Wie die SPD-Basis die GroKo meistert

Von Wolfgang Stephan und Daniel Beneke

Große Koalition ja, aber gleichzeitig Erneuerung der Partei – das ist die neue Linie bei den Genossen, die am Sonnabend in vielen Diskussionsbeiträgen zu hören war. „Mit dem Ergebnis des Mitgliederentscheids waren die Jusos nicht unbedingt zufrieden, aber wir müssen eine demokratische Wahl akzeptieren, meinte Kristin Lindemann aus dem Führungszirkel der Jusos im Bezirk. „Wir haben es trotz einer hoch kontroversen Debatte um die Große Koalition geschafft, keinen Riss in die Partei zu bringen“, sagte Petra Tiemann, die Bezirksvorsitzende vor den 50 Delegierten im Landhaus Hammah.

Lars Klingbeil, der 40-jährige Bundestagsabgeordnete aus dem benachbarten Wahlkreis Rotenburg ist derzeit das Aushängeschild der SPD in der Region. Im Zuge der Neuaufstellung der Genossen wurde Klingbeil im Dezember SPD-Generalsekretär. Klingbeil, einst stellvertretender Vorsitzender der Jusos, wurde mit viel Beifall begrüßt und nach seiner 20-minütigen Rede gleichwohl mit viel Beifall verabschiedet. Zur Lage der Partei meinte der neue SPD-Generalsekretär „Wir müssen wieder lernen, leidenschaftlich zu streiten, dafür haben wir ein sehr gutes Bild abgegeben.“

Niemand sei mit großer Leidenschaft in die GroKo gegangen. Aber in dieser Koalition könne die SPD viel erreichen, um das Leben der Menschen zu verbessern. Als Beispiele nannte Klingbeil die Themen: Bafög, Rentenpolitik, Bildungspolitik, Digitalisierung, Ganztagsbetreuung. Dafür biete der Koalitionsvertrag eine gute Grundlage, was nicht bedeute, „dass wir eine Freundschaft mit der Union bilden.“ Mit Seitenhieb auf die aktuellen Äußerungen aus Bayern, sagte Klingbeil: „Herr Seehofer wird merken, dass die Bundesrepublik nicht so funktioniert, wie Bayern.“ Und mit Blick auf Jens Spahns Hartz IV-Äußerungen: „Es gibt Armut in Deutschland und es ist Aufgabe der SPD da anzupacken und den Menschen zu helfen.“

Inhaltlich sprach sich Klingbeil für eine programmatische Erneuerung der SPD aus, denn: „Wir hatten in der Vergangenheit keine Antworten auf die großen Zukunftsfragen des Landes.“ Als ein Beispiel für eine inhaltliche Erneuerung nannte der Generalsekretär das Thema Digitalisierung. Die SPD müsse eine Antwort auf die Frage finden: Wie verändert die Digitalisierung die Menschen und die Gesellschaft? Es gebe nämlich viele Menschen, die bei der Digitalisierung nicht auf der Gewinnerseite stünden. Deshalb müsse die SPD dafür sorgen, dass neue Arbeitsplätze entstehen. Die Agentur für Arbeit müsse beispielsweise umgebaut werden, zu einer „Agentur für Arbeit und Weiterbildung.“ Mobiles Arbeiten müsse als Teil der Arbeitskultur werden. 50 Prozent der Jobs in Deutschland seien in mobiler Arbeit, zu erledigen, tatsächlich würden nur zwölf Prozent mobil arbeiten. Klingbeil: „Deshalb müssen wir mobiles Arbeiten stärken – weil das auch eine Frage von Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist.“

Auch das Thema Sozialstaat stehe aktuell ganz oben auf der Agenda, weil es eine wachsende Ungleichheit in diesem Land gebe. Die Ungleichheit betreffe Arm und Reich, Mann und Frau, Stadt und Land. Klingbeil: „Über Ungleichheit muss bei der Erneuerung in dieser Partei wieder ernsthafter geredet werden.“

Erneuerung: Das war eine der meist genannten Begriffe in der Rede von Klingbeil, der vor allem die Diskussionskultur der vergangenen Monate lobte: „Was Gegner und Befürworter eint, ist die Frage nach der Zukunft der SPD. Trotz einer harten Debatte, in der sich die Partei „gefetzt“ habe, sei allen immer klar gewesen: „Wir halten diesen Laden zusammen.“ Klingbeils Botschaft an die Jusos: „Macht uns Druck, bringt Euch ein.“

Kevin Kühnert, Juso-Bundesvorsitzender und größter GroKo-Gegner aus den Reihen der SPD nahm den Ball auf. Er präsentierte sich selbstkritisch und zugleich kämpferisch. „Die Zeit der Sprechblasen ist jetzt vorbei“, sagte der 28-jährige West-Berliner, der mit tosendem Beifall von den Jungsozialisten in Hammah empfangen wurde. Ein in Stade auf die Gleise gefallener Baum hatte seine Anreise mit der Bahn und damit seinen Auftritt vor dem SPD-Nachwuchs um mehr als eine Stunde verzögert. Inhaltlich lag er auf einer Linie mit dem Abgeordneten Klingbeil.

Mit Blick auf den im April geplanten Bundesparteitag der SPD formulierte er klare Erwartungen an die neue Parteichefin Andrea Nahles: „Ich möchte konkrete Vorschläge sehen, wie es mit der Erneuerung der Partei weitergeht.“ Doch auch die Basis sei gefragt: „Die Erneuerung wird ganz klar von uns in den Ortsverbänden ausgehen müssen“, machte Kühnert deutlich.

Den Jusos sprach er dabei eine besondere Rolle zu: „Wir werden uns angewöhnen müssen, mehr zu widersprechen, häufiger aufzustehen und auch mal Gegenkandidaten aufzustellen. Wir werden die Parteispitze nicht mehr so billig aus der Affäre kommen lassen.“ Die Jusos müssten ihre Meinung stärker artikulieren und bei Parteitagen selbstbewusst gegen die Vorschläge der Führung zu stimmen, wenn sich kein Einlenken abzeichnet.

Das schlechte Abschneiden der Genossen bei der Bundestagswahl führte Kühnert auf ein Wahlprogramm ohne Alleinstellungsmerkmale zurück: „Es war zu wenig mutig und zu wenig sozial.“ Er übte Kritik an der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sozialwohnungen sowie die Strom- und Gasversorgung an kommerzielle Träger zu übertragen, sei ein schwerer Fehler gewesen. Die SPD habe sich seit Mitte der 90er Jahre auf einen neoliberalen Kurs trimmen lassen. Davon gelte es nun Abstand zu nehmen. Kühnert: „Wir müssen endlich aufhören, den Themen der anderen hinterherzulaufen.“

Der Juso-Chef forderte höhere Investitionen in Bildung und Infrastruktur. „Das Versprechen vom schnellen Internet steht in jedem Koalitionsvertrag und wurde doch nie eingelöst“, stellte er fest. Der sozialdemokratische Gedanke widerspreche dem Grundsatz der Schwarzen Null. Die Angst vor einer Neuverschuldung habe sich „zu einem Fetisch entwickelt“, klagte er.

Zu einem zentralen Thema müsse die Verteilungsgerechtigkeit werden. Es reiche nicht, die immer größer werdende Schere zwischen Arm und reich zu bedauern. Staatliche Sozialleistungen würden die Grundbedürfnisse der Empfänger nicht mehr abdecken. Die Regelsätze seien zu niedrig, hier müsse nachjustiert werden. Die „Umverteilung von krass ungleichen Vermögensverhältnissen“ müsse endlich auf die Agenda. Bisher hätte sich die SPD hier „komplett weggeduckt“. Dabei könne niemand außer der Sozialdemokratie hier glaubwürdigere Antworten liefern. „Wir werden unseren Raum einfordern. Jetzt geht es richtig los“, sagte Kühnert zum Abschied.