Lies dringt auf Spritpreisdeckel: „Fordere ich seit Monaten“

Hannover. Die Spritpreise an den Tankstellen müssen nach Willen von Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies schnell gedeckelt werden. „Ich kann die Worte „keine Schnellschüsse“ ehrlich gesagt nicht mehr hören. Überhaupt mal ein Schuss wäre schön. Den Spritpreisdeckel fordere ich seit Monaten“, sagte der SPD-Politiker auf der Nutzfahrzeugmesse IAA Transportation in Hannover. „Hätte man in Berlin etwas erarbeitet in der Zwischenzeit, würden wir jetzt nicht weitestgehend blank dastehen.“

Lies sagte, die Spritpreise seien kein abstraktes Problem, sondern ein massives Problem im Alltag für Pendler mit dem Auto, für Familien, aber auch für Handwerker, Spediteure und Betriebe. Alle litten unter den Preisen, die „nahezu groteske Höhen“ erreichten.

Dass die Preise dabei schnell stiegen, aber nur langsam sinken, sei ein „Marktversagen“ und ein „Inflationsmotor“. Gerade Menschen mit geringen Einkommen treffe das hart.

Lies wirbt für Luxemburger Modell – und Übergewinnsteuer

„Für mich steht fest: Wo ein funktionierender Wettbewerb nicht mehr existiert, muss der Staat handeln“, sagte Lies. „Flankieren müssen wir das durch eine Übergewinnsteuer auf diese Krisengewinne – das heißt: Die Konzerne, die gerade Rekordergebnisse einfahren, leisten einen gerechten Beitrag.“ Das sei nicht gegen die Marktwirtschaft, sondern eine Korrektur der Marktwirtschaft, wo diese nicht richtig funktioniere.

Als Vorbild nannte Lies das Modell aus Luxemburg. „Dort gelten gesetzlich festgelegte Maximalpreise, die regelmäßig neu berechnet werden und internationale Beschaffungskosten berücksichtigen“, sagte der Regierungschef. Damit bleibe der Wettbewerb bestehen, aber extreme Ausschläge bei den Spritpreisen würden gebremst.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat einen Spritpreisdeckel abgelehnt und sich stattdessen für Direktzahlungen an bestimmte Bevölkerungsgruppen ausgesprochen. Die Ministerin zeigte sich zugleich offen für eine Senkung von Energiesteuern.