Wenn die Anlieger für die neue Straße zahlen müssen
Es gibt Themen in der Kommunalpolitik, die die Menschen sehr umtreiben. In der Regel geht es um Beschlüsse oder Satzungen, die für die Bürger ins Geld gehen.
Ein solches Konfliktthema ist die sogenannte Straßenausbaubeitragssatzung, die es den Kommunen ermöglicht, bei der Erneuerung vorhandener Straßen, insbesondere in Wohnsiedlungen, bei den Anwohnern Gebühren zu erheben. Und diese sind meist nicht unerheblich.
Einer der massivsten Gegner dieser Satzungen, die es nicht zwingend in jeder Gemeinde oder Stadt gibt, ist die Interessenvertretung der Grundeigentümer, der Verein Haus und Grund. Der Stader Verein hatte jetzt zu einer Podiumsdiskussion zu dem Thema geladen. Stades Bürgermeisterin Silvia Nieber und Vertreter einiger Ratsfraktionen standen dem Stader Vereinsvorsitzenden Günther Jahnke und dem Publikum im prall gefüllten Saal des Restaurants Vier Linden in Schölisch Rede und Antwort.
Die Position von Haus und Grund brachte Vereinschef und Steuerberater Jahnke auf den Punkt: Diese Satzungen benachteiligten den Grundbesitzer, ein wirtschaftlicher Vorteil oder Mehrwert der Immobilien sei durch eine neue Straße nicht erkennbar. Die Kritik im Kern: „Diese Satzungen sind ungerecht und müssen abgeschafft werden.“
Silvia Nieber konnte diesen Argumenten nicht folgen. Wenn etwa die Grundsteuer erhöht würde, um solche Straßenerneuerungen zu finanzieren, sei das ja auch nicht gerecht. Und: Steuern seien im Gegensatz zu Gebühren nie zweckgebunden. Weil zudem die Stadt einen großen Teil ihrer Steuereinnahmen an Land und Kreis abführe, müsse die Steuer etwa um das Dreifache dessen erhöht werden, was an Gebühren nach der Straßenausbaubeitragssatzung erhoben werde. In den vergangenen Jahren waren das in Stade zwischen 800 000 und einer Million Euro. Die Steuererhöhung müsste dann drei Millionen Euro betragen. Ob das gerecht sei, bezweifelt die Bürgermeisterin, die die in Stade praktizierte Satzung für die fairste Lösung hält. Und wenn Menschen – etwa Rentner – nicht in der Lage seien, diese Last zu tragen, dann gebe es die Möglichkeit der Stundung und Ratenzahlung.
CDU-Ratsherr und Bützfleths Ortsbürgermeister Sönke Hartlef hatte dagegen vollstes Verständnis für die Argumente von Haus und Grund und bekannte: „Ich würde die Satzung abschaffen.“ Soweit wollte Hans-Jürgen Nicolai von der WG/FDP-Fraktion nicht gehen, wenngleich auch er die eine oder andere Ungerechtigkeit sehe. Seine Idee: „Vielleicht kann man zu Mischformen kommen.“ So ähnlich sah das auch Reinhard Elfring von den Grünen: Erhöhung der Grundsteuern sei keine Alternative, aber wiederkehrende Straßenausbaubeiträge, wie sie neuerdings die niedersächsische Kommunalverfassung erlaube, sei vielleicht eine Alternative. Danach müssten dann alle Grundeigentümer regelmäßige Beiträge einzahlen. Aus diesem Topf würden dann die Straßenerneuerungen bezahlt.
„Vermieten Sie freien Wohnraum an uns, um Flüchtlinge unterzubringen.“ Das war die Botschaft von Stades Bürgermeisterin Silvia Nieber auf der Versammlung des Stader Vereins Haus und Grund. Etwa ein Viertel aller Asylsuchenden, die dem Landkreis Stade zugewiesen werden, müsse die Hansestadt Stade aufnehmen. Bis Ende des Jahres seien das etwa 650 Flüchtlinge. Im nächsten Jahr komme noch einmal mindestens die gleiche Zahl dazu, so Nieber weiter.
Bisher sei es gelungen, die Flüchtlinge dezentral in gemieteten oder städtischen Gebäuden unterzubringen. 80 Wohnungen seien angemietet worden, aber weitere werden gebraucht, so die Bürgermeisterin. Bei der Mietdauer sei die Stadt flexibel, die Kaltmiete betrage 7,50 Euro.