Schweitzer und Schnieder sollen miteinander verhandeln

Mainz. CDU-Wahlsieger Gordon Schnieder und der abgewählte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) werden die Verhandlungen über ein Regierungsbündnis in Rheinland-Pfalz führen. Bei einer Sitzung des Landesvorstands der Christdemokraten sei der Landeschef und CDU-Spitzenkandidat Schnieder offiziell damit beauftragt worden, in die Gespräche mit der SPD einzutreten, sagte Generalsekretär Johannes Steiniger am Abend in Mainz. 

Das SPD-Präsidium habe einstimmig beschlossen, dass Schweitzer die Verhandlungen für die Sozialdemokraten leiten solle, hatte Partei- und Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler kurz zuvor gesagt. Sie und die stellvertretenden Parteivorsitzenden Doris Ahnen und Sven Teuber nähmen auch an den Gesprächen teil. Ahnen ist derzeit auch Finanzministerin, Teuber Bildungsminister. 

Schweitzer behält Landtagsmandat, wird aber nicht Minister

Schweitzer hatte zuvor angekündigt, sein Landtagsmandat zu behalten, weil er mit einem „sehr ordentlichen Ergebnis“ gewählt worden sei und dann sei es für ihn selbstverständlich, das auch anzunehmen. Er werde aber wie angekündigt nicht als Minister in die neue Landesregierung eintreten. 

Er wolle einen Beitrag dafür leisten, dass eine gute Regierung in Rheinland-Pfalz zustande komme, sagte Schweitzer weiter. „Ich halte das für meine Aufgabe.“ 

Beide Parteien wollen zügig beginnen

„Es wird im Verlauf der Woche so sein, dass wir die Gespräche führen, um dann auch in die Verhandlungen einzutreten, zumindest wenn es nach uns geht“, sagte Schweitzer. Die CDU wolle relativ schnell die Gespräche aufnehmen, sagte ihr Generalsekretär. Einen konkreten Zeitplan nannte er noch nicht. 

Es komme aber nicht darauf an, möglichst schnell zu Ergebnissen zu kommen. „Wichtig ist, dass das, was rauskommt, eine verlässliche Grundlage ist für die nächsten Jahre“, betonte Steiniger. „Wir brauchen eine stabile Landesregierung.“

Schweitzer: CDU und SPD sind aufeinander angewiesen

Es sei keine Zeit für Taktierereien, betonte Schweitzer. Es gebe nur Mehrheitsverhältnisse für eine sinnvolle Konstellation, eine Zusammenarbeit von CDU und SPD. „Das kann man gut oder schlecht finden bei CDU oder SPD, aber wir sind aufeinander angewiesen.“ 

„Eine mögliche neue Regierungskoalition zeigt augenblicklich zwei Parteien in einer vergleichbaren Größe“, sagte Schweitzer. 

Schweitzer sieht auch „Ampel-Verdrossenheit“

„In den Gremiensitzungen der Bundespartei, an denen ich heute digital teilgenommen habe, haben die Vorsitzenden sehr deutlich gemacht, welche großen Steine mir mit der Unzufriedenheit der Berliner Politik in den Rucksack gelegt wurden“, sagte der 52 Jahre alte Südpfälzer. „Wir wären aber nicht die rheinland-pfälzische SPD, wenn wir die Schuld nur bei den anderen suchen würden.“ Nachwahlanalysen zeigten einen zweiten Trend: „Es gab eine „Ampel-Verdrossenheit“ seit dem Scheitern der Berliner Ampel.“ 

Die seit 1991 in Rheinland-Pfalz regierende SPD fuhr bei der Landtagswahl ihr schlechtestes Ergebnis ein und blieb mehr als fünf Prozentpunkte hinter der Union. 

Personalfragen ganz zum Schluss

Entscheidungen über die künftigen Ministerinnen und Minister gebe es noch nicht, sagte Steiniger. Erst kämen die Gespräche mit der SPD, dann Vereinbarung von Themen, auch im Rahmen von Koalitionsverhandlungen. Die CDU sei gut vorbereitet für die Verhandlungen.

Die Personalfragen würden erst ganz zum Schluss geklärt, sagte der Generalsekretär bei der Sitzung des Landesvorstands, zu dem auch die Bundestagspräsidentin und rheinland-pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner gekommen war.

Bätzing-Lichtenthäler ließ offen, ob sie selbst Teil eines künftigen Kabinetts sein wird. „Jetzt kommen erstmal die Verhandlungen und dann gehen wir Schritt für Schritt weiter.“