Lies und Lechner streiten über Eintrittsalter für Frührente
In der Bundesregierung laufen Diskussionen über eine umfassende Rentenreform. (Symbolbild) Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
Niedersachsens Landeschefs von SPD und CDU sind uneins in der Rentenfrage: Soll die abschlagsfreie Frührente generell nach 45 Beitragsjahren möglich bleiben – oder nur für bestimmte Berufsgruppen?
Hannover. In der Debatte über eine Rentenreform pocht Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies darauf, dass eine feste Zahl von Beitragsjahren für die abschlagsfreie Frührente maßgeblich bleiben soll – unabhängig vom Beruf. Es müsse einen Unterschied machen, ob jemand seine 45 Beitragsjahre erfüllt habe oder nicht, sagte der SPD-Politiker in einer von der Gewerkschaft Verdi veranstalteten Diskussion zum Thema Sozialstaat. „Und ich würde diese 45 Jahre nicht daran festmachen, welchen Beruf ich habe.“
Lies sagte, er sehe darin eine Frage der Gerechtigkeit und der Anerkennung jahrelanger Arbeit. Das gelte auch, wenn andere binnen 40 Jahren womöglich mehr in die Rentenkasse einbezahlt haben. Man könne nicht sagen, „wer wenig verdient hat, der hat halt Pech, der muss halt länger arbeiten, und wer mehr verdient hat, kann in Arbeits- und Beitragsjahren früher gehen“, sagte Lies.
Rentenkommission sieht Einsparpotenzial in Milliardenhöhe
CDU-Landeschef Sebastian Lechner sagte hingegen, er könne sich eine Eingrenzung der Rente mit 63 Jahren vorstellen, so „dass sie auch tatsächlich diejenigen schützt, um die es uns am Anfang immer ging, nämlich um die Pflegekraft, die 45 Jahre gearbeitet hat, oder um den Dachdecker, der 45 Jahre gearbeitet hat“. Die meisten, die heute die Rente mit 63 nutzten, hätten zwar 45 Beitragsjahre erreicht, kämen aber aus Bürojobs, sagte Lechner.
Den Vorschlag, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen, hatte eine Rentenkommission vorgelegt. Deren Chefin Constanze Janda verteidigte die Idee zuletzt: „Sie ist wirklich zentral, weil diese Rentenart jedes Jahr Kosten in Milliardenhöhe mit sich bringt und das Geld dringend anderweitig gebraucht wird“, sagte sie Ende September dem „Tagesspiegel“.
