Klingbeil offen für Entlastungen - bei Gegenfinanzierung
Finanzminister Klingbeil fordert von der Union Zugeständnisse bei der Gegenfinanzierung von Steuerentlastungen. Foto: Christophe Gateau/dpa
Kann die Bundesregierung bei Steuerentlastungen noch einmal nachlegen? Dafür müsse sich die Union bewegen, sagt der Finanzminister.
Berlin. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zeigt sich offen für höhere Steuerentlastungen, knüpft diese aber an ein Entgegenkommen aus der Union. Sollten CDU und CSU bereit sein, beim Spitzensteuersatz oder der Erbschaftsteuer Zugeständnisse zu machen, „dann hätte ich auch Ideen, wo man noch mehr entlasten kann“, sagte der SPD-Chef in Berlin. Er selbst habe Pläne für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf den Tisch gelegt, um den Großteil der Bürger stärker zu entlasten. Das sei jedoch von der Union abgeschmettert worden.
Nun rate er der Koalition, die fest verabredete Reform der Einkommensteuer auch zu beschließen. Der Gesetzentwurf solle bereits Anfang September ins Kabinett kommen. Die Union greift Klingbeil seit Tagen an, weil dieser Entwurf zwar Steuerentlastungen in Höhe von zehn Milliarden Euro ab 2028 vorsieht, nicht aber einen Ausgleich der sogenannten kalten Progression. Diese liegt vor, wenn Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen und die reale Kaufkraft dadurch gleich bleibt oder sogar sinkt.
Die Grünen-Finanzexpertin Katharina Beck kritisierte, man dürfe die geplante Reform so nicht als Entlastung verkaufen. „Eine reale Senkung der Belastung von Arbeit wäre sinnvoll, zum Beispiel über die Senkung der Krankenkassenbeiträge, die sowohl kleinen und mittleren Einkommen als auch den Unternehmen eine Entlastung bringen würde“, sagte sie.
