Michael Westhagemann, der neue Wirtschaftssenator
Peter Tschentscher (SPD, rechts), Hamburgs Erster Bürgermeister, und Michael Westhagemann (parteilos), Hamburgs neuer Wirtschaftssenator, stehen bei einer Pressekonferenz nebeneinander. Foto: Heimken/dpa
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat am Montag Michael Westhagemann (parteilos) als neuen Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation vorgestellt. „Wirtschaftskompetenz und Offenheit für die Wirtschaft ist ein Markenzeichen dieses Senats“, sagte Tschentscher.
„Michael Westhagemann ist ein vertrauenswürdiger Ansprechpartner für die Wirtschaft im Hamburger Senat.“ Er sei ein sehr guter Nachfolger für den langjährigen Senator Frank Horch, der sich aus privaten Gründen aus dem Senat zurückzieht.
Der designierte Senator, der am Donnerstag nach der Bestätigung durch die Bürgerschaft vereidigt werden soll, will die Themen Hafen, Energie und Wissenschaft in den Vordergrund stellen. Er freue sich auf die Aufgabe und werde die Arbeit seines Vorgängers fortsetzen. Westhagemann schloss nicht aus, auch in der kommenden Wahlperiode dem Senat anzugehören, wenngleich der Zeithorizont zunächst über ein Jahr gehe. Das liege dann in den Händen des Bürgermeisters. In Hamburg wird Anfang 2020 eine neue Bürgerschaft gewählt.
Tschentschers Wahl des ehemaligen Siemens-Managers fand in der Hamburger Wirtschaft und Politik ein überwiegend freundliches Echo. Als „Glücksfall für Hamburg“ pries der Vorsitzende des Industrieverbands Hamburg (IVH), Matthias Boxberger, Westhagemanns Berufung. Wichtig sei nun die volle Unterstützung durch den Senat und durch die Bürgerschaft für die wirtschafts- und energiepolitischen Impulse, die Westhagemann als Senator setzen werde. Für die Arbeitnehmerseite erklärte der DGB, er erwarte vom künftigen Wirtschaftssenator, dass er die Interessen der Beschäftigten im Blick behalte, auch über die Industrie hinaus. „Die Arbeitnehmer sind der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt“, sagte die DGB-Vorsitzende Katja Karger.
„Mit Michael Westhagemann wurde eine Hamburger Lösung gefunden“, sagte Handelskammer-Präses Tobias Bergmann. „Er kann und muss nun schnell neue Impulse setzen, um die Dynamik in der Stadt zu erhöhen.“
Die Fraktionen in der Bürgerschaft beglückwünschten den neuen Senator und wünschten ihm eine glückliche Hand, wiesen aber auch auf schwierige Herausforderungen hin. „Es ist ehrenwert, dass er sich mit seiner Erfahrung bis zur nächsten Wahl in den Dienst Hamburgs stellt und die schwierige Suche des Bürgermeisters nach einem Nachfolger damit beendet“, sagte CDU-Fraktionschef André Trepoll. „Aus unserer gemeinsamen Zusammenarbeit weiß ich, wofür er politisch inhaltlich steht. Rückenwind für den Hafen und endlich eine sinnvolle Verkehrspolitik sind die ersten Themen, die er angehen muss.“
Für die FDP erklärten die Fraktionsvorsitzenden Anna von Treuenfels-Frowein und Michael Kruse, mit Westhagemann werde ein erfahrener Manager Wirtschafts- und Verkehrssenator. „Wir wünschen ihm viel Erfolg dabei, die Wirtschaft gegen den anstehenden Abschwung zu rüsten und den Verkehr in der Stadt endlich zum Fließen zu bringen. Leicht wird es für Westhagemann nicht, diese Ziele gegen den selbstbewussten Koalitionspartner durchzusetzen.“
Die Linke sprach dagegen von einer „verpassten Chance“. „Der designierte Senator ist sicherlich sehr erfahren, gut vernetzt und kennt die Bedürfnisse von Industrie und Handel in Hamburg“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher Stephan Jersch. „Andererseits setzt der Bürgermeister mit dieser Personalie stur auf den althergebrachten Kurs, statt innovativ nach neuen Wegen zu suchen.“
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Wolf sagte: „Viele Herkulesaufgaben in unserer Hansestadt stehen an: Überfällige Elbvertiefung, drohender Verkehrskollaps und überall Baustellenchaos. Die AfD-Fraktion freut sich auf eine Auseinandersetzung um die Zukunft unserer Hansestadt.“
An Hamburgs Wirtschaftspolitik wird sich trotz Amtswechsels kaum etwas ändern. Die Wahl Michael Westhagemanns zum Wirtschaftssenator folgt der ewigen Maxime Hamburger Bürgermeister: Wirtschaft first. Peter Tschentscher hat insofern ein gutes Händchen bewiesen, kennt der Ex-Siemens-Manager doch Besonderheiten und Nöte der Hamburger Wirtschaft wie kaum ein anderer und war zudem als langjähriger Verbandsvertreter nah dran an der Politik im Stadtstaat. Dass er bei Siemens den Ausbau der Windenergie verantwortete, macht ihn obendrein für die mitregierenden Grünen leicht zu akzeptieren. Freilich: Auf den viel Gelobten warten Riesenbaustellen, zumal dieser auch als Verkehrssenator fungiert. Als solcher muss er Lösungen für Dauerstaus auf den Straßen, den proppenvollen ÖPNV sowie den Umbau zur Fahrradstadt finden. Eine Schlangengrube ist nichts dagegen. Zumal auch im klassischen Wirtschaftsressort Herkulesaufgaben warten, allen voran die Weiterentwicklung des stagnierenden Hafens und die Digitalisierung aller Branchen. Gut, dass Michael Westhagemann beste Voraussetzungen mitbringt – er wird sie brauchen.