Hunderte bei Demo in Hamburg für Prüfung der AfD
Demonstration für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Foto: Georg Wendt/dpa
Soll das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob die AfD noch auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht? Hunderte Demonstranten in Hamburg fordern das.
Hamburg. Hunderte Menschen sind in Hamburg auf die Straße gegangen, um die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens zu fordern. Artikel 21 des Grundgesetzes sehe einen verfassungsrechtlichen Prüfmechanismus für Parteien vor, die der Demokratie schaden wollten, begründeten die Veranstalter ihre Forderung. Der Artikel sei bewusst geschaffen worden, um zu verhindern, dass eine demokratiefeindliche Partei die Demokratie von innen heraus abschaffe. „Genau die Gefahr, vor der wir heute stehen“, hieß es im Aufruf der Veranstalter.
Veranstalter Mats Gödeke wies darauf hin, dass zum ersten Mal seit 1945 in Deutschland Vertreter einer gesichert rechtsextremen Partei hohe politische Ämter bekleideten. „Es ist beängstigend, dass dies durch die Stimmen demokratischer Parteien ermöglicht wurde. Wir fordern den Bundesrat auf, endlich die rechtsextremen Parteien zu prüfen.“
Tobias Ginsburg setzt sich dafür ein, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen. Foto: Georg Wendt/dpa
Demonstranten gegen Rechtsextremismus. Foto: Georg Wendt/dpa
Hunderte Teilnehmer bei der Demo in Hamburg. Foto: Georg Wendt/dpa
