Initiative erwägt Bürgerbegehren
Die Interessengemeinschaft gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) in der Samtgemeinde Fredenbeck erwägt ein Bürgerbegehren. Wie Sprecher Sven Laabs aus Mulsum im TAGEBLATT-Gespräch verlauten ließ, prüfen die Aktiven derzeit die rechtlichen Voraussetzungen.
Vorbild ist ein Bürgerbegehren im Flecken Horneburg. Dort kommt es am Sonntag, 26. Mai, parallel zur Europawahl zur Abstimmung über die Strabs.
Inzwischen sind bei der Interessengemeinschaft mehrere Reaktionen aus der Politik auf ihre Umfrage eingegangen. Die Bürgerinitiative wollte von den Ratsmitgliedern wissen, wie sie zur Strabs stehen. FDP-Politiker Klaus Busacker hat auf Samtgemeinde-Ebene einen Antrag auf Abschaffung gestellt, der im Juni in öffentlichen Sitzungen thematisiert werden soll. Die FWG hat bei der Gemeinde Fredenbeck bereits im August 2018 einen gleichlautenden Antrag gestellt, der jedoch noch nicht vom Rat und seinen Ausschüssen beraten worden ist. In der vergangenen Woche hat die FWG einen Flyer mit dem Titel „Die Strabs muss weg“ an alle Haushalte in der Samtgemeinde Fredenbeck verteilen lassen. Im Namen aller Ratsfraktionen hat der CDU-Politiker Gerhard Behrmann einen Brief an die Interessengemeinschaft geschrieben und um Mitwirkung in den öffentlichen Sitzungen gebeten. Ob er für oder gegen die Strabs ist, wollte er nicht sagen.
„Das haben wir zur Kenntnis genommen“, sagte Sven Laabs. Die Interessengemeinschaft wolle bei den öffentlichen Sitzungen Flagge zeigen und die Gelegenheit nutzen, ihre Position darzustellen.