Regierung legt Zehn-Punkte-Plan zu Sozialbetrug vor
Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) - hier im Bundeskabinett - haben sich auf einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch verständigt. (Archivfoto) Foto: Kay Nietfeld/dpa
Mit ausbeuterischen Geschäftsmodellen betrügen Kriminelle den Staat um viel Geld. Jetzt will die Regierung wirkungsvoller gegen die Machenschaften einschreiten.
Berlin. Die Bundesregierung will mit einem Zehn-Punkte-Plan den Missbrauch von Sozialleistungen bekämpfen. Bis Ende des Jahres soll er umgesetzt werden, wie es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Aktionsplan heißt. Die „Bild“-Zeitung hatte zuerst darüber berichtet.
Reduziert werden sollen Anreize, in die Sozialsysteme einzuwandern. Groß angelegter Sozialleistungsmissbrauch soll beenden werden. Ausbeuterische Geschäftsmodelle mit sogenannten Schrottimmobilien sollen wirksamer bekämpft werden können.
Der Plan wurde vom Sozialministerium unter Ressortchefin Bärbel Bas (SPD) und dem Innenressort von Alexander Dobrindt (CSU) erarbeitet, wie es hieß. Bas sagte: „Wir ermöglichen den Kommunen, besser gegen sogenannte Schrottimmobilien vorzugehen.“ Hintermänner der organisierten Ausbeutung würden stärker zur Verantwortung gezogen.
