Resolution zur Flüchtlingspolitik

Der Kreistag spricht sich damit gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus aus und fordert eine ausreichende Finanzierung der notwendigen Kosten durch das Land und den Bund.

„Der Stader Kreistag heißt die in den Landkreis Stade kommenden Flüchtlinge willkommen. Er ist sich der großen Aufgabe der Integration bewusst“, heißt es in der Resolution. Außerdem bedanken sich die Mitglieder des Kreistags auf diesem Weg noch einmal bei allen in den Verwaltungen und den ehrenamtlichen Helfern, die bei der Aufnahme der Flüchtlinge Großartiges leisteten. In der Resolution wird auch gefordert, dass die Flüchtlinge die demokratische Grundordnung des Grundgesetzes für sich und ihr weiteres Leben in Deutschland verbindlich akzeptieren. Allerdings gab es bei CDU, SPD und Freier Wählergemeinschaft auch kristische Stimmen. Sie störten sich unter anderem daran, dass es im Vorfeld keinen Versuch gegeben hatte, einen gemeinsamen Text für die Resolution zu finden. Und auch der Inhalt, soweit er sich mit der Finanzierung der Bewältigung der Flüchtlingskrise befasst, war nicht unumstritten. Die SPD-Kreistagsabgeordnete und Landtagsabgeordnete Petra Tiemann startete während der Sitzung und auf Anregung von Uwe Arndt, Fraktionschef der FWG, den Versuch, die Resolution noch einmal an die Ausschüsse und in die Fraktionen zu geben. Sie scheiterte damit aber nicht nur am Widerstand von CDU und Grünen, sondern auch an der SPD-Fraktion, die ihr zum Teil die Gefolgschaft verweigerte. Tiemann hatte mit den Passagen „Bauchschmerzen“, die als Kritik gegen die Rot-Grüne Landesregierung verstanden werden können. Dabei geht es im Wesentlichen darum, dass die Landkreise die entstehenden Kosten für die Flüchtlingsunterbringung erst mit einem Abstand von zwei Jahren bezahlt bekommen. Die Zahl der Menschen, die aufgrund der Flüchtlingskrise in den Landkreis kommen, steigt weiter an. Wie berichtet werden am morgigen Donnerstag die nächsten 150 Flüchtlinge in Stade ankommen und dann in die Notunterkünfte in Stade und vielleicht, das erste Mal, in Harsefeld gebracht werden. Dort sollen fast ausschließlich Familien untergebracht werden.

In den Turnhallen der Berufsbildenden Schulen und in der Fröbelschule sind aktuell 623 Menschen untergebracht. Damit sind nur knapp weniger als die Hälfte der 1461 Menschen, die der Kreis im Rahmen der Nothilfe für das Land Niedersachsen aufgenommen hat, in Stade geblieben. Davon unabhängig kommen weiterhin die regulären Flüchtlingskontingente im Kreis an. Im Dezember kommen 536 Menschen über die regulären Zuweisungen in den Landkreis. Im ersten Quartal 2016 kommen weitere 2000 dazu.