TSchluss mit Solidarität
Zum Artikel „Debatte über Sozialabgaben“ (TAGEBLATT vom 10. Januar) schreibt Jan-Sander Cords aus Stade:
Das hat der nette Herr Habeck wohl gut gemeint, er ist jedoch zu kurz gesprungen. Klar wäre es nur fair, alle Arten der Einkünfte einzubeziehen zur Finanzierung der Krankenversicherung. Das aber geschieht seit Jahren nicht. So sieht unser System der Finanzierung zurzeit aus: Arbeitnehmer in der Pflichtversicherung zahlen einen Beitrag in Höhe von 14,6 Prozent inklusive Arbeitgeber-Anteil, plus zusätzlichen Anteil bis 2,3 Prozent je nach Krankenkasse. Dies aber nur, solange das Einkommen den Betrag von 66.150 Euro im Jahr nicht übersteigt. Dieser Betrag ist die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze. Bei 14 Prozent zahlt ein Arbeitnehmer mit einem Einkommen von 66.150 Euro einen monatlichen Betrag von 772 Euro. Beträgt sein Gehalt die doppelte Summe zahlt er den gleichen Betrag 772 Euro, das sind dann nur noch 7 Prozent vom Einkommen. Bei etwas höherem Einkommen kann der Arbeitnehmer dann auch in eine private Krankenversicherung wechseln, dann ist endgültig Schluss mit der Solidarität. Schaut man sich Berufe an wie Anwälte, Ärzte, Architekten, Steuerberater, sind die allermeisten privat versichert. Unsere Bundestagsabgeordneten sind zu etwa 40 Prozent gesetzlich krankenversichert; bei einem Einkommen von 11.227 Euro pro Monat beträgt der Beitrag dieser Abgeordneten zu einer gesetzlichen Versicherung etwa 6,8 Prozent. Die übrigen 60 Prozent der MdBs sind privat versichert und leisten somit keinen Beitrag zur Solidarität. Die Gruppe der Beamten ist noch besser versorgt, etwa 93 Prozent aller Beamten sind privat versichert zu günstigsten Bedingungen. Die Versicherung deckt nur einen Teil der Kosten ab, denn der Rest wird durch sogenannte Beihilfen vom Staat finanziert. Dieses Durcheinander von Versicherungstypen lässt sich gut mit dem römischen Spruch: „Teile und herrsche“ begründen und es gibt obendrein immer noch eine große Anzahl konkurrierender Krankenkassen, mit Vorständen, stellvertretenden Vorständen und was sonst noch so dazu gehört. Von Solidarität keine Spur. Zusammenfassend könnte man sagen, je höher das Einkommen desto geringer ist die Solidarität. Lauterbachs Anregung - Einbeziehung der PKVs - ist aber nicht besser als Habecks Gedankenblitz. Nicht zu Ende gedacht, kein Plan, um eine fundamentale Verbesserung zu erreichen. Wir sollten uns die Systeme in der Schweiz, Holland, Norwegen, Dänemark… anschauen und von denen lernen.