Hamburg soll sauberer werden

Hamburgs Straßen, Plätze und Grünanlagen sollen deutlich sauberer werden. Sie „sollen gepflegt und frei von Müll sein. Wir wollen konkret ran an die Schmuddel-Ecken, die es in Hamburg immer noch gibt“, sagte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne). Er kündigte an, die Reinigung von Straßen und Grünanlagen besonders in belasteten Gegenden deutlich zu intensivieren. Die Kosten dafür sollen von Januar 2018 an analog zu anderen Großstädten über eine neue Straßenreinigungsgebühr aufgebracht werden, deren Höhe noch ermittelt werde. Während die Regierungskoalition aus SPD und Grünen die Pläne unterstützt, spricht die Opposition angesichts von Rekordsteuereinnahmen von Abzocke.

Nach den Plänen der Umweltbehörde sollen die Zuständigkeiten für die Reinigung neu organisiert werden. „Die Bezirke wollen wir von der Müllentsorgung in den Grünanlagen entlasten, so dass sie unterm Strich deutlich mehr Geld für die Parkpflege ausgeben können“, sagte Kerstan. Die Reinigung des öffentlichen Raums, also von Straßen, Wegen und Grünanlagen, werde künftig aus einer Hand durch die Stadtreinigung erfolgen. Sie soll auch eine Spezialtruppe mit 25 bis 30 Mitarbeitern erhalten, die sich um akute Müllprobleme kümmert und auch berechtigt sein soll, Verstöße gegen Umweltvorschriften zu verfolgen und Bußgelder zu verhängen. Zudem würden in Straßen und Grünanlagen zusätzlich 1000 Papierkörbe aufgestellt.

„Im öffentlichen Raum unserer Stadt gibt es durchaus Sauberkeitsdefizite“, begründete Kerstan die Pläne seiner Behörde. Das liege auch daran, dass die Menschen Hamburgs Plätze, Wege und Grünanlagen deutlich intensiver nutzten als früher. „Deswegen haben wir in der Umweltbehörde seit mehreren Monaten in enger Abstimmung mit Senatskanzlei, anderen Behörden und der Stadtreinigung ein Konzept für eine umfassende und tiefgreifende Umstrukturierung des öffentlichen Reinigungsdienstes entwickelt.“

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel begrüßte die Pläne: „Es ist richtig und notwendig, dass wir diesem Problem noch stärker den Kampf ansagen.“ Klar sei aber auch: „Wenn wir die Bürger mit einer neuen Gebühr maßvoll beteiligen wollen, und das halten wir durchaus für vertretbar, brauchen wir stadtweit ein buchstäblich sauberes Ergebnis.“ Der Müll dürfe nicht nur an ein paar Stellen in der City in den Blick genommen werden. Sein Grünen-Kollege Anjes Tjarks betonte: „Wir glauben, dass dies ein wichtiger großer Schritt ist, den es allerdings nicht umsonst gibt.“ Er sei sich aber sicher, „dass eine maßvolle Erhöhung gut vertretbar ist, wenn die Menschen das Ergebnis im wahrsten Sinne des Wortes spüren und sehen“.

Die Opposition sprach dagegen von einer Bürger-Abzocke. „Angesichts der höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten ist es ein Schildbürgerstreich, wenn Rot-Grün die schon lange notwendige Reinigung der Stadt mit einer neuen Abgabe finanziert“, sagte der CDU-Umweltexperte Stephan Gamm. Vor allem, da der Senat den derzeitigen Zustand selbst zu verantworten habe. „Seit Auflösung des bezirklichen Ordnungsdienstes leben Müllsünder in Hamburg praktisch ohne Risiko.“

Der FDP-Umweltpolitiker Kurt Duwe forderte Umweltsenator Kerstan auf, mit konkreter Realpolitik dafür zu sorgen, dass die Stadtreinigung ihren Job erledigt, anstatt immer neue Gebühren zu fordern.

Kritik an der geplanten Finanzierung kam auch vom Mieterverein. Statt Mieter zur Kasse zu bitten, sollten vielmehr die tatsächlichen Verursacher in der „Event-Stadt Hamburg“ mit jährlich fast 100 Millionen Tagesgästen und 12 Millionen Übernachtungen zahlen, sagte der Vorsitzende des Mietervereins zu Hamburg, Siegmund Chychla. Denn nach Einschätzung des Mietervereins wird die angedachte Belastung der Grundeigentümer nach dem geltenden Betriebskostenrecht einfach an die 700 000 Hamburger Mieterhaushalte weitergereicht.