TNach Wahlsieg: Königin Katja regiert weiter in Buxtehude

Der Wahlabend im Stadthaus in der Bahnhofstraße war für Michael Lemke brutal. Er hatte sich komplett auf den Wahlkampf fokussiert und alles auf eine Karte gesetzt. Sieg und Bürgermeisteramt oder Ende der kommunalpolitischen Arbeit war seine Ansage. Schnell wurde bei der Stimmenauszählung klar, dass Lemke den Zweikampf gegen die Amtsinhaberin sehr deutlich verlieren würde. Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt bekam 66,11 Prozent der Stimmen.

Michael Lemke von Bündnis 90/Die Grünen landete bei 24,21 Prozent. Nummer drei im nominellen Vierkampf der Bürgermeisterkandidaten wurde Clemens Ultsch (4,89 Prozent) von der Satire-Partei „Die Partei“ mit wenigen Stimmen Vorsprung vor Benjamin Koch-Böhnke (4,79) von der Linkspartei. Die politische Laufbahn von Michael Lemke (53) endete am Wahlabend um 19.27 Uhr. Da gratulierte der unterlegene Grünen-Bürgermeisterkandidat Michael Lemke Amtsinhaberin und Wahlsiegerin Katja Oldenburg-Schmidt (parteilos) im Buxtehuder Stadthaus zum Sieg.

Keine Wechselstimmung in Buxtehude

Die Siegerin war von SPD, CDU, FDP und BBG/FWG unterstützt worden. Es war das vierte Mal, dass die Buxtehuderinnen und Buxtehuder den höchsten Repräsentanten und Chef der Verwaltung im Stadthaus direkt wählen konnten. 2000 und 2006 gewann jeweils der ebenfalls parteilose Jürgen Badur gegen SPD-Konkurrenz. 14 Jahre und vier Monate stand er an der Spitze der Stadt Buxtehude, 2014 konnte sich Katja Oldenburg-Schmidt, damals Leiterin der Fachgruppe für Soziales und Sport, gegen Michael Lemke mit 59,6 Prozent zu 40,4 Prozent durchsetzen. Schon bald nach der 2014er-Wahl stand fest, dass es 2021 zu einer Neuauflage dieses Duells kommen würde.

Tatsächlich gab es in der Hansestadt keine Wechselstimmung und keine Themen, die diese Stimmung erzeugen könnten. Lemkes Wahlkampf setzte im Schatten der Kommunalwahlen und Bundestagswahlen fast ausschließlich auf grüne Themen. Das gute Ergebnis von Bündnis 90/Die Grünen bei der Wahl für den Stadtrat bewies, dass das innerhalb des grünen Klientels einen hohen Mobilisierungseffekt hatte. Um die Amtsinhaberin zu besiegen oder diese nur in die Stichwahl zu zwingen, reichte die Strategie bei weitem nicht aus. Zumal die Bürgermeisterin auf den grünen Themenfeldern auch stark ist. Immerhin hat die Stadt den renommierten Deutschen Nachhaltigkeitspreis gewonnen. Dass beide mit Lastenfahrrädern im Wahlkampf unterwegs waren, stand da fast symbolisch für das Dilemma der Grünen. Lemke sucht jetzt nach 15 intensiven Jahren im Rat der Stadt neue Herausforderungen und hinterlässt eine stimmenmäßig starke Buxtehuder Partei.

Katja Oldenburg-Schmidt ist im Wahlkampf einen anderen Weg gegangen. Sie hat mit einer jungen Agentur zusammengearbeitet, die wenig Erfahrung mit Wahlkampfthemen hatte. Sie setzte ausschließlich auf Großplakate, die sich farblich und inhaltlich deutlich von den Plakaten der anderen Parteien absetzten, und die Bürgermeisterin überwand auch ihre Scheu gegenüber den sozialen Medien und wurde auch dort im Wahlkampf aktiv. Sie hat erreicht, dass ihr Wahlkampf zwischen den anderen Plakaten für die Kommunalwahl, für die Landratswahl und für die Bundestagswahl nicht untergegangen ist. Das Ergebnis mit einer Zweidrittel-Mehrheit in direkter Wahl für die Wählenden lässt keinen anderen Schluss zu. Stimmenkönigin Katja ist bei den Menschen beliebt, und die Arbeit der Verwaltung unter ihrer Führung wird von vielen geschätzt.

 Regieren wird nicht einfacher für Oldenburg-Schmidt

Mit dem Wahlsieg und der zweiten, diesmal fünfjährigen Amtszeit wird die Bürgermeisterin die Chance bekommen, Buxtehude auch nach außen sichtbar zu prägen. Vieles wurde in den vergangenen Jahren angeschoben, geplant und vorbereitet. Jetzt geht es ans konkrete Umsetzen.

Wird das Regieren in Buxtehude für Katja Oldenburg-Schmidt ohne den „Oppositionsführer“ Lemke einfacher? Eher nicht. Als parteilose Bürgermeisterin muss sie sich für ihre Projekte auf die Suche nach Mehrheiten machen. In den vergangenen Jahren ist sie da in der Regel bei SPD und CDU fündig geworden. Jetzt sitzt die SPD mit Grünen und der Gruppe Linkspartei/Die Partei in der neuen „Progressiven Mehrheit“, und die CDU könnte sich als stärkste politische Kraft bei den Kommunalwahlen auf dem Weg befinden, die Rolle der Opposition zu übernehmen. Die ersten Diskussionen um die Frage von Steuererhöhungen zur Finanzierung der Investitionen in die Schul- und Sportinfrastruktur deuten das an. Trotz ihres überragenden Wahlsiegs könnte das Leben der Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt mindestens komplizierter werden als in der Vergangenheit.

Was 2021 in der Hansestadt Buxtehude sonst noch wichtig war

Harburger Straße: Die Sanierung der Harburger Straße ist ein langwieriges Projekt. Immer wieder in den vergangenen Jahren musste eine der Hauptverkehrsachsen Buxtehudes zeitweise voll gesperrt werden. Hier befindet sich auch einer der problematischsten Verkehrsknotenpunkte der Stadt: die Kreuzung von Harburger Straße und Ostmoorweg. Wer vom Ostmoorweg auf die Harburger Straße abbiegen möchte, braucht in der Regel Geduld. Das soll sich bald ändern – mit dem Bau eines Kreisverkehrs, der in diesem Jahr gestartet ist. Ursprünglich war der Baustart für Ende September vorgesehen, Mitte Oktober ging es dann los. Seitdem ist die Harburger Straße zwischen Thiemanns Weg und Nedderster Moorweg voll gesperrt. Voraussichtlich im Februar oder März sollen die Arbeiten abgeschlossen sein – je nachdem, ob die Witterung Bautätigkeit zulässt.

Bauprojekte an den Buxtehuder Schulen: Besonders an der Konopkastraße ist es deutlich zu sehen: Mehrere Schulen in Buxtehude werden sich in den nächsten Jahren baulich verändern. Die dort gelegene Halepaghen-Schule bekommt einen viergeschossigen Neubau mit neuer Eingangshalle. Baustart war im September dieses Jahres, 2022 soll der Neubau fertig sein. Das Buxtehuder Großprojekt der nächsten Jahre hat in diesem Jahr ebenfalls seinen – wenn auch noch nicht ganz so spektakulären – Anfang genommen: der Bau der neuen Halle Nord an der IGS Buxtehude. Als erste konkrete Maßnahme wurde von April bis August dieses Jahres eine neue Linksabbiegespur auf der Konrad-Adenauer-Allee eingerichtet. Sie soll dafür sorgen, dass bei Handball-Bundesliga-Spielen die angrenzenden Wohngebiete nicht mehr von Besuchern zugeparkt werden. Im Oktober sind mit Rodungsarbeiten und dem Herstellen einer Baustraße auch die Arbeiten direkt auf dem Gelände der IGS gestartet. Voraussichtlich ab 2023 soll die neue Halle dann nutzbar sein. Ein anderes Projekt in direkter Nachbarschaft ist indes in diesem Jahr geplatzt: Der Buxtehuder SV gab im Juni bekannt, sein Vereinssportzentrum nicht zu bauen. Mitgliederverlust durch Corona-Lockdown, steigende Baukosten und weniger Spenden ließen die finanziellen Reserven schrumpfen und machten diesen Schritt erforderlich.

Autobahnzubringer: Immer noch kein Termin für die Verhandlung

Buxtehude und die Kriminalität: Es war – leider – auch ein Thema in diesem Jahr in der Hansestadt: die Kriminalität. Insbesondere eine Serie von Brandstiftungen beschäftigte die Einsatzkräfte. Im Januar dieses Jahres wurde die Feuerwehr zu einem Reifen-Brand im Moor am Stemmanns Weg alarmiert. Den traurigen Höhepunkt bildete eine Nacht Ende Oktober, als die Feuerwehr sechs Brände in einer Nacht bekämpfen musste. Mehrere Mülltonnen standen in Flammen, an einer Stelle brannte ein Carport – und das Feuer drohte auf das Haus überzugreifen. Bereits Anfang Oktober stand ein Reetdachhaus in der Sonnentaustraße in Flammen und brannte bis auf die Grundmauern nieder. Auch in diesem Fall ist Brandstiftung als Ursache denkbar. Wegen der Vielzahl der Brände in Buxtehude hat die Polizei Ende Oktober eine eigene Ermittlungsgruppe eingerichtet.

In diesem Jahr wurden außerdem immer wieder Jugendliche und junge Erwachsene in Buxtehude überfallen. Ein Vorfall ereignete sich in einer Nacht im März: Fünf Jugendliche wurden vor dem Aquarella von drei bewaffneten Männern aufgehalten und gezwungen, Handys und Portemonnaies herauszugeben. Zwei der Opfer mussten außerdem zur Sparkasse in der Bahnhofstraße gehen, um weiteres Geld zu beschaffen. Vor dem Landgericht Stade müssen sich seit September zwei junge Männer wegen mehrerer, allerdings bereits länger zurückliegender Fälle von Raub und räuberischer Erpressung verantworten. Ein Urteil wurde noch nicht gesprochen.

Autobahnzubringer für Buxtehude: Inzwischen würden sich viele Buxtehuder wohl darüber freuen, wenn es überhaupt eine Entscheidung gibt, ob die Stadt einen Anschluss an die Autobahn A 26 bekommt. Ob die Rübker Straße zum Autobahnzubringer ausgebaut wird, entscheiden die Gerichte. Seit einem Jahr liegt die Berufung gegen die verheerende Niederlage des Landkreises Stade als Planungsbehörde beim Oberverwaltungsgericht. Einen Termin für die Verhandlung gibt es immer noch nicht. Vor dem Verwaltungsgericht Stade hatten die in der Bürgerinitiative organisierten Kläger gewonnen. Der ehemalige Landrat Michael Roesberg hatte durch eine viel kritisierte Abholzaktion entlang der Straße das Verfahren beschleunigen wollen. Seine Taktik, die Kläger in ein sofortiges Rechtsschutzverfahren zu treiben und im Zuge dessen eine schnellere Entscheidung der Lüneburger Richter zu bekommen, scheiterte.