Einzelhandel in Dollern übt Kritik an bürokratischen Hürden

Bürgermeister Wilfried Ehlers ist verärgert. Weil Dollern im Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) nicht als Grundzentrum ausgewiesen ist und die Gemeinde deshalb keinen zentral-örtlichen Versorgungsauftrag hat (den hat das Grundzentrum Horneburg), müssten die seit Jahrzehnten ansässigen Einzelhändler „immer wieder große Hürden überwinden, um sich weiterentwickeln zu können“, kritisiert der SPD-Politiker. Weil Dollern kein Grundzentrum ist, werden die Bauanträge vom Landkreis als Genehmigungsbehörde „sehr genau angeschaut“, weiß auch Bauamtsleiter Roger Courtault. Der Landkreis halte sich streng an das RROP, sagt Gemeindedirektor Matthias Herwede. Die Rede ist von den Einzelhandelsbetrieben Edeka, Krümet und Mohr. Die Unternehmen wollen sich nicht zum Thema äußern.

Das Problem ist der Standort Dollern. Wegen des RROP könnten sich die Betriebe nicht entwickeln und damit ihre Zukunft sichern, meint Bürgermeister Ehlers, Ausnahmegenehmigungen würden nicht erteilt. Für die örtliche Grundversorgung reiche es, eine überörtliche Versorgungsfunktion sei nicht gegeben, werde argumentiert, die Besonderheiten in Dollern nicht beachtet. Die Behörde verstecke sich „hinter Paragrafen“, handele „nach Recht und Gesetz“, sei aber nicht daran interessiert, „vernünftige, praktikable Lösungen zu finden“. Damit behindere die Verwaltung die Entwicklung der Betriebe und gefährde die wohnortnahe Versorgung. „Diese Regelungen gehören auf den bürokratischen Müllhaufen und entsprechen nicht der Lebenswirklichkeit.“ Der Versuch, Dollern als Grundzentrum festzuschreiben, sei gescheitert. Auf allen Ebenen – Samtgemeinde und Kreis – habe die politische Unterstützung gefehlt, die Gemeinde habe sich nicht durchsetzen könne, sei „gleich abgebügelt“ worden.

Gespräche mit dem Landkreis über eine Edeka-Erweiterung kämen nicht voran, beklagt Ehlers. Wie er berichtet, will der Edeka-Markt seine Verkaufsfläche vergrößern und zusätzliche Parkplätze schaffen. Die Gemeinde habe die planerischen Voraussetzungen geschaffen, der Landkreis rechtliche Bedenken erhoben. Von „bürokratischen Hindernissen“ und „Behördenarroganz“ spricht WG-Ratsherr Hermann Döpke. Der seit rund 70 Jahren in Dollern ansässige Familienbetrieb sei so erfolgreich, dass er nicht nur den örtlichen Bedarf decke, sondern auch den aus umliegenden Ortschaften. „Um langfristig wirtschaftlich bestehen zu können, ist eine Erweiterung der Verkaufsfläche unabdingbar.“

Probleme hatte auch der Krümet-Markt, seit 1960 in Dollern ansässig. Im April 2015 habe der Restpostenmarkt eine Bauvoranfrage für einen Umbau und eine Erweiterung um den benachbarten Gartenbetrieb gestellt, berichtet Ehlers. Die Antwort habe ein Jahr gedauert. Nach regem Schriftverkehr und Gesprächen mit dem Landkreis sowie einem Verträglichkeitsgutachten sei ein positiver Bauvorbescheid erteilt worden. Darin werde die Erweiterung als „raumordnerisch bedenklich“ eingestuft.

Auch dem Wohlfühlhaus Mohr wird es nicht leicht gemacht. Wie berichtet, will Mohr an der Stelle eines Einfamilienhauses an der Straße Am Buschteich eine zweigeschossige Parkpalette bauen. Die Gemeinde muss nun beim Bebauungsplan nachbessern. Auch in der Vergangenheit habe Mohr bei seinen Betriebserweiterungen immer wieder Probleme mit der Genehmigungsbehörde gehabt, weiß Bürgermeister Ehlers. Dass die alteingesessenen Unternehmen florieren, sei wichtig für Dollern, sagt sein Stellvertreter Holger Schlichting (CDU). „Wir müssen unsere Betriebe stützen und stärken.“

Behördensprecher Klaus-Heiner Gerken widerspricht: Der Landkreis unterstütze den Einzelhandel „selbstverständlich soweit er kann“, in Dollern seien die rechtlich möglichen Zugeständnisse gemacht und viele Beratungsgespräche geführt worden. Der Kreis sei mit den Unternehmen und der Gemeinde in engem Kontakt, um konstruktiv Kompromisslösungen für die beantragten Betriebserweiterungen zu finden, erklärt der Kreissprecher. „Dies ist teils ja auch bereits gelungen.“ Der Landkreis sei aber an „Recht und Gesetz“ gebunden, die Behörden müssten „rechtssichere und verlässliche Entscheidungen“ treffen. Denn es gelte, bei Bauprojekten zum Beispiel dem Schutz der Nachbarschaft vor Lärm und Verkehr und der Sicherung einer funktionierenden Versorgung der Bevölkerung gerecht zu werden. Dies gelte auch für die Steuerung von Einzelhandelsstrukturen durch die Raumordnung.

Der Kreis sei sich der besonderen Situation der drei alteingesessenen Betriebe in Dollern bewusst, betont Gerken. In intensiven Gesprächen seien unkonventionelle Lösungen diskutiert worden. Bauvoranfragen, die der Erweiterung und Umgestaltung der Unternehmen Mohr und Krümet dienen, habe der Kreis positiv beschieden. Bei Krümet habe er die gewünschte Betriebserweiterung in vollem Umfang zugelassen. Für den Edeka-Markt sei eine Kompromisslösung für eine Betriebserweiterung erarbeitet worden. Wegen entgegenstehender Ziele der Raumordnung lasse sich aber die von Marktbetreiber und Gemeinde gewünschte Maximallösung nicht erreichen.

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) fordert ein Umdenken und eine Liberalisierung des RROP. „Die Vorschriften sind zu eng“, sagt Thorsten Bullerdiek, das RROP verhindere die Entwicklung in kleinen und mittleren Städten. Die Vorschriften müssten so gefasst werden, dass auch dort Betriebe, die sich vergrößern möchten oder bei denen es ums Überleben geht, Entwicklungschancen bekommen. Statt den Gemeinden „enge Fesseln anzulegen“, sollte ihnen mehr Entscheidungsspielraum zugestanden werden. „Wenn der Landkreis dazu nicht in der Lage ist, muss das Land reagieren.“

Der Kreistag hat sich mit dem Problem noch nicht befasst. Es habe dazu noch keine Anträge gegeben, sagt der Vorsitzende Hermann Krusemark (CDU).

Das Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) und das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP), vom Landtag beziehungsweise Kreistag beschlossen, regeln unter anderem die Erweiterung von Einzelhandelsbetrieben. Um ausgewiesene Grundzentren zu schützen, die der Daseinsvorsorge dienen, wird der Einzelhandel in anderen Orten auf die wohnortnahe Grundversorgung beschränkt. Innerhalb dieses rechtlichen Rahmens können die Gemeinden selbst bestimmen.

Der Kommentar von Sabine Lohmann
Dollern ist kein Einzelfall

Dollern ist ein Musterbeispiel für eine blühende, aufstrebende Gemeinde. Auch die drei Märkte tragen dazu bei. Dass sie bei einer notwendigen Erweiterung hohe bürokratische Hürden überwinden müssen, ist misslich.

Für die Bauleitplanung sind Raumordnungsprogramme notwendig. Sie geben Rechtssicherheit und schützen Bürger – und Unternehmen – vor unliebsamen Überraschungen. Selbstverständlich müssen sich Behörden an Recht und Gesetz halten und rechtssichere und verlässliche Entscheidungen treffen. Sicherlich bemühen sie sich, Vorschriften nicht zu eng auszulegen und gesetzliche Möglichkeiten auszuschöpfen. Doch offensichtlich reicht das nicht. Es wird höchste Zeit, dass sich die Politik auf Kreis- und Landesebene mit dem Thema befasst. Denn vor Ort ist das Problem nicht zu lösen.

Ob die Einteilung nach Grund-, Mittel- und Oberzentren in den Raumordnungsprogrammen noch zeitgemäß ist, muss überprüft werden. Ob Gemeinden mehr Ermessensspielräume eingeräumt werden könnten, ebenfalls. Angesichts der demografischen Entwicklung und der Veränderungen im Kaufverhalten muss der Einzelhandel vor Ort gestärkt werden. Wird seine Entwicklung erschwert oder behindert, ist der Standort bedroht. Dollern ist da sicherlich kein Einzelfall.