Landtag Schleswig-Holstein hält an Diätenerhöhung fest
Insgesamt 69 Parlamentarier sitzen im Schleswig-Holsteinischen Landtag. (Archivbild) Foto: Markus Scholz/dpa
Während der Bundestag eine Nullrunde prüft, steht ein Aussetzen des Automatismus zur Diätenerhöhung im Norden nicht zur Debatte. So werden die Diäten im Juli um 350 Euro steigen.
Kiel. Anders als im Bundestag gibt es im schleswig-holsteinischen Landtag keine Anzeichen für ein Aussetzen der zum 1. Juli geplanten Diätenerhöhung. Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den Fraktionen ergab, dass bislang keine einzige für eine Nullrunde bei den Bezügen der 69 Parlamentarier in diesem Jahr eintritt.
Die Anpassungsgrundlage des Abgeordnetengesetzes koppelt die Entwicklung der Diäten automatisch an die allgemeine Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr – also an transparente und objektive Kennzahlen, teilte ein Sprecher der CDU-Fraktion mit. „Zu diesem Verfahren stehen wir auch künftig“, hieß es.
Der Fraktionsvorsitzende des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), Christian Dirschauer, erklärte: „Für Schleswig-Holstein halten wir die bestehende Regelung weiterhin für richtig“. Die Diäten würden nicht nach politischer Stimmungslage angepasst. Genau dafür sei dieser Automatismus eingeführt worden. Er solle die Entwicklung der Abgeordnetenentschädigungen transparent und nachvollziehbar machen und sie gerade von tagespolitischen Debatten unabhängig halten, erklärte Dirschauer.
Lohnentwicklungen wirken sich zeitversetzt aus
Mit dieser Regelung wurde laut einem Sprecher der SPD-Fraktion bewusst eine langjährige Forderung umgesetzt. Aus statistischen Gründen würden die Diäten immer mit einem Jahr Verzögerung angepasst. Das bedeutet: Sowohl wirtschaftliche Schwächephasen als auch positive Lohnentwicklungen wirkten sich zeitversetzt aus.
Die Grundlage für die Diätenerhöhung bildet Paragraf 28 des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes. Er stützt sich auf die Mitteilung des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein zur Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr. Der amtliche Index erfasst die durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste von Vollzeitbeschäftigten, einschließlich der Beamten. Zum 1. Juli steigen die Diäten so laut Landtag in Kiel um 3,3 Prozent von 10.624 Euro auf 10.974 Euro.
Im Bundestag zeichnet sich Nullrunde bei der Diätenerhöhung ab
Im Bundestag werden die Diäten zwar auch seit Jahren an die Einkommensentwicklung gekoppelt - dennoch deutet sich hier eine Aussetzung für dieses Jahr an. Nach SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte sich auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) für eine Absage der diesjährigen Diätenerhöhung ausgesprochen. Klüssendorf begründete den Schritt mit den notwendigen Einsparungen bei Krankenversicherung, Rente und Pflege.
