Vorwurf in Stader Kirche: Behörden dämmen wichtige Debatten ein
Ronen Steinke sprach beim Michaelisempfang mit der Stader Regionalbischöfin Sabine Preuschoff zu Meinungsfreiheit und Demokratie. Foto: Sonja Domröse
Der Journalist Ronen Steinke hat vor einer wachsenden Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Behörden gewarnt. Anlass war der Michaelisempfang des Sprengels Stade.
Stade. „Polizei und Justiz kommt überhaupt nicht die Aufgabe zu, den Diskurs irgendwie zu beeinflussen“, sagte der Leitende Redakteur der „Süddeutschen Zeitung“ am Sonntagabend in der Wilhadi-Kirche. Behörden sähen sich gelegentlich in der Rolle, Debatten über Themen wie Migration oder den Nahostkonflikt einzudämmen. Dies schade einer lebendigen Demokratie.
Ronen Steinke: „Es muss gestritten werden“
In einer vielfältigen Gesellschaft müsse der Streit um gemeinsame Regeln zwingend ausgehalten werden. „Es muss gestritten werden“, betonte der promovierte Jurist. Zwar sei es richtig, Bürger vor digitaler Hetze im Netz zu schützen. Beim staatlichen Vorgehen gegen Hassrede werde mittlerweile jedoch weit über das Ziel hinausgeschossen.
Regionalbischöfin Sabine Preuschoff bedankt sich bei Ronen Steinke für seinen Vortrag zum Streiten in einer Demokratie. Foto: Sonja Domröse
Nach Ansicht Steinkes ist die Anzahl von Verboten sprunghaft angestiegen. „Die Anzahl der Sprachverbote ist in die Höhe geschnellt, das heißt der Verbote, die in den Gesetzbüchern nachzulesen sind, aber auch der Verbote, die Gerichte dann auf der Basis dieser Paragrafen einfach durch Interpretation neu aufstellen“, kritisierte Steinke. Zudem fahndeten Ermittler mit digitalen Werkzeugen in historisch beispiellosem Ausmaß nach Äußerungen von Bürgern.
Regionalbischöfin: Kultur des respektvollen Streits
Die Stader Regionalbischöfin Sabine Preuschoff forderte eine Kultur des respektvollen Streits ein. Eine freie Gesellschaft brauche Menschen, die Widerspruch und andere Überzeugungen aushalten könnten, sagte die Theologin. Demokratie brauche nicht weniger Streit, sondern eine bessere Streitkultur, bei der aus sachlichen Differenzen keine persönliche Feindschaft werde.
Zum „Michaelis-Empfang“ lädt Preuschoff regelmäßig Repräsentantinnen und Repräsentanten des öffentlichen Lebens zwischen Elbe und Weser ein. Das Treffen wird jährlich um den Michaelistag organisiert, der seit dem fünften Jahrhundert am 29. September als Gedenktag des Erzengels Michael gefeiert wird. (epd)
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