Verdi fordert Rückkehr in den Tarif

In den beiden kommunalen Krankenhäusern in Stade und in Buxtehude arbeiten insgesamt 2500 Menschen, rund 1700 davon in Stade und 800 in Buxtehude. „Wir fordern mehr Wertschätzung für die Arbeit der Pflegekräfte und mehr Personal, um die Mitarbeiter zu entlasten, und es ist an der Zeit, dass die Elbe Kliniken in den Tarif zurückkehren“, sagt Gewerkschaftssekretärin Erika Czerny-Gewalt.

Kai Holm, Betriebsratsvorsitzender des Stader Klinikums, untermauert diese Forderung mit Zahlen. Laut seiner Rechnung bekommen Pflegekräfte auf bestimmten Stationen zwischen 12 und 13 Prozent weniger Lohn als ihnen nach Tarif zustehen würde. Die Elbe Kliniken hatten bereits 2002 in Tochtergesellschaften und 2007 den Tarif ganz verlassen. Die Differenz zwischen Tarif und gezahltem Gehalt ist dadurch entstanden, dass die Lohnsteigerungen an den Elbe Kliniken nicht so hoch wie die des TVÖD ausgefallen sind. „Eine bessere Bezahlung ist notwendig, um das Abwandern junger Kollegen nach Hamburg zu stoppen“, sagt Kai Holm. In Hamburg wird an den dortigen Kliniken besser gezahlt, und bei dem akuten Fachkräftemangel können sich die Pflegekräfte aktuell aussuchen, wo sie arbeiten wollen. Allerdings ist Hamburg aus Sicht der Gewerkschafter auch nicht das gelobte Land für Pflegekräfte. Aus persönlichen Kontakten wissen sie, dass dort oft weniger Personal im Einsatz ist als in vergleichbaren Stationen an den Elbe Kliniken. Eine Rückkehr in den Tarif würde die Elbe Kliniken pro Jahr rund fünf Millionen Euro kosten.

Der Organisationsgrad liegt bei unter zehn Prozent und ist in Buxtehude noch etwas höher als in Stade. Die Schlagkraft von Verdi ist damit äußerst begrenzt. Die Situation der Arbeitnehmer in den Elbe Kliniken stuft Holm als angespannt ein. „Aber die Kollegen tun ihr Möglichstes, um die Versorgung der Patienten sicherzustellen und bringen dafür einen großen persönlichen Einsatz“, sagt er.

Aber: Die Stader Probleme sind nicht hausgemacht, und Stoßrichtung ist nicht die eigene Kliniken-Leitung um Geschäftsführer Siegfried Ristau. Seit den 90er Jahren werden die jährlichen Tarifsteigerungen von den Krankenkassen nicht mehr komplett refinanziert. Das wurde in den Kliniken zuerst durch Personalabbau kompensiert und als das nicht mehr ging, durch den Austritt aus dem Tarifvertrag. Auch deshalb ist die finanzielle Lage der Krankenhäuser in Niedersachsen oft katastrophal. Zwei Drittel der Kliniken schreiben rote Zahlen. Die Elbe Kliniken noch nicht. „Aber das muss nicht so bleiben“, sagt Geschäftsführer Ristau, der die Forderungen von Gewerkschaftsvertretern und Betriebsrat nachvollziehen kann, aber jemanden bräuchte, der die Mehrkosten bezahlt. „Wenn ich irgendwo etwas von Wirtschaftlichkeitsreserve in Krankenhäusern lese, empfinde ich das als Provokation“, sagt Ristau.

Den vom Betriebsrat genannten Zahlen zu den Lohnunterschieden widerspricht der Geschäftsführer zum Teil. Ristau sieht mittelfristig auch die noch schwarzen Zahlen der Elbe Kliniken in Gefahr. Wo möglich, reagieren die Elbe Kliniken mit Verbesserungen für das Personal. Vor drei Jahren wurden über 400 Pflegekräfte aus einer Tochterfirma zurückgeholt, so dass sie jetzt wieder die Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes bekommen. Die 6,45 Prozent Arbeitgeberanteil werden aus dem Krankenhausetat bezahlt. Die Elbe Kliniken investieren in den kommenden Jahren einen dreistelligen Millionenbetrag an ihren Standorten. Die Gegenfinanzierung durch das zuständige Land Niedersachsen liegt laut Geschäftsführer bei 80 Prozent. Den Rest müssen die Krankenhäuser im laufenden Betrieb erwirtschaften.

Auf die Frage, ob die Passagen zum Thema Krankenhäuser im Verhandlungspapier der möglichen Koalition von CDU und SPD in Berlin Besserungen versprechen, reagieren Gewerkschafter und Elbe-Kliniken-Geschäftsführer zurückhaltend. Dort steht zum Beispiel sinngemäß, dass die Tarifsteigerungen von den Kostenträgern in Zukunft komplett übernommen werden sollen. Das hilft weiter, klärt aber nicht die Frage, wer die Differenz zwischen den Tarifgehältern und dem, was an vielen Häusern tatsächlich gezahlt wird, schließt. Sorgen bereitet auch beiden Seiten der Hinweis auf Personaluntergrenzen im Verhandlungspapier. Für die Krankenkassen könnten das schnell Obergrenzen werden, und alles was darüber hinaus an Personal vorhanden ist, würde dann nicht mehr bezahlt werden. „Wir brauchen keine GroKo-Krokodilstränen, sondern konkrete Maßnahmen, die bei den Mitarbeitern ankommen“, sagt Holm.