TWas immer es kostet

Es konnte vermutet werden, es war zu befürchten, und so ist es auch gekommen. „Fritze“ und seine CDU-Mannschaft sind ihrem Motto treu geblieben, ein paar Tage nach der Wahl wird ihr Wahlversprechen bezüglich der Finanzierung der Maßnahmen gebrochen. Dieses Mal aber ist das Ganze auch mit Unterstützung der SPD zustande gekommen. Und wie im Jahre 2021 die neue Ampel-Regierung mit dem Ukrainekrieg überrascht wurde, haben wir jetzt, bei einer erneuten Regierungsbildung, eine ähnliche Situation. Wieder spielt der Krieg in der Ukraine uns verlustbringend in die Karten, und darüber hinaus lassen uns die Amerikaner im Regen stehen. Und was machen wir, wir fangen wieder an, zu diskutieren über eine Reform der Schuldenbremse, sie muss jetzt aber kommen, bevor in einer neu gebildeten Regierung ein gewisses Abwürgen durch andere Parteien hier eine Rolle spielt. Der Verteidigungshaushalt muss von der Schuldenbremse entkoppelt werden. Damit erhöhen wir insgesamt unsere Sicherheit. Wir investieren damit immerhin zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung in unsere Verteidigung. Wir sorgen für eine stabile Finanzierung der Landes- und Bündnisverteidigung, ohne andere dringend notwendige Investitionen zu gefährden. Und jetzt 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur, das ist ja mal eine Ansage, wie ich meine, eine Begründete Maßnahme. Mit diesem Bündel werden langfristig die notwendigen Investitionen in die Gemeinschaftseinrichtungen im ganzen Land auf den Weg gebracht. Wir erneuern Deutschland und lösen den Investitionsstau auf. Diese Faktoren sind die Grundlage, auf der die weiteren Gespräche zwischen Schwarz und Rot aufbauen sollten. Die Sondierungen werden weitergehen, auch zu den anderen Themen: Familien, Renten, Löhne, Mieten. Das wird nicht einfach, ist jetzt aber auch notwendig. Die SPD wird sich auch hier ihrer Verantwortung für unser Land und für die Menschen einsetzen. Es nützt uns gar nichts, hier nun neue Denkmodelle einzuführen, wie beispielsweise Beleihungen, akute Darlehensbeschaffung, geschlossene Vermögensmassen, Kredite, Hypotheken, Fonds in die Zukunft oder Ähnliches. Alles könnte dazu beitragen, wieder zerredet zu werden.