein Einnahme- oder ein Ausgabenproblem?“

Oliver Kellmer (SPD) warf Hartlef vor, im Rat Wahlkampf für sich zu machen: „Deswegen sitzen wir nicht hier.“ Der FDP hielt er vor, dass sie auf Landesebene in die Regierung hätte gehen können, wenn ihr das Thema Strabs so wichtig sei.

Daniel Friedl (CDU) sagte, dass die SPD mit ihrem Antrag der Bürgermeisterin in den Rücken gefallen sei, ihr erster Antrag, den Wegfall nicht zu kompensieren, sei an Verantwortungslosigkeit nicht zu übertreffen.

Barbara Zurek (Grüne) pochte auf eine Beteiligung von Grundstücksbesitzern an Straßensanierungen: „Wir brauchen die Kompensation.“

Das trugen am Ende alle mit. Einstimmig wurde die Strabs beerdigt und wurden die wiederkehrenden Beiträge beschlossen. Wann die eingeführt werden und welche Kosten auf die Immobilienbesitzer zukommen, ist offen.