Niedersachsen gegen jährlichen Tüv für ältere Autos

Hannover. Mehr Aufwand, höhere Kosten: Niedersachsen lehnt die EU-Pläne für jährliche Hauptuntersuchungen bei älteren Autos ab. „Diese Vorgabe ist nicht nur sozial unverhältnismäßig“, sagte Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne (SPD). „Sie würde auch vor dem Hintergrund des aktuellen Fachkräftemangels und begrenzter Prüfkapazitäten zu erheblichen organisatorischen Problemen führen.“ 

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen Fahrzeuge ab zehn Jahren künftig jedes Jahr zur Hauptuntersuchung. Bislang ist das nur alle zwei Jahre nötig. Das sei auch richtig, so Tonne. Studien wie die der TU Dresden zeigten, dass technische Mängel nur selten zu Unfällen führen. 2023 seien von 2.830 Verkehrstoten lediglich sieben (0,25 Prozent) auf Fahrzeugdefekte zurückzuführen. 

Hohe Kosten

Dem Verkehrsministerium zufolge würden die neuen Vorgaben rund 23 Millionen Fahrzeuge in Deutschland betreffen und zusätzliche Kosten von 1,8 Milliarden Euro im Jahr verursachen – rechnerisch rund 80 Euro pro Fahrzeug und Jahr. Insbesondere betroffen seien Menschen, die auf ältere Fahrzeuge angewiesen sind, sagte Tonne. 

Zudem habe Deutschland bereits strengere Prüfvorgaben als viele andere EU-Länder. Die Entscheidung über Prüffristen müsse bei den Mitgliedstaaten bleiben, forderte der Minister. Statt mehr Bürokratie brauche es Investitionen in Infrastruktur und Verkehrskontrollen.

Auch in einer Länderrunde Mitte Juni habe sich eine breite Mehrheit gegen die Pläne ausgesprochen, heißt es vom Ministerium. Niedersachsen wolle sich im Bundesrat am Freitag erneut dafür einsetzen, dass die Sicherheit auf den Straßen nicht auf Kosten der Verbraucher gehe.