Stade behält die Ostmarkstraße
Der Name Ostmarkstraße bleibt, ein Gedenkstein soll kommen. Der Abstimmung am Mittwochabend im Kulturausschuss der Stadt vorausgegangen waren eine gehaltvolle Diskussion und eine spontane Umbesetzung im Ausschuss-Vorsitz – mit Folgen.
Nicht die CDU setzte sich mit ihrem Antrag durch, die Bezeichnung Ostmarkstraße zu löschen, sondern die SPD, die an dem Namen festhält und einen Gedenkstein mit erklärendem Text aufstellen will.
Die SPD wurde unterstützt von WG und der bunten Fraktion aus FDP, UBLS und Piraten. Die CDU hatte ihre Partner bei den Grünen und den im Kulturausschuss nicht stimmberechtigten Linken. Das reichte den Sozialdemokraten, um ihr Ansinnen mit 5:4 durchzudrücken. Die Mehrheit kam zustande, weil zuvor die Ausschussvorsitzende Franziska Scheschonk (SPD) auf eine Teilnahme an der Sitzung verzichtete. Scheschonk hätte für den CDU-Antrag gestimmt.
Die neuen Mehrheitsverhältnisse bei der Abstimmung freute die Anwohner, die am Namen Ostmarkstraße festhalten wollen. „Wir sind alle sehr erleichtert“, teilte Sprecher Fabian Thiemann mit. Einige der Anwohner, die die Diskussionen im Ausschuss verfolgten, hätten Tränen in den Augen gehabt. Jetzt habe die Causa Ostmarkstraße ein würdiges demokratisches Ende gefunden.
Ob dem wirklich so ist, ist noch offen. Zwar betonte die CDU, dass ihr Antrag nur für den Kulturausschuss bestimmt war, es gibt aber wohl bei den Grünen Bestrebungen, das Thema weiter zu verfolgen und doch noch in den Rat zu bringen. Die Chancen sind allerdings gering. Außer SPD, WG und bunter Gruppe gibt es auch in der CDU Ratsmitglieder, die den Antrag aus der eigenen Fraktion ablehnen.
„Unser Geschichte ist, wie sie ist“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzende Kristina Kilian-Klinge während der Begründung ihres Antrags. Zu ändern sei sie nicht, aber: „Wir können entscheiden, welche Akteure und Handlungen aus der Vergangenheit wir für erinnerungswürdig halten und welche nicht.“ Der Name Ostmark gehört für sie nicht dazu, weil der von den Nazis benutzt worden ist, nachdem sie in Österreich einmarschiert waren. Das gelte gerade in Zeiten, in denen die Geschichte des NS-Regimes immer mehr verklärt und in denen rechtes Gedankengut ohne jede Scheu ausgesprochen werde. Deswegen lautete ihr Vorschlag: Straßennamen ändern und einen Gedenkstein aufstellen, warum das geschah.
SPD, WG und bunte Gruppe teilten die historische und auch aktuelle Einschätzung von Kilian-Klinge, ziehen daraus aber andere Schlüsse. Die SPD-Fraktion war anfangs überrascht vom CDU-Antrag, habe ihn dann stundenlang diskutiert, so Fraktionschef Kai Holm. Im Sinne einer Erinnerungskultur solle der Name nicht ausgelöscht werden, aus der Geschichte könne gelernt werden, wenn zusätzlich ein Gedenkstein mit aufklärendem Text aufgestellt würde.
Von einer geschichtlichen Belastung sprach Carsten Brokelmann (WG). Er befürchtet bei einer Namensänderung eine Reaktion „aus den Augen aus dem Sinn“. Die Spuren des Nationalsozialismus gingen weit in den Alltag der Menschen hinein, sich nachträglich damit zu beschäftigen, dafür ist Brokelmann.
Johann Hinrich Heinsohn (FDP) zeigte sich überrascht vom Vorstoß der CDU, nachdem im Mai noch darüber Konsens geherrscht habe, die betroffenen Bewohner zu beteiligen.
Reinhard Elfring von den Grünen plädierte dafür, den Namen Ostmark gänzlich aus dem Stader Adressbuch zu streichen – ohne jede Erklärung. Seine Idee: das Gedenken an die NS-Zeit an Orten und Geschichten festmachen zum Beispiel in Form eines Erinnerungspfades durch die Stadt.
Karin Münz, beratendes Mitglied im Ausschuss und SPD-Mitglied, sprach sich dafür aus, den Namen zu ändern, auch um Unrecht aufzuarbeiten. Dass inzwischen 80 Jahre vergangenen seien seit Namensgebung, mache die Sache nicht besser.
Für Melanie Rost, Mitinitiatorin des Antrags von der CDU, komme nur eine Namensänderung infrage. Sie forderte einen Schlussstrich unter eine seit Jahrzehnten dauernde Diskussion. Den bekam sie.