Warum sie in ihrer Freizeit Parteipogramme analysieren
Das Team , das die Wahlprogramme analysiert hat (von links): Bernd Titze, Dr. Olaf Specht, Christian Thode und Dr. Henrik Althaus. Es fehlt Carola Bardenhagen. Foto Stief
Sie haben sich reingekniet: Eine Gruppe von Bürgern aus dem Landkreis knöpfte sich die Wahlprogramme vor und prüfte sie auf Herz und Nieren. Wie demokratisch, gerecht und nachhaltig gehen die Parteien Europa an? Jetzt werden die Ergebnisse vorgestellt.
Vier Männer und eine Frau – Ökonomen, Politologen, Naturwissenschaftler und allesamt parteilos – haben den Dschungel der Parteiprogramme durchforstet und gelichtet. In Vertretung sozusagen, wissend, dass sich kein normaler Mensch durch hunderte Seiten programmatischer Schriften wühlen wird. Allein die Grünen hauen da mit 197 Seiten (Kurzfassung 52 Seiten) mächtig ins Kontor. Gefolgt von der AfD (88 Seiten), der SPD (76 Seiten), der FDP (65 Seiten), der Linken (59 Seiten), der CDU (26 Seiten) und Volt (22 Seiten).
Die vier Bürger und ihr Sprecher Dr. Olaf Specht bekennen sich ganz klar zu Europa. Sie wünschen sich eine grundlegende Stärkung der EU durch mehr Demokratie und Steuergerechtigkeit, wie es über 100 000 Bürger aus unterschiedlichen Ländern öffentlich in einem Manifest bereits bekundet haben. Ein `weiter so´ könne es angesichts von Ländern, die die EU verlassen oder ihren Rückbau betreiben, nicht geben. Denn, so die Überzeugung des Analyseteams: „Kein europäische Nationalstaat kann die großen Aufgaben und kommenden Bedrohungen und Turbulenzen allein meistern.“
Die Aufgaben, die auf die EU künftig zukommen werden, haben die aktiven Bürger bei Wissenschaftlern, Nobelpreiträgern, Experten und Politikern eingesammelt. Da geht es um eine massive Beschleunigung der Energiewende, um die Verbesserung der Lebensbedingungen in Afrika, um ausgeglichenen Außenhandel, um Sicherheit durch Verständigung mit Russland, um eine Perspektive für alle Jugendlichen in Europa und um einen starken Euro.
Drei Dutzend Fragen hat das Analyseteam zu den unterschiedlichen Aspekten gestellt und dann versucht, sie aus den durchforsteten Programmen heraus zu beantworten. Keine leichte Aufgabe, denn neben klaren Aussagen gab es viel Schwammiges und Unkonkretes.
Dennoch: Für ihre Aussagen bekamen die Parteien Punkte – mal mehr, mal weniger, mal keine – und nach und nach füllte das Analyseteam die erarbeiteten Tabellen mit ihren Bewertungen. Da lag dann die CDU mal vorne, mehrmals die Europapartei Volt. Die Grünen hatten zwei Mal die Nase im Bewertungsbogen vorn, die linke ein Mal.
Unterm Strich tendieren die Analysten zu den Grünen und zu Volt, da sie Zukunftsaufgaben solidarisch über Steuerlenkungen angehen wollen. Die Linken sind wegen der Nato-Austrittsforderung zu utopisch. SPD, CDU und FDP wollten zu wenig verändern. Und die AfD „ist nicht unsere Wahl“, stellen die Analysten in ihrer Entscheidungshilfe fest.
Dass die Bewertungen durch das Analyseteam einen subjektiven Anstrich haben, wird durchaus eingeräumt. Allerdings muss niemand den Fragen und der Gewichtung folgen. Ergänzungen können gemacht und andere Schwerpunkte können gesetzt werden.
Allerdings liefern die engagierten Bürger eine verständliche Zusammenfassung von Entscheidungshilfen. „Genau das Richtige für die, die wenig Zeit haben, aber die die Gestaltung unserer Zukunft nicht den Europa-Skeptikern und -Gegnern überlassen wollen“, wirbt Olaf Specht für den „Europa-Programmvergleich von unabhängigen Stader Bürgern.
Wer Interesse an dem Vergleich der Wahlprogramme der Parteien zur Europawahl hat, kann die öffentliche Veranstaltung mit Vortrag und Diskussion im Stadeum besuchen. Termin: Donnerstag, 16. Mai, um 19 Uhr im Schwingesaal. Der Eintritt ist frei. Das Projekt ist auch im Internet zu finden www.wikistade.org
Eine Übersicht über alle teilnehmenden Parteien gibt es auch beim "Wahl-O-Mat" der Bundeszentrale für Politische Bildung.