TVon Scholz abgeschrieben
Zum Kommentar „Kohlhoffs Sicht: Krokodilstränen von AfD und Linken“ (TAGEBLATT vom 7. März) schreibt Dr. Ingrid Scherzer-Hartz aus Buxtehude:
Als beharrliche SPD-Wählerin hätte ich mir einen ähnlichen Kommentar vor dem Ampel-Aus gewünscht. Tatsache ist, dass das, was jetzt beschlossen werden soll, um dem Mehrfach-Verlierer Merz nach seinem Eintritt ins Rentenalter doch noch zur Kanzlerschaft zu verhelfen, von Kanzler Scholz vor dem Ampel-Bruch beharrlich gefordert wurde: Revision der Schuldenbremse, Bereitstellung von Sondervermögen zur Wirtschafts-Förderung und zur Aufrüstung der Bundeswehr. Dagegen hatte Oppositionsführer Merz im Bundestag mehrfach mit Schaum vorm Mund gewettert und Scholz vorgeworfen, er wolle Deutschland und die nachwachsende Generation in unverantwortlicher Weise hoch verschulden. Stattdessen müssten SPD und Grüne endlich die Sozialausgaben reduzieren und die Zuschüsse für die Rentenversicherung absenken. Aktuell und nur wenige Tage nach der vorgezogenen Bundestags-Neuwahl klingt der künftige Kanzler, als hätte er heimlich bei Scholz abgeschrieben: Deutschland braucht Milliarden: Whatever it takes. Und die Schuldenbremse? Die soll jetzt endlich revidiert werden. Und zwar noch in allerletzter Sekunde von der Restampel und mit dem Segen der CDU. So geht moderne christdemokratische Politik. Sollte man sich für die nächste Wahl gut merken.