Volksinitiative gegen große Unterkünfte
Eine Volksinitiative gegen den Bau von Großunterkünften für Flüchtlinge plant der Hamburger Dachverband von sieben Bürgerinitiativen. Das erklärte Ziel der Volksinitiative ist eine dezentrale Unterbringung der Menschen zu erreichen. Foto Wa
Der Hamburger Dachverband von sieben Bürgerinitiativen plant eine Volksinitiative gegen Großunterkünfte für Flüchtlinge in der Hansestadt.
Das Ziel sei, die geplanten Siedlungen mit Tausenden Wohnungen in den Bezirken zu verhindern und stattdessen eine dezentrale Unterbringung zu erreichen, sagte der Sprecher des Verbands „Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg“, Klaus Schomacker, am Sonnabend auf Anfrage.
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in der Bürgerschaft signalisierten Gesprächsbereitschaft, warnten aber zugleich vor einem vergifteten Klima in der Stadt.
Man wolle sich klar von der AfD und anderen Parteien am rechten Rand abgrenzen, sagte Schomacker. „Das Thema ist die Integration. Dazu gehört richtiger Wohnraum.“ Man suche hier den Kontakt zu anderen Parteien, Verbänden und Organisationen. Zuvor hatte eine Hamburger Tageszeitung über den Beschluss des Dachverbands berichtet.
„Es ist das gute Recht dieser Bürgerinitiativen, eine Volksinitiative auf den Weg zu bringen. Und es ist auch gut, dass sich die Initiativen von vornherein von der AfD und vom rechten Rand abgrenzen wollen“, hieß es am Sonntag in einer Mitteilung der Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne). „Gleichwohl sehen wir mit Sorge, dass ein solches Verfahren eine Polarisierung in unserer Stadt bewirken und das Klima vergiften kann.“ Darum habe man dem Dachverband Gespräche angeboten. „Ein erstes Gespräch hat bereits stattgefunden, ein weiteres ist terminiert. Wir sind bereit zum Dialog – hamburgweit mit dem Dachverband und vor Ort mit den Initiativen.“
Dressel und Tjarks rechnen mit einem weiteren Zustrom von Flüchtlingen: „Die Herausforderung besteht darin, dass Hamburg, nachdem es in den letzten drei Jahren unter größten Kraftanstrengungen fast 40 000 Unterbringungsplätze – 7000 davon in Baumarkthallen und Zelten – bereitgestellt hat, allein in diesem Jahr noch einmal so viele Plätze schaffen muss.“
Im vergangenen Jahr waren nach offiziellen Angaben 61 598 Schutzsuchende nach Hamburg gekommen, 22 299 von ihnen wurden der Stadt zugewiesen, 20 987 mussten untergebracht werden.
Jetzt gehe es zunächst darum, den konkreten und korrekten Antragstext der Volksinitiative zu formulieren, sagte Schomacker. Dazu werde es Mitte Februar ein Treffen mit dem Landeswahlleiter geben.
Der Hamburger Senat will noch in diesem Jahr Großunterkünfte für Flüchtlinge mit Bleiberecht errichten, insgesamt zunächst 5 600 Wohnungen an verschiedenen Standorten. Man könne nicht alle Flüchtlinge in Wohnungen unterbringen, größere Wohnanlagen mit Folgeunterkünften seien daher notwendig, betont der Senat. Allein im Bezirk Bergedorf soll am Mittleren Landweg eine Wohnsiedlung mit 800 Wohnungen für insgesamt etwa 4000 Menschen entstehen.
Für eine Volksinitiative müssten innerhalb von sechs Monaten 10 000 Unterschriften von Wahlberechtigten gesammelt werden. Im zweiten Schritt wären etwa 62 000 Unterschriften innerhalb von drei Wochen notwendig. Am Ende stünde ein Volksentscheid.