Edeka-Markt: Neu Wulmstorf legt sich mit dem Landkreis an

Oft wird die Metropolregion Hamburg beschwört und die Notwendigkeit des Abbaus kommunaler Grenzen. Aber wenn in Neu Wulmstorf Wilfried Warncke seinen Edeka-Markt an den Wulmstorfer Wiesen um 400 Quadratmeter erweitern möchte, führt dieses Ansinnen zu einem Aufschrei in den benachbarten Kommunen, bei der zuständigen IHK und sogar beim eigenen Landkreis. Zwar konnten Buxtehude und Hamburg inzwischen beruhigt werden. Doch IHK und die Landkreis-Verwaltung bleiben bei ihrer negativen Sichtweise, weil das Vorhaben nicht mit den Aufgaben Neu Wulmstorfs als Grundzentrum zusammenpassen würde und den Wettbewerb im Ortskern verschärfe.

Warncke möchte auf der Erweiterungsfläche von 400 Quadratmetern Getränke verkaufen. Dafür müsste der Bebauungsplan für das Areal nördlich der Bahn geändert werden, womit sich der Bau- und Planungsausschuss der Gemeinde am vergangenen Montagabend beschäftigte. Außerdem stand die Auseinandersetzung mit den im Zuge des Genehmigungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange auf der Tagesordnung.

Und diese sorgten für ordentlich Zündstoff. Denn dass die eher bescheidene Erweiterung des beliebten Edeka-Marktes so viel Widerspruch auf den Plan gerufen hat, kratzte am Ego der Ausschussmitglieder und riss alte Wunden auf. Vor alle die Tatsache, dass Hamburg und Buxtehude inzwischen ihre Einwände zurückgezogen haben, während der eigene Landkreis die Pläne weiterhin torpediert, sorgte durch die Bank bei den Politikern für totales Unverständnis.

„Buxtehude und Hamburg haben sich schon immer gegen jegliche Aufwertung Neu Wulmstorfs gestemmt“, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Thomas Grambow (SPD). „Von denen sind wir das gewöhnt. Doch selbst dort hat man sich von den vorgelegten Gutachten überzeugen lassen, dass die Erweiterung um 400 Quadratmeter gegenüber der Einzelhandelsentwicklung in Neu-graben-Fischbek und Buxtehude nur eine geringe Marktbedeutung erlangen wird.“ Grambow monierte die Auffassung der Kreisverwaltung, dass es sich bei den Wulmstorfer Wiesen nicht um einen in den Ortskern integrierten Standort handele. „Dabei wurden offensichtlich die umfangreichen Verträglichkeitsgutachten ignoriert, die die Gemeinde zu diesem Punkt vorgelegt hat“, sagte er. „Jetzt auf die angeblich trennende Barrierewirkung der S-Bahn-Gleisanlage abzustellen, zeigt mir wieder einmal, wie wenig Wirklichkeit in so einer Amtsstube herrscht.“ Der Kreistagsabgeordnete und ehemalige Landrats-Kandidat empörte sich weiter: „Ich bin tief enttäuscht, dass dieses Vorhaben ausgerechnet vom Landkreis als planungsrechtlich unzulässig beurteilt wird. Das hätte ich eher von Buxtehude und Hamburg erwartet.“

Mit der einmütigen Entscheidung, den Bebauungsplan nördlich der Bahn anzupassen, stellten sich nicht nur die SPD-Vertreter im Bauausschuss quer gegen die Einwendungen des Landkreises Harburg. Einstimmig votierten die Mitglieder dafür, die Stellungnahmen der Behörden und Träger der öffentlichen Belange so zu behandeln, wie vom Bauplanungsbüro vorgeschlagen und riskieren damit gegebenenfalls ein Normenkontrollverfahren. „Es muss Schluss sein mit diesem Mist“, sagte Grambow. Und holte zum Rundumschlag aus: „Wenn ich solche Stellungnahmen vom Landkreis lese, muss ich leider feststellen, dass es keinerlei Aussicht und auch keinerlei Willen gibt, die Funktion Neu Wulmstorfs als Grundzentrum anzupassen.“ Alle redeten von der Metropolregion. „Aber nichts kommt dabei raus.“ Hamburg wachse stark direkt an der Ortsgrenze zu Neu Wulmstorf, und auch in Neu Wulmstorf entstehe derzeit großflächig neuer Wohnraum, meinte Grambow. „Der Neu Wulmstorfer Ortskern ist mit 17 000 Menschen schon heute der drittgrößte im Landkreis. Deshalb sollte uns der Kreis den Rücken stärken, damit Neu Wulmstorf zwischen Buxtehude und Hamburg nicht unter die Räder kommt.“

Auch Jan Lüdemann von der UWG kritisierte die aus seiner Sicht überzogenen Einwände zur Edeka-Erweiterung: „Da sollen in Neu Wulmstorf auf 400 Quadratmetern Getränke stehen und in Hamburg tun sie so, als ginge die Mönckebergstraße davon zugrunde. Das ist unverhältnismäßig und behindert das Unternehmertum“, sagte der Elstorfer. Auch die Bedenken des Landkreises seien für ihn nicht nachvollziehbar, aber der Landkreis müsse so handeln: „Diese ganzen Vorschriften sind ja politisch gemacht. Das waren wir ja selbst.“

Auf TAGEBLATT-Nachfrage bestätigt Landkreis-Sprecher Bernhard Frosdorfer diese Sichtweise indirekt: „Als Raumordnungsbehörde sind wir angehalten, die Regelungen des Landesraumordnungsprogramms und der regionalen Raumordnung einzuhalten“, sagte er. „Im sogenannten Kongruenzgebot muss nachgewiesen werden, dass lediglich 30 Prozent des Umsatzes von außerhalb des Gemeindegebiets kommt. Aus unserer Sicht weißt das erstellte Gutachten dies nicht schlüssig nach.“ Zudem befänden sich in dem Bereich noch ein Discounter und ein Drogeriemarkt. „Der Edeka-Markt wäre nach der Erweiterung von 2900 auf 3300 Quadratmeter so groß, dass man nicht mehr von Nahversorgung sprechen kann“, so Frosdorfer. Deshalb habe der Landkreis der Gemeinde einen Hinweis darauf gegeben, dass die geplante B-Plan-Änderung nicht mit dem Landesraumordnungsprogramm zu vereinbaren sei: „Jetzt ist die Gemeinde am Ball.“

Nach dieser Debatte dürfte eines klar sein: Wenn es bereits gegen eine eher kleine Maßnahme wie eine Erweiterung um 400 Quadratmeter derart umfängliche Bedenken gibt, blüht der Gemeinde im Genehmigungsverfahren für die Famila-Ansiedlung richtiges Theater. Zumal Hamburg im Zuge seiner aktuellen Stellungnahme bereits darauf hingewiesen hat, dass die Hansestadt die Ansiedlung eines Familia-Marktes in Neu Wulmstorf nicht hinnehmen werde.