Schließung der JVA auf Hahnöfersand kommt Steuerzahler teuer zu stehen
Die GdP will das Gefängnis auf Hahnöfersand erhalten. Foto: Vasel
Die Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt auf Hahnöfersand laufen Sturm – und haben sich unterstützt von der Gewerkschaft erneut gegen eine Schließung des Gefängnisses ausgesprochen.
Wie berichtet, will die Freie und Hansestadt Hamburg die Jugendanstalt schließen und 2026/2027 nach Billwerder verlagern. Auf der niedersächsischen Elbinsel soll – auf einer Fläche von zwölf Hektar – ein Öko-Ausgleich für den Neubau in Hamburg umgesetzt werden. Die Bauten der seit 1913/1920 betriebenen Haftanstalt sollen abgerissen werden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verweist auf eine Umfrage, 2018 hatten sich 98 Prozent der Mitarbeiter für einen Fortbetrieb der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand ausgesprochen, diese stehe seit 1913 für vorbildlichen Jugendstrafvollzug – bundesweit. Die Mitarbeiter fühlen sich alleingelassen. Trotz der Ankündigung der Justizbehörde, seien sie nicht beziehungsweise kaum an den Plänen für einen Neubau in Billwerder beteiligt worden. Kaum eine Anregung wurden umgesetzt, klagt der Kommissionsleiter der GDP im Bereich der Hamburger Justiz, Dieter Westphal.
Den betroffenen rund 160 Mitarbeitern auf Hahnöfersand seien die fertigen Pläne bislang nicht vorgestellt worden. Auch habe die Justizbehörde sich bislang noch nicht zum Stellenschlüssel der neuen Anstalt geäußert. Versprochene Wohnungen für Mitarbeiter oder gar eine eigene Fahrzeugschleuse seien in Billwerder nicht eingeplant. Die GdP vermutet, dass Justizsenator Till Steffen (Grüne) den Senat, die Bürgerschaft und letztlich den Steuerzahler nicht schon im Vorwege mit den tatsächlichen Kosten für Neubau und Abriss verschrecken will. Dass der Neubau der Jugendanstalt 164 Millionen Euro kosten soll, das sei das eine.
Die Renaturierung der Insel Hahnöfersand und der Austausch von belasteten Böden aus dem Zweiten Weltkrieg und dem Baggergut aus dem Anlegen der Airbus-Ausgleichsflächen werden „sicherlich nicht umsonst zu bekommen sein“. Hinzu komme, dass die neue Freie und Hansestadt die Jugendanstalt in Billwerder mit mehr als 200 Haft- und Arrestplätzen von der Bauherrin, der stadteigenen Sprinkenhof, für 20 Jahre mieten wird. Zum Vergleich: 2015 war der Sanierungsbedarf auf Hahnöfersand auf 16,5 Millionen Euro geschätzt worden.
Der Baugrund auf Hahnöfersand wäre für Neubauten besser geeignet, so die GdP. Eine Ertüchtigung der vorhandenen Hafthäuser – gerade erst einmal 20 Jahre alt – wäre für ein Drittel der Neubaukosten zu haben. Hier sei moderner Strafvollzug besser umzusetzen, widerspricht Westphal dem Senator. Auf Hahnöfersand seien Dorfstrukturen umsetzbar, das sei besser für die Resozialisierung; auch Berufsausbildung habe auf der Insel eine lange Tradition.
Von den Fähigkeiten ihres Chefs scheinen die Gewerkschaftler wenig zu halten, denn der Justizsenator habe es auch in seiner zweiten Amtszeit bislang nicht geschafft, die JVA Hahnöfersand an den ÖPNV anzuschließen. Wie viele Mitarbeiterparkplätze wird es in Billwerder geben? – fragt sich Westphal. Er moniert, dass sich über 100 Justizmitarbeiter ab 2027 zusätzlich täglich dem Pendlerstau aus dem Raum Stade in Richtung Hamburg einfädeln sollen.