Große Einigkeit: Energieminister wollen Bürger entlasten
Hessens Energieminister Kaweh Mansoori (SPD, l.) übernimmt den Vorsitz der Konferenz im kommenden Jahr von Niedersachsens Energieminister Christian Meyer (Grüne). Foto: Stefan Rampfel/dpa
In vielen Themen sind sich die Länder überwiegend einig. Mit der Bundesregierung ist jedoch noch nicht alles klar.
Göttingen. Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger haben die Energieminister der Länder gefordert. Bei der Energieministerkonferenz in Göttingen sprachen sie sich unter anderem für eine Senkung der Stromsteuer sowie eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne aus. Dazu gebe es einen starken gemeinsamen Geist und einen „Geist von Göttingen“, wie unter anderem Niedersachsens Energieminister und Vorsitzender der Konferenz, Christian Meyer (Grüne), sagte.
„Die Erfolge der Energiewende müssen bei den Verbrauchern ankommen. Die Stromsteuer muss massiv gesenkt werden“, sagte Meyer. Das sei bereits bei der vorherigen Energieministerkonferenz einstimmig beschlossen worden. Die Senkung der Stromsteuer für alle Bürger ist im Bundeshalt für das kommende Jahr nicht eingeplant. Bislang wurde die Stromsteuer nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gesenkt.
Beim Deutschen Zentrum für Luft und Raumfahrt schauten sich die Energieminister unter anderem ein Forschungsflugzeug von innen an. Foto: Stefan Rampfel/dpa
Für eine erneute Prüfung einer Übergewinnsteuer sprachen sich alle Bundesländer bis auf Bayern aus. Hessens Energieminister Kaweh Mansoori (SPD) sagte: Es sei „ein schlicht inakzeptabler Vorgang, dass ausgerechnet diejenigen, die sich auf Kosten von Millionen Deutschen bereichern, nichts, aber auch gar nichts zur Senkung der Preise beitragen sollen“. Das sei nicht vermittelbar.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die während der Konferenz rund eine Stunde lang zugeschaltet war, habe sich jedoch massiv gegen Vergleiche mit Ländern ausgesprochen, die eine derartige Steuer bereits umgesetzt haben, sagte Meyer.
Minister wollen Mechanismus für Klimageld
Darüber hinaus forderten die Energieminister erneut einen Auszahlungsmechanismus für ein Klimageld, um Bürger zu entlasten. Von der Bundesregierung und der Wirtschaftsministerin forderten sie eine bessere Zusammenarbeit. Die Minister hätten das „Gefühl, dass die Bundeswirtschaftsministerin, ich sag’s auch mal so, nicht richtig zuhört, zu wenig mit uns redet, zu wenig mit der Branche redet“, sagte Meyer. Es brauche zudem mehr Zeit bei der Prüfung neuer Gesetze: Manchmal gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit, sagte Mansoori.
Am Freitagmorgen protestierten Aktivisten vor dem Treffen der Energieminister. Foto: Stefan Rampfel/dpa
Am Rande der Konferenz kam es auch zu einem Protest der Gruppierung Robin Wood. Aktivisten ließen unter anderem vom Gebäude der Energieministerkonferenz ein Banner hängen. Sie forderten den Ausstieg aus der Gas-Energie. Nach Angaben eines Reporters der Deutschen Presse-Agentur vor Ort verlief die Protestaktion ruhig.
Zuvor hatten die Energieminister am Donnerstag in Göttingen den Standort des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt besucht. Dabei informierten sie sich unter anderem über neue Turbinen für Wasserstoffkraftwerke sowie die Forschung zu leistungsfähigeren Windkraftanlagen
