Kuba will Investitionen von Exilkubanern erlauben
Der sozialistische Inselstaat steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Foto: Ramon Espinosa/AP/dpa
Erstmals dürfen Exilkubaner in ihre Heimat investieren – von kleinen Geschäften bis zu Großprojekten. Doch US-Sanktionen bremsen laut Havanna die wirtschaftliche Öffnung.
Havanna. Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage auf Kuba will die sozialistische Regierung des Landes Investitionen von im Ausland lebenden Kubanern erlauben. Wie der Minister für Außenhandel und Auslandsinvestitionen, Oscar Pérez-Oliva, im Staatsfernsehen ankündigte, sollen diese nicht nur die Eröffnung kleiner privater Geschäfte, sondern auch Investitionen in Infrastrukturprojekte, den Bankensektor und den Agrarbereich umfassen. Partnerschaften mit Privat- und Staatsunternehmen seien ebenfalls möglich.
Laut dem Minister gibt es auch für US-Unternehmen Chancen im Land mit knapp zehn Millionen Einwohnern, in dem die Kommunistische Partei Staat, Wirtschaft und Gesellschaft kontrolliert. „Kuba steht dem freien Handel mit US-Unternehmen offen“, sagte Pérez-Oliva. Das seit mehr als 60 Jahren geltende US-Handelsembargo gegen den Karibikstaat sei allerdings ein Hindernis.
Die Ankündigung einer begrenzten wirtschaftlichen Öffnung erfolgt vor dem Hintergrund eines wachsenden Drucks aus Washington auf Havanna. US-Präsident Donald Trump sprach jüngst von einer möglichen „Übernahme“ Kubas. Er glaube, dass er „die Ehre haben werde“, Kuba „in irgendeiner Form zu übernehmen“ oder zu „befreien“. Havanna bestätigte vergangene Woche erstmals offizielle Gespräche mit Washington.
Washington müsste zuvor Einschränkungen lockern
Die Kernfrage sei nicht, ob im Ausland lebende Kubaner investieren wollen – viele wollten es, schrieb der Politikwissenschaftler Orlando Pérez auf der Plattform X. „Die Frage ist vielmehr, ob Washington die Vorschriften der Kontrollbehörde OFAC anpassen wird, um dies zu ermöglichen“. Es gehe um die genauen Bedingungen und Überprüfungsmechanismen. Die Frage sei auch, „ob eine etwaige Öffnung tatsächlich bei privaten Unternehmern ankommt oder von denselben Gatekeepern vereinnahmt wird, die derzeit die Wirtschaft Kubas kontrollieren“.
Aufgrund der im Dezember verhängten US-Ölblockade sowie der Zollandrohung gegen Kubas Lieferanten bekommt Kuba laut Havanna seit drei Monaten kein Öl mehr aus dem Ausland. Schon zuvor hatten häufige Stromausfälle das Leben der Kubaner belastet, Lebensmittel sowie Medizin waren knapp. Nun hat sich die Lage weiter verschärft.
