„Ein Daniel, zwei Gesichter“: Doppelter Günther bei TikTok
Günther ist nun mit zwei Accounts auf Tiktok unterwegs. (Archivbild) Foto: Katrin Luxenburger/dpa
Daniel Günther tritt bei TikTok jetzt doppelt auf: Als Ministerpräsident muss er neutral bleiben, als CDU-Landeschef darf er über Parteipolitik sprechen. Was steckt hinter den zwei Gesichtern?
Kiel. Mit gleich zwei Accounts ist Daniel Günther nun bei TikTok unterwegs - einmal wie bisher als Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und neu: als CDU-Landesvorsitzender. „Ein Daniel, aber zwei Gesichter“, sagt er in einem Reel auf dem neuen Account. Dabei hält er ein Handy in der Hand, das ihn in einem Video auf dem Ministerpräsidenten-Account zeigt.
„Den kenne ich doch“, sagt er: „Der Ministerpräsident.“ Über Parteipolitik dürfe der allerdings nichts sagen, müsse streng neutral bleiben. „Ich darf das aber, denn hier geht’s um die CDU. Hier geht’s auch Wahlkampf, und da darf natürlich auch über Parteipolitik gesprochen werden.“
Streit um Neutralitätspflicht von Regierungsvertretern
Hintergrund des Doppelten Günther, über den die „Kieler Nachrichten“ zuerst berichtet hatten, ist wohl der Streit über die Neutralitätspflicht in Regierungsämtern.
Am Donnerstag hatte das Bundesverfassungsgericht einem Eilantrag der Linken stattgegeben, die in einem auf dem Account von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach der Berlin-Wahl veröffentlichten Instagram-Video einen Verstoß sahen. Darin hatte die CDU-Politikerin mit Blick auf den Wahlsieg der Berliner Linken davor gewarnt, dass es gefährlich für die Hauptstadt und den Investitionsstandort Deutschland sei, dass eine Partei über Enteignung spreche und dies in ihr Programm schreibe sowie „Antisemitismus offen lebt“.
Innenministerin hatte bereits strittigen Post gelöscht
Vor zwei Wochen hatte bereits Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke (CDU) nach einer Unterlassungsverpflichtungserklärung der Berliner Linken einen Social-Media-Beitrag auf dem offiziellen Account des Innenministeriums gelöscht.
