Allgemeine Geschäftsbedingungen Print-Abos

Geschäftsbedingungen für Bezieher der Zeitung „STADER TAGEBLATT", „BUXTEHU­DER TAGEBLATT“ und „ALTLÄNDER TAGEBLATT", im folgenden „TAGEBLATT" genannt.

  1. Der Vertrag über den regelmäßigen Bezug vom TAGEBLATT kommt zustande durch die Bestellung des Beziehers und die schriftliche Bestätigung des Verlages. Der Bezieher  ist berechtigt, die Bestellung des Abonnements innerhalb von zwei Wochen (Poststempel) ohne Angabe von Gründen gegenüber dem Verlag schriftlich zu widerrufen.

  2. Die Lieferung der Zeitung beginnt zum vereinbarten Termin, frühestens jedoch drei Werk­tage nach Eingang der Bestellung. Sie erfolgt im Regelfall durch Zeitungszusteller. Ist dies dem Verlag nicht möglich, seinen Zustellern nicht zumutbar oder wird diese Zu­stellungsart vom Bezieher nicht gewünscht, so erfolgt die Lieferung durch die Post. Der Bezieher kann auch nach örtlicher Möglichkeit sein Exemplar auf Wunsch in einer der Geschäftsstellen des Verlages abholen.

  3. Der Abonnementpreis enthält die Zustell- bzw. die Versandgebühr sowie die jeweils gül­tige Mehrwertsteuer. Er ist vor dem jeweiligen Lieferzeitraum, spätestens jedoch am 3. Werktag nach Beginn des jeweiligen Lieferzeitraumes, über ein Geldinstitut, über die Post oder in einer der Geschäftsstellen des Verlages, bzw. unmittelbar nach Erhalt der Rech­nung zu entrichten. Alternativ dazu kann der Bezieher ein SEPA-Basis-Mandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt jeweils am 3. Bankarbeitstag jeden Monats. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 1 Tag verkürzt. Der Bezieher si­chert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Beziehers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch den Verlag verursacht wurde. Der Lie­ferzeitraum ist der jeweilige Zeitraum, für den der Abonnementpreis im voraus bezahlt wird. Der Erhalt eines Abonnements zum Studententarif setzt die regelmäßige Vorlage ei­ner aktuellen Immatrikulationsbescheinigung voraus.

  4. Sobald und solange der Bezieher sich in Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berech­tigt, die Lieferung der Zeitung einzustellen. Ebenso ist der Verlag berechtigt, Mahngebüh­ren und Verzugszinsen zu berechnen.

  5. Bei befristeten Abonnements endet der Vertrag mit Ablauf der vereinbarten Bezugszeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Abonnements, in denen eine Mindestbezugsdauer vereinbart worden ist, werden nach Ab­lauf der Bezugsdauer als un­befristete Abonnements fortgeführt, wenn sie nicht spä­testens einen Monat vor Ablauf der Mindestbezugsdauer gekündigt werden. Eine vorzeitige Beendigung während der vereinbarten Mindestbezugs­dauer ist ausgeschlossen. Sofern der Bezieher während der Mindestbezugsdauer die Liefe­rung seines Abonnements unterbricht, verlängert sich die Mindestbezugsdauer entspre­chend. Abonnements mit einer Mindestbezugsdauer, die vor deren Ablauf nicht fristge­recht gekündigt wurden und deshalb als unbefristete Abonnements fortgeführt werden, können jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat gekündigt werden. Abon­nements, die von Anfang unbefristet und ohne eine Mindestbezugsdauer abgeschlossen wurden, können hingegen jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende ge­kündigt werden. Jede Kündigung bedarf der Schrift- oder Textform. Für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der rechtzeitige Zugang beim TAGEBLATT entscheidend.

  6. Änderungen der Zustelladresse, der bestellten  Zeitungsausgabe oder sonstiger Daten des Beziehers sind dem Verlag schriftlich oder telefonisch mitzuteilen und können frühestens fünf Tage nach Eingang berücksichtigt werden. Änderungen der Zahlungsweise – ausge­nommen Kontoänderungen – sind erst nach Ablauf des gewählten Zahlungszeitraumes möglich. Guthaben, die sich aus Bezugs-unterbrechungen ergeben, werden seperat über­wiesen. Eine Erstattung des anteiligen Bezugspreises bieten wir nur an, wenn und soweit die Bezugsunterbrechung sechs Erscheinungstage überschreitet.

  7. Der Bezieher hat Anspruch auf Zustellung der Zeitung, nicht aber auf Zustellung zu einer bestimmten Uhrzeit. Mängel der Zustellung sind unverzüglich anzuzeigen; bei verspäteten Reklamationen sind Ansprüche des Beziehers für die Vergangenheit ausgeschlossen. Nachsendungen der Zeitung erfolgen auf Gefahr des Beziehers und ggf. unter zusätzlicher Berechnung der dem Verlag entstehenden Versandkosten. Im Falle von höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrungen oder sonstigen Störungen, auch im Zustellbe­reich, besteht kein Anspruch auf Lieferung der Zeitung.

  8. Die inhaltliche Umstrukturierung der vom Bezieher gewählten Ausgabe (z. B. Verände­rung, Reduzierung oder Erweiterung der Berichterstattung) berechtigt diesen nicht zur au­ßerordentlichen Kündung des Vertrages.

  9. Prospekte sind Bestandteil der Zeitung und können aus technischen Gründen in Einzelstü­cken nicht weggelassen werden.

  10. Gerichtsstand ist für Rechtsstreitigkeiten, die aus dem regelmäßigen Bezug des TAGE­BLATTes resultieren, der Sitz des Verlages, sofern es sich bei dem Bezieher um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Gleiches gilt, wenn der Bezieher keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Anzeigen

Auftragserteilung

  1. Maßgeblich für die Durchführung des Auftrages ist die jeweils gültige Anzeigenpreisliste einschließlich der Geschäftsbedingungen.
  2. Für rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes, der erforderlichen Druckunterlagen oder evtl. Textänderungen ist der Auftraggeber verantwortlich.
  3. Der Verlag behält sich das Recht vor, Anzeigen oder Beilagenaufträge oder einzelne im Rahmen von Anzeigenabschlüssen disponierte Teilaufträge nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetz oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben werden. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
  4. Bei fernmündlich aufgegebenen Anzeigen, Änderungen oder Abbestellungen und bei unleserlichen Manuskripten übernimmt der Verlag keine Haftung für die Richtigkeit der Ausführung.
  5. Der Verlag wendet bei Entgegennahme und Prüfung der Anzeigentexte die geschäftsübliche Sorgfalt an, haftet jedoch nicht, wenn er von den Auftraggebern irregeführt oder getäuscht wird. Der Auftraggeber ist verpflichtet, evtl. Schaden zu ersetzen, der dem Verlag durch eine solche Anzeige entsteht. Durch Erteilung eines Anzeigenauftrages verpflichtet sich der Inserent, die Kosten der Veröffentlichung einer Gegendarstellung, die sich auf tatsächliche Behauptungen der veröffentlichten Anzeige bezieht, zu tragen, und zwar nach Maßgabe des jeweils gültigen Anzeigentarifs.
  6. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der zur Insertion zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen, insbesondere für alle aktuellen wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen. Dem Auftraggeber obliegt es, den Verlag von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diesen aus der Ausführung des Auftrages, auch wenn er storniert sein sollte, gegen den Verlag erwachsen. Der Verlag ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Erscheinen stornierte Anzeigen, so stehen auch dem Auftraggeber daraus keinerlei Ansprüche gegen den Verlag zu.
  7. Beilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Die etwaige Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
    Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteiles der Zeitung erwecken, werden abgelehnt. Beilagen, die für zwei oder mehr Firmen werben, werden wie zwei und mehr Beilagen berechnet. Der Verlag ist nicht verpflichtet, die Anzahl der zur Verfügung gestellten Beilagen zu überprüfen. Sollte eine geringere als die vereinbarte Anzahl geliefert werden, so trifft die Haftung dafür den Auftraggeber.

    Auftragsabwicklung

  8. Anzeigenaufträge sind längstens innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzuwickeln. Die in der Anzeigenpreisliste verzeichneten Nachlässe werden nur für die innerhalb eines Jahres im gleichen Verlagsorgan erscheinenden Anzeigen ein und desselben Inserenten gewährt. Die Frist beginnt mit dem Erscheinen der ersten Anzeigen, wenn nichts anderes vereinbart wurde.
  9. Hat der Auftraggeber von vornherein einen Abschluss mit dem Verlag getätigt, der zu einem Nachlass berechtigt, so erhält er rückwirkend bei Überschreitung der ursprünglichen Abschlussmenge den höheren Nachlass dafür gemäß Preisliste.
  10. Bei der Errechnung des Abnahmeumfanges werden Textteilanzeigen in der Weise berücksichtigt, dass entsprechend dem Mehrpreis dieser Anzeigenart gegenüber Anzeigen im Anzeigenteil mehr Millimeter angerechnet werden.
  11. Der Verlag gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten. Ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen werden dem Auftraggeber zurückgesandt. – Sind etwaige Mängel bei den Druckunterlagen nicht sofort erkennbar, sondern werden diese erst beim Druckvorgang deutlich, so hat der Auftraggeber bei ungenügendem Abdruck keine Ansprüche.
  12. Wird ein Anzeigenabschluss aus Umständen, die der Verlag nicht zu vertreten hat, nicht erfüllt, so muss der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, dem Verlag den Unterschied zwischen dem auf Grund des Abschlusses bereits gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Rabatt zurückzahlen.
  13. Aufträge für Anzeigen und Fremdbeilagen, die erklärtermaßen ausschließlich in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Verlag eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.
  14. Anzeigen im Textteil sind Anzeigen, die mit mindestens drei Seiten an den Text und nicht an andere Anzeigen angrenzen. Anzeigen im Textteil sowie alle textanschließenden Anzeigen in Höhe oder Breite des Satzspiegels, ebenso ganzseitige textseitenähnliche Anzeigen, die nicht eindeutig als Anzeige erkennbar sind, erhalten den Zusatz „Anzeige“.
  15. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf eine Zahlungsminderung oder eine Ersatzanzeige, jedoch nur insoweit, wie der Zweck der Anzeige dadurch beeinträchtigt wurde. Lässt der Verlag eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen, oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages.
    Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind – auch bei telefonischer Auftragserteilung – ausgeschlossen; Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des für die betreffende Anzeige oder Beilage zu zahlenden Entgelts. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Verlegers, seines gesetzlichen Vertreters und seines Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung des Verlages für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt.
    Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Verlag darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die
    Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur
    Höhe des betreffenden Anzeigenentgelts beschränkt.
    Reklamationen müssen – außer bei nicht offensichtlichen Mängeln – innerhalb von vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden.
  16. Die Pflicht zur Aufbewahrung von Reprovorlagen und Datenträger endet drei Monate nach
    Erscheinen der letzten Anzeige, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen worden ist.

    Wahlkampfanzeigen

  17. Die inhaltliche Aussage in Wahlanzeigen darf nicht aus aggressiv-polemischen Aussagen bestehen. Gewaltaufrufe, Diskriminierung Andersdenkender werden vom Verlag abgelehnt. Für den Fall einer zu erwartenden, geforderten Gegendarstellung einer anderen Partei behält sich der Verlag hierfür eine Freistellungserklärung vor.

    Berechnung und Zahlungsbedingungen

  18. a) Sind bei der Erteilung des Anzeigenauftrages keine besonderen Größenvorschriften genannt, so wird der Preisberechnung die tatsächliche Abdruckhöhe zugrunde gelegt. Der Verlag ist unter wichtigen Umständen berechtigt, bei Neukunden oder während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen, ohne dass hieraus dem Auftraggeber irgendwelche Ansprüche gegen den Verlag erwachsen.
    b) Zahlbar sofort, spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug. Alternativ dazu kann der Auftragsgeber ein SEPA-Basis-Mandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt jeweils 2 Bankarbeitstage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 1 Tag verkürzt. Der Auftraggeber sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Auftragsgebers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch den Verlag verursacht wurde.
  19. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die Verzugszinsen in banküblicher Höhe sowie die Einziehungskosten berechnet; der Verlag kann die Ausführung des Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen. Bei Einziehung der Anzeigenbeträge durch gerichtliche Mittel, im Insolvenzverfahren oder bei Zwangsvergleich kommen die gewährten Rabatte in Wegfall.
  20. Kosten für erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen und für Lieferung bestellter Druckvorlagen und Zeichnungen hat der Auftraggeber zu bezahlen.
  21. Bei Änderung der Anzeigenpreise treten die neuen Bedingungen auch bei laufenden Aufträgen sofort in Kraft, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen ist.
  22. Besondere Preisfestsetzungen für Kollektive und Sonderveröffentlichungen bleiben vorbehalten.
  23. Der Verlag liefert auf Wunsch kostenlos einen Anzeigenbeleg. Kann der Originalausschnitt nicht mehr beschafft werden, so wird statt dessen eine rechtsverbindliche Aufnahmebescheinigung gestellt.

    Allgemeines

  24. Werbungsmittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen
    und Abrechnungen mit dem Werbetreibenden an die Preisliste des Verlages zu halten. Die vom Verlag gewährte Mitteilungsvergütung (Ortsgeschäft ausgenommen) darf an die Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden.
  25. Bei Kennzifferanzeigen stellt der Verlag seine Einrichtung für die Entgegennahme, Verwahrung und möglichst beschleunigte Aushändigung eingehender Angebote zur Verfügung. Eine Gewähr für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebotsschreiben wird nicht übernommen.
    Ansprüche auf Wandlung, Minderung oder Schadenersatz wegen Verlustes oder Verzögerung
    in der Aushändigung derartiger Durchgangsschreiben sind ausgeschlossen. Eingeschriebene
    oder telegrafisch eingehende Offerten werden nur auf einfachem Postweg weitergeleitet.
  26. Alle abholpflichtigen Offerten werden sechs Wochen lang aufbewahrt, nicht abgeholte Offerten werden dann vernichtet.
  27. Dem Verlag kann einzelvertraglich als Empfangsbevollmächtigten des Auftraggebers das Recht eingeräumt werden, die eingehenden Angebote anstelle und im erklärten Interesse des Auftraggebers zu öffnen. Der Verlag kann darüber hinaus mit dem Auftraggeber die Möglichkeiten der Selbstabholung oder der gebührenpflichtigen Zusendung vereinbaren.
  28. Die gemäß Preisliste erhobene Kennziffergebühr ist eine Kostenpauschale, die auch dann zu entrichten ist, wenn keine Offerten eingegangen sind.
  29. Im Falle höherer Gewalt, bei Störung des Arbeitsfriedens und bei Maschinenbruch erlischt für den Verlag jede Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträgen und Leistungen von Schadenersatz, insbesondere wird auch kein Schadenersatz für nicht veröffentlichte oder nicht rechtzeitig veröffentlichte Anzeigen geleistet.
  30. Aufträge ortsansässiger Inserenten zum ermäßigten Grundpreis werden nicht von Werbungsmittlern angenommen.
  31. Ein Auflagenrückgang ist nur dann von Einfluss auf das Vertragsverhältnis, wenn die zum Zeitpunkt des Anzeigenabschlusses maßgebliche Auflage um mehr als 20 Prozent zurückgegangen ist. Preisminderungsansprüche sind jedoch ausgeschlossen, wenn der Verlag dem Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte. Schadenersatzansprüche sind in jedem Falle ausgeschlossen.
  32. Erfüllungsort ist Stade. Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, Stade; auch für das Mahnverfahren sowie für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist als Gerichtsstand Stade vereinbart.

 

Zusätzliche Geschäftsbedingungen des Verlages

a) Anzeigen, die per Datenträger oder ISDN übermittelt werden, erscheinen in der übersandten Form und Inhalt. Für Fehler, die sich in den Stammdaten befinden, übernimmt der Verlag keine Haftung.

b) Vom Verlag gestaltete Anzeigen können gegen entsprechende Berechnung in Form von Reprovorlagen zur weiteren Verwendung zur Verfügung gestellt werden. Grafisch aufwendig gestaltete Anzeigen werden entsprechend der Leistung des Verlages berechnet. Die Herausgabe erfolgt erst nach Erscheinen in den verlagseigenen Objekten.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Zeitungsverlag Krause GmbH & Co. KG für TAGEBLATT Plus-Abonnements

  1. Präambel

    1.1    Die Zeitungsverlag Krause GmbH & Co. KG (nachstehend „Verlag“ genannt) bietet ein TAGEBLATT Plus-Abonnement an. Es ermöglicht einen Zugriff auf die kosten­­pflich­tigen In­halte von www.tageblatt.de (ohne TAGEBLATT E-Paper).

    1.2    Kunde im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Person, die sich zur Zahlung des vereinbarten Bezugspreises für ein Abonnement verpflichtet hat und so­mit Ver­tragspartner des Verlags ist. Empfänger im Sinne dieser Allgemeinen Geschäfts­be­dingungen ist die Person, die ein Pro­dukt (z.B. Abonnement, Prämie) von uns tat­säch­lich erhält. Kunde und Empfänger können verschiedene Personen sein (z.B. im Falle eines Geschenkabonne­ments).  

    1.3    Für die einem TAGEBLATT Plus-Abonnement zugrundeliegende Ge­schäfts­beziehung gel­ten aus­­­schließ­lich die ver­­­­einbarten ver­trag­lichen Regelungen so­wie diese All­ge­meinen Ge­schäftsbe­din­gungen (AGB). Falls der Kunde eigene AGB ha­ben sollte, finden diese keine An­wen­­dung und zwar auch dann nicht, wenn der Ver­lag diesen AGB nicht aus­drücklich wider­spricht. Münd­liche Neben­abreden bestehen nicht.

    1.4    Der Verlag schließt grundsätzlich nur Verträge mit Personen, die ihren stän­digen Wohn­­­­­­­­sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Kunden versichern, dass dies der Fall ist.  

    1.5    Der Verlag schließt nur Verträge mit volljährigen Personen. Daher sind wir berechtigt, bei einer Bestellung um die Angabe des Geburtsdatums zu bitten.

    Vertragsabschluss / Änderung von Kundendaten

    2.1    Der Verlag ist berechtigt, eine Bestellung eines TAGEBLATT Plus-Abonnements ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

    2.2    Der Vertrag über die Nutzung von TAGEBLATT Plus kommt durch die Be­stellung des Kun­den und die Bestätigung des Verlages in Schriftform (Brief) oder Text­form (E-Mail) zu­stande. Ohne Bestätigung des Verlags ent­steht kein Vertragsverhältnis.

    2.3    Bei der Bestellung müssen wahrheitsgemäße Angaben gemacht werden. Ändern sich die Daten des Kunden nach erfolgter Bestellung, ist er verpflichtet, seine An­gaben un­ver­züglich zu aktualisieren oder - sofern dies nicht möglich ist - dem Verlag unver­züg­lich die Änderun­gen mitzuteilen. Änderungen können frühestens drei Werktage nach Eingang berücksichtigt werden.

    2.4    Firmen können ausschließlich personenbezogene TAGEBLATT Plus-Abonnements be­zie­hen. Bei jedem TAGEBLATT Plus-Abonne­­ment, bei dem Vertrags­partner des Verlags eine Firma ist, ist ein namentlich benannter, persönlicher Bezugs­be­rechtigter mitsamt seiner Firmen-E-Mail-Adresse an­zugeben. Veränderungen beim persönlichen Bezugs­be­­rech­tigten werden erst wirksam, wenn der Verlag hierüber in Text­form informiert wor­den ist.  

    Widerruf

    Die Widerrufsfristen entnehmen Sie bitte der Widerrufsbelehrung für Kunden unter www.tageblatt.de/verlag/widerruf.html.

    Lieferbedingungen/Verfügbarkeit

    4.1    TAGEBLATT Plus ist in der Regel während des ganzen Erscheinungstages über das Internet abrufbar.

    4.2    Während des Urlaubs ist eine Unterbrechung des TAGEBLATT Plus-Abonnements nicht mög­lich, da es weltweit von jedem inter­net­fähigen Endgerät aus ge­nutzt werden kann.

    4.3    Der Verlag ist bemüht, den Zugang zu www.tageblatt.de in­klusive seiner kosten­pflich­ti­gen Inhalte 24 Stunden täg­lich und an sieben Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Sollte aufgrund von Leistungs­störungen im Internet oder als Folge höherer Ge­walt oder als Folge von Ar­beits­­kampf­maß­nahmen ein Zugriff auf www.tageblatt.de nicht mög­lich sein oder unter­bleibt seine Aktua­lisierung, haben Kun­den keinen An­­spruch auf Leistung, Minderung des Be­zugspreises oder Schadensersatz. Im Falle vor­­über­gehender Bezugsunter­brechungen oder Bezugs­einschränkungen durch not­wen­dige Wartungsarbeiten oder system­bedingte Stö­run­gen des Internets bei Fremd­pro­vidern haben Kunden eben­falls keine Ansprüche auf Leis­tung, Min­de­rung des Bezugs­preises oder Scha­dens­ersatz. Der Verlag übernimmt zudem keine Haftung für die stän­dige Verfüg­bar­keit des Online-Zuganges eines Kunden.

    4.4    Die vorstehenden Regelungen der Ziffern 4.1 bis 4.3 gelten gleichermaßen für den Emp­fänger, wenn er nicht mit dem Kunden personenidentisch ist (vgl. Ziffer 1.2).

    Zahlungsmodalitäten

    5.1    Alle Preise enthalten bereits die jeweils gültige Umsatzsteuer.

    5.2    Der Preis für das TAGEBLATT Plus-Abonne­ment ist vor dem je­weiligen Lieferzeit­raum (der Zeitraum, für den der Abonne­mentpreis im Voraus zu be­zah­len ist), spätestens je­doch am 3. Werktag nach Beginn des jeweiligen Lieferzeitraumes, über ein Geldinstitut, über die Post oder in einer der Ge­schäftsstellen des Ver­lages zu entrichten. Alternativ dazu kön­nen Kunden ein SEPA-Basis-Mandat er­tei­len. Der Einzug der Lastschrift erfolgt regelmäßig je­weils am 1. Werk­tag eines Monats.

    5.3   Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf einen Tag verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nicht­ein­lösung oder Rückbuchung der Last­schrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch den Verlag ver­ursacht wurde.

    5.4    Der Verlag behält sich das Recht vor, nicht immer alle Zahlungsmethoden anzubieten oder weitere Zahlungsmethoden hinzuzufügen.

    5.5    Sobald und solange der Kunde sich in Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag be­rech­tigt, seine Leistungspflichten aus dem TAGEBLATT Plus-Abonnement auszusetzen. Eben­so ist der Verlag berechtigt, Mahn­ge­­­bühren und Ver­zugszinsen zu be­rechnen.

    5.6    Gerät ein Kunde mit der Zahlung des monatlichen Bezugspreises in Verzug, wird der Ver­lag die Forderung unter Fristsetzung anmahnen. Sollte ein Kunde

    a) für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung des Entgelts bzw. eines überwiegenden Teils hiervon oder

    b) in einem Zeitraum, der sich über mehrere Monate erstreckt mit der Zahlung des Ent­geltes in Höhe eines Betrages, der das Entgelt für 2 Monate erreicht,

    in Rück­stand sein, so kann der Verlag das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.

    5.7    Bezugspreiserhöhungen bleiben vorbehalten. Sollte während der Vertragszeit eine Er­höhung des Bezugspreises eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Be­zugspreis zu entrichten. Bezugspreiserhöhungen werden spätestens vier Wochen vor ihrer Wirksamkeit auf www.tageblatt.de angekündigt.

    5.8    Kunden steht im Falle einer Preis­­erhöhung ein Sonderkündigungsrecht zum Zeit­punkt des angekündigten Inkrafttretens der Bezugspreiserhöhung zu. Die Sonderkündigung muss spä­testens 14 Tage vor Inkrafttreten der Bezugspreiserhöhung dem Verlag zu­ge­gangen sein, anderenfalls gilt die Erhöhung als akzeptiert.

    5.9   Bei befristeten Abonnements oder Abonnements mit einer Mindestbezugsdauer, bei de­nen der Kunde von TAGEBLATT Plus oder ein Dritter eine Sach- oder Barprämie er­­halten hat, ist der Verlag im Falle einer Sonderkündigung gem. Ziffer 5.8 berech­tigt, dem Kunden die Be­schaffungskosten (inkl. Umsatzsteuer) der Prämie in Rech­nung zu stellen.

    5.10  Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass ihm Rechnungen und sonstige Belege über den Zahlungsverkehr in elektronischer Form an die von ihm genannte E-Mail-Adresse gesendet werden können. Wünscht der Kunde nach einer erfolgten Bereit­stellung in elektroni­scher Form zusätzlich deren Zusendung in Papierform, kann der Ver­lag hierfür ein gesonder­tes Entgelt berechnen.

    Nutzungsbedingungen

    Alle Inhalte von www.tageblatt.de sind ur­­heberrechtlich ge­schützt. Die Inhalte dürfen ausschließlich zum eigenen persön­lichen Bedarf ge­nutzt werden. Ins­be­sondere ist es nicht gestattet, Inhalte über das für die bestim­mungs­gemäße Nutzung erforderliche Maß zu verviel­fältigen, zu bearbeiten, umzu­ge­stalten, zu ver­öffent­lichen, zu verbreiten, öffent­lich zu­gänglich zu machen, zu ver­­kau­fen oder ande­r­weitig zu ver­werten. Weiter­gehende Rechte, z.B. für eine Wieder­ver­­öffent­lichung (Syndication) kön­nen beim Ver­lag erworben werden. Email-Adresse: abo@tageblatt.de, Telefon 04141/936-203.

    Der Benutzername und das Pass­wort (sog. Be­nutzer-Account) für die kosten­pflichtigen Inhalte von www.tageblatt.de dienen der Legiti­mation beim Onli­nezugriff. TAGEBLATT Plus-Kunden sind daher ver­pflichtet, sie sicher auf­zu­bewahren. Eine Weitergabe an Per­sonen, die nicht in dem­sel­ben Haushalt leben wie der Kunde, ist untersagt. Ist dem Kun­den das Passwort ab­han­den­ge­kommen oder stellt er fest oder hegt er den Ver­dacht, dass sein Passwort von einer Person genutzt wird, die nicht in demselben Haus­halt lebt, hat er dies dem Verlag umgehend mit­zu­teilen.

    Auf die kostenpflichtigen Inhalte auf www.tageblatt.de dürfen über einen Benut­zer-Account maximal zwei End­ge­räte (PC, Tablet, Smartphone etc.) gleichzeitig zugreifen. Der Verlag ist berechtigt, mittels technischer Einrich­tungen sicherzustellen, dass kein darüber hinausgehender Zugriff über weitere Endgeräte mög­­­lich ist.

    Die kostenpflichtigen Inhalte auf www.tageblatt.de dürfen maximal über drei un­ter­schied­liche End­ge­­räte pro Abonnement genutzt werden. Der Verlag ist be­rech­tigt, mittels technischer Einrichtungen sicher­zustellen, dass kein darüber hinaus­gehender Zugriff über weitere Geräte mög­­­lich ist. In diesem Fall setzt ein Zugriff auf die kosten­pflichtigen Inhalte von www.tageblatt.de voraus, dass das für den Zugriff ver­wen­dete G­erät für die Nutzung registriert ist. Maxi­mal können drei Ge­räte pro Abonne­­ment re­gistriert werden. Die Registrierung der Geräte erfolgt auto­matisch bei der Anmeldung über den Benutzer-Account. Es dürfen nur solche Endge­räte zur Re­gistrierung genutzt werden, die dem Kun­den oder einer Person gehören, der mit dem Kunden in demselben Haushalt lebt.

    Bei TAGEBLATT Plus-Abonnements, bei denen Ver­trags­partner eine Firma ist, gel­ten die Regelungen in den Ziffern 6.1 bis 6.4 dieser AGB für den per­­sön­lichen Bezugs­be­rech­tigten (vgl. Ziffer 2.4 dieser AGB) mit der Maß­gabe, dass bei ihm aus­nahms­los eine Weitergabe seiner Zugangs­daten an Dritte un­zu­lässig ist (z.B. an Kolle­gen, Vorgesetzte, Fa­­milien­angehörige) und er nur ein eigenes oder ein ihm von der Firma überlassenes Ge­rät für die Nutzung regist­rieren darf. Es wird aus­drücklich darauf hingewiesen, dass eine Ver­öffent­li­chung oder Ver­brei­tung von kosten­pflichtigen In­halten von www.tageblatt.de innerhalb der Firma (z.B. über das Internet oder das Intra­net) eben­falls unzu­lässig ist.

    Der Verlag behält sich vor, einen Benutzer-Account zu sperren, wenn durch Ver­schul­den des Kunden ein Missbrauch der Zugangsdaten erfolgt. Das Glei­che gilt für den Fall einer urheberrechtswidrigen Nutzung. In diesen Fällen bleibt der Kunde zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet.

    Kunden haben dem Verlag den durch eine Verletzung des Urheberrechts oder den Miss­brauch der Zugangsdaten entstandenen Schaden zu ersetzen.

    Der Verlag kann die weitere Nutzung eines Benutzer-Accounts davon abhän­gig machen, dass der Kunde innerhalb eines be­stimmten Zeitraumes von höchstens 72 Stunden seine Registrierung nochmals be­stätigt. Dies kann der Verlag insbesondere dann ver­lan­gen, wenn Zweifel an der Iden­tität des Kun­den bestehen. Auf die Not­wen­dig­keit der Bestätigung wird der Verlag den Kunden per E-Mail an die bei der Re­gistrierung an­ge­gebene E-Mail-Adresse und / oder auf www.tageblatt.de hinweisen.

    Die Regelungen der Ziffern 6.1 bis 6.8 gelten gleichermaßen für den Empfän­ger, wenn er nicht mit dem Kunden personenidentisch ist (vgl. Ziffer 1.2).

    Kündigung/Vertragslaufzeit

    7.1    Der Vertrag endet bei befristeten Abonnements mit Ablauf der vereinbarten Ver­trags­lauf­zeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

    7.2.   Verträge, in denen eine Mindestbezugsdauer vereinbart worden ist, werden nach Ab­lauf der Bezugsdauer als un­befristete Abonnements fortgeführt, wenn sie nicht spä­testens einen Monat vor Ablauf der Mindestbezugsdauer gekündigt werden. Eine Kün­digung während der vereinbarten Mindestbezugsdauer ist grundsätzlich aus­ge­schlossen; eine Ausnahme gilt hinsichtlich des Sonderkündigungsrechts gem. Ziffer 5.8 dieser AGB.

    7.3.   Verträge mit einer Mindestbezugsdauer, die vor dem Ablauf der Mindestbezugsdauer nicht fristgerecht gekündigt wurden und deshalb als unbefristete Abonnements fortge­führt werden, können jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat gekündigt werden.

    7.4.   Verträge, die von Anfang an unbefristet und ohne eine Mindestbezugsdauer abgeschlos­sen wurden, können jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekün­digt werden.

    7.5.   Jede Kündigung bedarf der Schrift- oder Textform. Der Zu­gang der Kündigung beim Ver­lag entscheidet über die Einhaltung der Kündigungsfrist.

    7.6.   Der Vertrag kann von beiden Seiten auch aus wichtigem Grund fristlos gekündigt wer­den. Für den Verlag ist insbesondere ein wichtiger Grund gegeben, wenn

    ·      bei der Bestellung falsche Angaben gemacht wurden;

    ·      der Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten (Benutzer-Ac­count) durch Kunden oder Empfänger be­steht;

    ·      Kunden oder Empfänger die Dienste des Verlages oder seiner Online-Plattform miss­brauchen;

    ·      Kunden oder Empfänger im Zusammenhang mit der Online-Plattform des Verlags die Rechte Dritter verletzen;

    ·      Kunden im Zahlungsverzug gemäß Ziffer 5.6 dieser AGB sind.

    7.7.   Für den Fall der fristlosen Kündigung durch den Verlag ist der Kunde zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe der restlichen Entgelte verpflichtet, die bis zum nächst­mög­­li­chen Beendigungszeitpunkt auf der Grundlage einer ordentlichen Kündigung noch an­ge­fallen wären. Den sich so ergebenden Schadensersatzbetrag kann der Verlag jeder­zeit komplett fällig stellen. Sofern der Kunde oder ein Dritter bereits eine Bar- oder Sach­prä­mie erhalten hat und die Mindestvertragslaufzeit noch nicht beendet ist, ist der Ver­lag im Falle einer fristlosen Kündigung berechtigt, dem Kunden die Be­schaffungs­kosten (inkl. Um­satzsteuer) für die Prämie in Rechnung zu stellen.

    7.8.   Die inhaltliche Umstrukturierung von www.tageblatt.de inklusive seiner kosten­pflich­ti­gen In­halte (z.B. Ver­än­derung, Re­du­zierung oder Erweiterung der Berichterstattung) be­rechtigt den Kun­den nicht zur außerordentlichen Kündigung.

    Haftung des Verlags

    8.1    Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausge­nom­men sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Kör­­pers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kar­dinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vor­sätzlichen oder grob fahrlässigen Pflicht­verletzung des Verlags, seiner gesetzlichen Ver­treter oder Er­füllungsgehilfen beruhen. We­sentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

    8.2    Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verlag nur auf den ver­trags­typischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wur­de, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

    8.3    Die Einschränkungen der Ziffern 8.1 und 8.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlags, wenn Ansprüche direkt gegen diese gel­tend gemacht werden.

    8.4    Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

    8.5    Die Regelungen der Ziffern 8.1 bis 8.4 gelten gleichermaßen für den Empfänger, wenn er nicht mit dem Kunden personenidentisch ist (vgl. Ziffer 1.2).

    Aufrechnung/Zurückbehaltungsrechte/Abtretung

    Gegenüber Forderungen des Verlages können Kunden nur mit rechtskräftig fest­ge­stellten oder vom Verlag in Textform anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Zurückbe­hal­­tungs­rechte kön­nen Kunden nur aufgrund von Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen. Eine Abtretung von Forderungen und Rechten aus dem Vertragsverhältnis können Kunden nur mit der vorherigen Zustimmung des Ver­lages vornehmen.

    Bonitätsprüfung

    10.1  Der Verlag prüft bei Kunden, bei denen ein berechtigtes Interesse vor­liegt (auch bei Be­standskunden), die Bonität. Dazu arbeitet der Verlag mit der Schufa Holding AG, Wiesbaden zu­sam­men, von denen der Verlag die dazu be­nötigten Daten erhält.

    10.2  Mit Bestellung eines TAGEBLATT Plus-Abonne­ments stimmt der Kunde der Prüfung seiner Daten zu. Gleichermaßen liegt in dem Ver­tragsabschluss zu­gleich seine Einwilli­gung mit der vorbezeichneten Ver­­­wen­dung seiner Daten.

    Streitbeilegung

    Die EU-Kommission stellt auf der Internetseite http://ec.europa.eu/consumers/odr/ die Mög­lichkeit zur Verfügung, ein Beschwerdeverfahren zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS) durchzuführen. Der Verlag ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeile­gungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzuneh­men.

    Änderungen dieser Bestimmungen

    12.1  Der Verlag behält sich vor, diese AGB nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu ändern.

    12.2  Der Vorbehalt gilt bei Änderungen, die lediglich die Rahmenbedingungen des Ver­trages be­treffen (wie z.B. Änderungen von Kundeninformationen, Aufnahme zusätz­licher Dienste) oder bei neuen technischen Entwicklungen oder sonstigen gleich­wertigen Grün­­den. Gleiches gilt bei der Änderung der gesetzlichen Vorschriften oder der höchst­richterlichen Rechtspre­chung, wenn durch die Änderung eine oder mehrere Be­­dingungen betroffen sind. In diesem Fall werden die betroffenen Bedingungen so an­gepasst, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht.

    12.3  Im Falle einer Änderung von AGB werden wir Kunden die neue Fassung der Be­stim­mungen unter Hervorhebung der Änderungen unverzüglich zur Kenntnis bringen. Auf eine Hervorhebung von Änderungen kann verzichtet werden, wenn diese entbehrlich ist, weil es sich um eine komplette Neufassung der AGB handelt oder wenn die Än­de­rungen rein forma­ler Natur ohne inhaltliche Relevanz sind (z.B. bei einer Zusammen­füh­rung von AGBs für ver­schiedene Produkte ohne inhaltliche Anpassungen). So­fern Kun­­den den neu gefassten Best­immungen nicht innerhalb von 6 Wochen wider­­spre­chen, ob­wohl wir ausdrücklich auf die Bedeutung der Änderungen sowie die vor­behaltlose Fortführung dieses Vertrages hingewie­sen haben, wird die neue Fassung der AGB nach Ablauf der Widerspruchsfrist Vertragsinhalt.

    Schlussbestimmung

    Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Verla­ges.

     

    Zeitungsverlag Krause GmbH & Co. KG

Allgemeine Geschäftsbedingungen E-Paper

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Teilnahme am Stader oder Buxtehuder/Altländer TAGEBLATT E-Paper

Betreiberin des TAGEBLATT.de-Abo ist die Zeitungsverlag Krause GmbH & Co. KG (im Folgenden TAGEBLATT genannt), Glückstädter Str. 10, 21682 Stade, vertreten durch die Geschäftsführer Georg Lempke und Philipp Krause.

§ 1 Beschreibung des Dienstes

  1. Das TAGEBLATT E-Paper ist ein kostenpflichtiger Mehrwertdienst, der über das In­ternet genutzt werden kann. Dieser Dienst ermöglicht den elektronischen Zugriff auf die werktäglich erscheinende, gedruckte Ausgabe des Buxtehuder oder Stader TAGEBLATT sowie des MITTWOCHSJOURNAL über das Internet mit einer Standard-Software. Der Nutzer erhält damit eine elektronische Ausgabe des Stader oder Buxtehuder TAGE­BLATT (im Folgenden TAGEBLATT E-Paper genannt).

  2. Der Zugriff ist ausschließlich Abonnenten des TAGEBLATT E-Papers (weiterhin Nut­zer genannt) erlaubt und setzt den Abschluss eines Nutzervertrages nach den hier vorlie­genden Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus.

§ 2 Anmeldung

  1. Mit der Anmeldung als Abonnent von TAGEBLATT E-Paper entsteht ein Nutzungs­vertrag mit dem Zeitungsverlag Krause GmbH & Co. KG (im Folgenden TAGEBLATT genannt).

  2. Die Anmeldung erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Anmeldeformulars über das Internet. Bei der Anmeldung müssen wahrheitsgemäße Angaben gemacht wer­den.

  3. Der Vertrag zwischen dem TAGEBLATT und dem Nutzer kommt erst zustande, wenn das TAGEBLATT dem Nutzer eine Auftragsbestätigung per E-Mail zusendet. TAGE­BLATT Print-Abonnenten können Stader oder Buxtehuder TAGEBLATT E-Paper be­reits unmittelbar nach der Anmeldung nutzen.

  4. Das TAGEBLATT ist berechtigt, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzu­lehnen.

  5. Die Kundendaten werden vom Krause Verlag gespeichert. Die vorliegenden Allgemei­nen Geschäftsbedingungen werden als PDF zum Download angeboten.

§ 3 Preise

  1. Es gelten die Preise auf den Bestellseiten des TAGEBLATT E-Paper. Enthalten ist je­weils die gesetzliche Mehrwertsteuer. Sollte während der Vertragszeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Bezugspreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit auf der E-Paper-Seite oder Startseite von www.tageblatt.de angekündigt.

  2. Im Falle der Preiserhöhung steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zum Ende des darauffolgenden Kalendermonats mit einer Frist von 14 Tagen zu. Kündigt der Nut­zer innerhalb eines Monats nach der Benachrichtigung nicht, gilt die Erhöhung als ak­zeptiert.

  3. Die Nutzung des TAGEBLATT E-Paper ist an den Erwerb eines Print-Abonnements des TAGEBLATT oder einer Anmeldung als Online-Abonnent von TAGEBLATT.de gebunden.

  4. Es werden folgende Zahlungsarten akzeptiert:
    Bankeinzug, und bei Auslands-Abos mit Rechnung und Vorkasse.

  5. Mit dem Zugang zum TAGEBLATT E-Paper ist das dauerhafte Nutzungsrecht für den abgeschlossenen Abonnementzeitraum verbunden. Ein zeitweiliges Unterbrechen oder Aussetzen der Nutzung berechtigt zu keiner Rückvergütung der vorausgezahlten Abon­nementgebühr.

§ 4 Nutzungsbedingungen

  1. Die digitale Ausgabe des Stader oder Buxtehuder TAGEBLATT ist für Nutzer des je­weiligen TAGEBLATT E-Paper in der Regel während des ganzen Erscheinungstages über das Internet abrufbar. Darüber hinaus können die letzten vier Ausgaben sowie das aktuelle MITTWOCHSJOURNAL durch den Nutzer abgerufen werden. Der Download ist nur zur eigenen Nutzung gestattet. Die Weitergabe und / oder Vervielfältigung an Dritte ist nicht gestattet. Sollte der Nutzer Inhalte oder Daten des TAGEBLATT E-Papers unabhängig von dem Trägermedium und dem technischen Format gespeichert haben, so verpflichtet er sich ausdrücklich, diese Daten spätestens acht Tage nach dem Erschei­nungstermin der jeweiligen Ausgabe des TAGEBLATT E-Papers komplett zu löschen.

  2. Der vom Nutzer gewählte Benutzername und das vom Nutzer gewählte Passwort die­nen der Legitimation beim Onlinezugriff auf die digitale Ausgabe des TAGEBLATT. Sie sind daher sicher aufzubewahren und dürfen nicht an dritte nicht im Haushalt lebende Personen weitergegeben werden.

  3. Während des Urlaubs ist eine Unterbrechung des Abos nicht möglich, da das TAGE­BLATT E-Paper weltweit von jedem internetfähigen Rechner aus genutzt werden kann.

  4. Das TAGEBLATT behält sich vor, den Zugang zum TAGEBLATT E-Paper zu sper­ren, wenn durch Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten, z. B. durch Weiterleitung an dritte nicht im Haushalt lebende Personen, erfolgt. Das Gleiche gilt für die Weitergabe von Inhalten des TAGEBLATT E-Papers an Dritte. In diesen Fällen bleibt der Nutzer zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet und hat den durch den Missbrauch entstehenden Schaden dem TAGEBLATT zu ersetzen.

§ 5 Urheberrecht

  1. Eine über § 4 hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich ge­schützten Zeitungsbeiträge, Abbildungen, Anzeigen, etc., des in elektronischer Form vertriebenen TAGEBLATT (TAEGBLATT E-Paper), insbesondere durch Vervielfälti­gung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranets, ist unzulässig und strafbar.

  2. Die Nutzung des TAGEBLATT E-Paper ist ausschließlich zu privaten Zwecken zuläs­sig. Eine Weitergabe der TAGEBLATT E-Paper Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhän­gig von Zweck und Art der Weitergabe.

  3. Weitergehende Rechte, z.B. für eine Wiederveröffentlichung (Syndication) können Sie beim TAGEBLATT erwerben. Internetadresse: www.tageblatt.de, Telefon 04141/936-203.

§ 6 Haftung

Das TAGEBLATT ist bemüht, den Zugang zum TAGEBLATT E-Paper 24 Stunden täg­lich und an sieben Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Bei Nichterscheinen der digitalen Ausgabe, Leistungsstörungen im Internet in Folge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder Minderung des Bezugspreises. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Provi­dern oder bei fremden Netzbetreibern, sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Sys­temausfall können nicht geltend gemacht werden. Sonstige Schäden können nur bei gro­ber Fahrlässigkeit, vorsätzlich begangenen Pflichtverletzungen oder einer schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, und nur in der Höhe der gezahlten Kos­tenbeiträge für TAGEBLATT E-Paper geltend gemacht werden. Ansprüche auf Ersatz eines Vermögensschadens sind von vorneherein ausgeschlossen.

§ 7 Datenschutz

Der Zeitungsverlag Krause verwendet die Daten des Teilnehmers nur nach der Maßgabe der Datenschutzerklärung.

§ 8 Kündigung

  1. Nach der Anmeldung zur Nutzung des TAGEBLATT E-Papers besteht ein 14-tägiges Widerrufsrecht gemäß Fernabsatzgesetz. Das Widerrufsrecht erlischt, sobald die abon­nierte, digitale Ausgabe des TAGEBLATT mit den nach der erstmaligen Anmeldung zu­gewiesenen Zugangsdaten (Nutzername und Passwort) einmal oder mehrmals genutzt wurde.

  2. Der Vertrag endet bei befristeten Abonnements mit Ablauf der vereinbarten Ver­trags­laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

  3. Verträge, in denen eine Mindestbezugsdauer vereinbart worden ist, werden nach Ab­lauf der Bezugsdauer als un­befristete Abonnements fortgeführt, wenn sie nicht spä­testens einen Monat vor Ablauf der Mindestbezugsdauer gekündigt werden. Eine Kün­digung während der vereinbarten Mindestbezugsdauer ist aus­ge­schlossen.

  4. Verträge mit einer Mindestbezugsdauer, die vor dem Ablauf der Mindestbezugsdauer nicht fristgerecht gekündigt wurden und deshalb als unbefristete Abonnements fortge­führt werden, können jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat gekündigt werden.

  5. Verträge, die von Anfang an unbefristet und ohne eine Mindestbezugsdauer abgeschlos­sen wurden, können jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monats­ende gekündigt werden.

  6. Jede Kündigung bedarf der Schrift- oder Textform. Der Zu­gang der Kündigung beim TAGEBLATT entscheidet über die Einhaltung der Kündigungsfrist.

  7. Das TAGEBLATT behält sich vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, den Nut­zungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Hierzu gehören insbesondere der Missbrauch der Zugangsdaten und die vertragswidrige Weiterleitung von „TAGEBLATT E-Paper“ -Inhalten an Dritte durch den „TAGEBLATT E-Paper“-Nutzer.

§ 9 Sonstiges

  1. Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass er über Änderungen dieser AGB auf der Homepage von www.tageblatt.de unterrichtet werden kann. Mit Inanspruchnahme von TAGEBLATT E-Paper nach Bekanntgabe oder Zugang der Unterrichtung erklärt der Teil­nehmer sein Einverständnis mit den vorgenommenen Änderungen.

  2. Sollte eine Bedingung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. Die Parteien einigen sich schon jetzt, die unwirksame Regelung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt. Dies gilt auch, falls sich dieser Vertrag als lückenhaft oder undurch­führbar erweisen sollte.