Rathaus Himmelpforten richtet Kfz-Zulassung ein
Das neue Gesicht des Eingangsbereiches des Rathauses in Himmelpforten. Fotos Eidtmann
Wenn alles klappt, öffnen im Juni eine Kfz-Zulassungsstelle und ein Schilderladen im Rathaus in Himmelpforten. Von zeitplangerechten Fortschritten bei den Umbauten im Gebäude berichtete Samtgemeindebürgermeister Holger Falcke in der jüngsten Ratssitzung.
Wie berichtet wird nach Auflösung des Ratssaales neuer Büroraum im Dachgeschoss geschaffen. Im Zuge der Erweiterungen und Verlagerungen realisiert die Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten mit der Zulassungsstelle (als Außenstelle des Landkreises) jetzt einen neuen Service, den sie sich bei der Fusion vorgenommen hatte.
Holger Falcke hatte als Bürgermeister und aus dem Samtgemeindeausschuss noch eine Reihe weiterer Nachrichten auf dem Zettel: Für 34 000 Euro wird ein Nebeneingang der Schule Oldendorf erneuert. Nach einer Konkretisierung des Antrags werden Sportverein und Gemeinde Düdenbüttel 49 000 Euro für den Umbau des Tennisheims aus der Sportstättenförderung bewilligt. Mit 30 000 Euro beteiligt sich die Samtgemeinde am Mehrgenerationenpark beim Haus Klosterfeld in Himmelpforten. Das besondere Projekt der Altenpflege gGmbH wird großzügig durch Leader-Mittel gefördert, man braucht aber kommunale Co-Partner.
Im „Beratungsfluss“ bei Gemeinde und Samtgemeinde ist das Thema Tennishalle Himmelpforten, die sich noch im Besitz des TCH befindet, der aber im April die Auflösung vollzieht. Es gebe mehrere Interessenten für die Halle, berichtete Falcke. Man habe die Kommunalaufsicht eingeschaltet, damit die Abwicklungen einwandfrei ablaufen.
Das Blasorchester wird im September das 40-jährige Bestehen feiern. Viele Ehemalige sollen mitwirken, dann könnten bis zu 200 Musiker auf der Bühne stehen. Die Eulsete-Halle sei da zu klein, so Falcke, es werde im Stadeum gefeiert.
Die Tagesordnung der Ratssitzung selbst war übersichtlich. Der Rat unter Vorsitz von Kerstin Stüven-Diercks (CDU) beschloss die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes „Wind“. Er soll allen zehn Gemeinden die Planungshoheit und -sicherheit für ein abgestimmtes Konzept geben. Der alte Flächennutzungsplan der Samtgemeinde fuße noch auf dem Regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises, so Falcke. Und das sei bekanntlich gerichtlich gecancelt worden.
Ferner hatte der Rat Ernennungen im Feuerwehrwesen vorzunehmen. Und er hörte einen ersten Bericht der neuen Gleichstellungsbeauftragten Hiltrud Gold. Die 43-jährige gelernte Biotechnikerin, die seit 2003 mit ihrer Familie in Himmelpforten lebt und dort eine kleine Praxis betreibt, ist seit Juli im Amt und bereits gut verdrahtet und vernetzt.
Gold wirkt in kreisweiten Netzwerken und in der LAG der niedersächsischen Gleichstellungsbeauftragten. Sie unterstützt Präventionsprojekte wie „Trau dich“ im Hort in Himmelpforten und engagierte sich gerade beim Equal pay day, der die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern zum Thema macht.
Die Gleichstellungsbeauftragte ist an allen Personalangelegenheiten in der Verwaltung beteiligt und arbeitet mit der Ersten Samtgemeinderätin Ute Kück an einem Gleichstellungsplan. Zum diesjährigen Programm „100 Jahre Wahlrecht für Frauen“ organisiert sie eine Lesung am 7. Juni in der Villa von Issendorff und einen Filmabend in der Marienkirche Himmelpforten (gemeinsam mit Kultur in der Kirche).
Außerdem gab sie die Anregung, dass der Bürgerbus Osteland eine Haltstelle beim Seniorenheim Klosterfeld in Himmelpforten einrichtet. Wie Viktor Pusswald vom Verein in der Ratssitzung bestätigte, wird das ab Juli auch geschehen.
Im nichtöffentlichen Teil informierte Erste Samtgemeinderätin Ute Kück den Rat darüber, dass die Strafanzeige der Samtgemeinde gegen den gekündigten Mitarbeiter Frank S. wegen Verleumdung und Verrat von Dienstgeheimnissen nicht zu einem Verfahren führt. Schon die Staatsanwaltschaft Stade hatte Ermittlungen nicht aufnehmen wollen. Jetzt lehnte auch die Generalstaatsanwaltschaft in Celle die Beschwerde der Samtgemeinde dagegen ab. Die Anschuldigungen reichten nicht, so die Begründung, zumal sie im Zusammenhang mit dem laufenden Verfahren in Verden stünden. Der Rat nahm das zur Kenntnis, weitere Rechtsmittel gibt es nicht.
Der mittlerweile gekündigte Personalratsvorsitzende Frank S. hatte mit einer Strafanzeige die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Verden gegen Holger Falcke und sieben weitere Beschuldigte im Rathaus im Februar 2017 ausgelöst. Dieses Verfahren um dienstliche Vergehen ist noch nicht abgeschlossen.
Hiltrud Gold füllt ihr Amt als Gleichstellungsbeauftragte mit großem Engagement aus.