Allgemeine Geschäftsbedingungen Print-Abos

Geschäftsbedingungen für Bezieher der Zeitung „STADER TAGEBLATT", „BUXTEHUDER TAGEBLATT“ und „ALTLÄNDER TAGEBLATT", im folgenden „TAGEBLATT" genannt.

Der Vertrag über den regelmäßigen Bezug vom TAGEBLATT kommt zustande durch die Bestellung des Beziehers und die schriftliche Bestätigung des Verlages. Der Bezieher  ist berechtigt, die Bestellung des Abonnements innerhalb von zwei Wochen (Poststempel) ohne Angabe von Gründen gegenüber dem Verlag schriftlich zu widerrufen.

Die Lieferung der Zeitung beginnt zum vereinbarten Termin, frühestens jedoch drei Werktage nach Eingang der Bestellung. Sie erfolgt im Regelfall durch Zeitungszusteller. Ist dies dem Verlag nicht möglich, seinen Zustellern nicht zumutbar oder wird diese Zustellungsart vom Bezieher nicht gewünscht, so erfolgt die Lieferung durch die Post. Der Bezieher kann auch nach örtlicher Möglichkeit sein Exemplar auf Wunsch in einer der Geschäftsstellen des Verlages abholen.

Der Abonnementpreis enthält die Zustell- bzw. die Versandgebühr sowie die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Er ist vor dem jeweiligen Lieferzeitraum, spätestens jedoch am 3. Werktag nach Beginn des jeweiligen Lieferzeitraumes, über ein Geldinstitut, über die Post oder in einer der Geschäftsstellen des Verlages, bzw. unmittelbar nach Erhalt der Rechnung zu entrichten. Alternativ dazu kann der Bezieher ein SEPA-Basis-Mandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt jeweils am 3. Bankarbeitstag jeden Monats. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 1 Tag verkürzt. Der Bezieher sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Beziehers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch den Verlag verursacht wurde. Der Lieferzeitraum ist der jeweilige Zeitraum, für den der Abonnementpreis im voraus bezahlt wird. Der Erhalt eines Abonnements zum Studententarif setzt die regelmäßige Vorlage einer aktuellen Immatrikulationsbescheinigung voraus.

Sobald und solange der Bezieher sich in Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt, die Lieferung der Zeitung einzustellen. Ebenso ist der Verlag berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen zu berechnen.

Der Vertrag endet bei befristeten Abonnements mit Ablauf der vereinbarten Bezugszeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Verträge, in denen eine Mindestbezugsdauer vereinbart worden ist, werden nach deren Ablauf als unbefristete Abonnements fortgeführt, wenn sie nicht fristgerecht, d. h. mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende, gekündigt werden. Eine Kündigung während der vereinbarten Mindestbezugsdauer ist ausgeschlossen. Sofern der Bezieher während der Mindestbezugsdauer die Lieferung  seines Abonnements unterbricht, verlängert sich die Mindestbezugsdauer entsprechend. Ordentliche Kündigungen des Vertrages sind jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende (nach Eingang beim Verlag) möglich. Sie bedürfen der Schriftform.

Änderungen der Zustelladresse, der bestellten  Zeitungsausgabe oder sonstiger Daten des Beziehers sind dem Verlag schriftlich oder telefonisch mitzuteilen und können frühestens fünf Tage nach Eingang berücksichtigt werden. Änderungen der Zahlungsweise – ausgenommen Kontoänderungen – sind erst nach Ablauf des gewählten Zahlungszeitraumes möglich. Guthaben, die sich aus Bezugs-unterbrechungen ergeben, werden seperat überwiesen.

Der Bezieher hat Anspruch auf Zustellung der Zeitung, nicht aber auf Zustellung zu einer bestimmten Uhrzeit. Mängel der Zustellung sind unverzüglich anzuzeigen; bei verspäteten Reklamationen sind Ansprüche des Beziehers für die Vergangenheit ausgeschlossen. Nachsendungen der Zeitung erfolgen auf Gefahr des Beziehers und ggf. unter zusätzlicher Berechnung der dem Verlag entstehenden Versandkosten. Im Falle von höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrungen oder sonstigen Störungen, auch im Zustellbereich, besteht kein Anspruch auf Lieferung der Zeitung.

Die inhaltliche Umstrukturierung der vom Bezieher gewählten Ausgabe (z. B. Veränderung, Reduzierung oder Erweiterung der Berichterstattung) berechtigt diesen nicht zur außerordentlichen Kündung des Vertrages.

Prospekte sind Bestandteil der Zeitung und können aus technischen Gründen in Einzelstücken nicht weggelassen werden.

Gerichtsstand ist für Rechtsstreitigkeiten, die aus dem regelmäßigen Bezug des TAGEBLATTes resultieren, der Sitz des Verlages, sofern es sich bei dem Bezieher um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Gleiches gilt, wenn der Bezieher keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Anzeigen

Auftragserteilung

  1. Maßgeblich für die Durchführung des Auftrages ist die jeweils gültige Anzeigenpreisliste einschließlich der Geschäftsbedingungen.
  2. Für rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes, der erforderlichen Druckunterlagen oder evtl. Textänderungen ist der Auftraggeber verantwortlich.
  3. Der Verlag behält sich das Recht vor, Anzeigen oder Beilagenaufträge oder einzelne im Rahmen von Anzeigenabschlüssen disponierte Teilaufträge nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetz oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben werden. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
  4. Bei fernmündlich aufgegebenen Anzeigen, Änderungen oder Abbestellungen und bei unleserlichen Manuskripten übernimmt der Verlag keine Haftung für die Richtigkeit der Ausführung.
  5. Der Verlag wendet bei Entgegennahme und Prüfung der Anzeigentexte die geschäftsübliche Sorgfalt an, haftet jedoch nicht, wenn er von den Auftraggebern irregeführt oder getäuscht wird. Der Auftraggeber ist verpflichtet, evtl. Schaden zu ersetzen, der dem Verlag durch eine solche Anzeige entsteht. Durch Erteilung eines Anzeigenauftrages verpflichtet sich der Inserent, die Kosten der Veröffentlichung einer Gegendarstellung, die sich auf tatsächliche Behauptungen der veröffentlichten Anzeige bezieht, zu tragen, und zwar nach Maßgabe des jeweils gültigen Anzeigentarifs.
  6. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der zur Insertion zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen, insbesondere für alle aktuellen wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen. Dem Auftraggeber obliegt es, den Verlag von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diesen aus der Ausführung des Auftrages, auch wenn er storniert sein sollte, gegen den Verlag erwachsen. Der Verlag ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Erscheinen stornierte Anzeigen, so stehen auch dem Auftraggeber daraus keinerlei Ansprüche gegen den Verlag zu.
  7. Beilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Die etwaige Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
    Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteiles der Zeitung erwecken, werden abgelehnt. Beilagen, die für zwei oder mehr Firmen werben, werden wie zwei und mehr Beilagen berechnet. Der Verlag ist nicht verpflichtet, die Anzahl der zur Verfügung gestellten Beilagen zu überprüfen. Sollte eine geringere als die vereinbarte Anzahl geliefert werden, so trifft die Haftung dafür den Auftraggeber.

    Auftragsabwicklung

  8. Anzeigenaufträge sind längstens innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzuwickeln. Die in der Anzeigenpreisliste verzeichneten Nachlässe werden nur für die innerhalb eines Jahres im gleichen Verlagsorgan erscheinenden Anzeigen ein und desselben Inserenten gewährt. Die Frist beginnt mit dem Erscheinen der ersten Anzeigen, wenn nichts anderes vereinbart wurde.
  9. Hat der Auftraggeber von vornherein einen Abschluss mit dem Verlag getätigt, der zu einem Nachlass berechtigt, so erhält er rückwirkend bei Überschreitung der ursprünglichen Abschlussmenge den höheren Nachlass dafür gemäß Preisliste.
  10. Bei der Errechnung des Abnahmeumfanges werden Textteilanzeigen in der Weise berücksichtigt, dass entsprechend dem Mehrpreis dieser Anzeigenart gegenüber Anzeigen im Anzeigenteil mehr Millimeter angerechnet werden.
  11. Der Verlag gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten. Ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen werden dem Auftraggeber zurückgesandt. – Sind etwaige Mängel bei den Druckunterlagen nicht sofort erkennbar, sondern werden diese erst beim Druckvorgang deutlich, so hat der Auftraggeber bei ungenügendem Abdruck keine Ansprüche.
  12. Wird ein Anzeigenabschluss aus Umständen, die der Verlag nicht zu vertreten hat, nicht erfüllt, so muss der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, dem Verlag den Unterschied zwischen dem auf Grund des Abschlusses bereits gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Rabatt zurückzahlen.
  13. Aufträge für Anzeigen und Fremdbeilagen, die erklärtermaßen ausschließlich in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Verlag eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.
  14. Anzeigen im Textteil sind Anzeigen, die mit mindestens drei Seiten an den Text und nicht an andere Anzeigen angrenzen. Anzeigen im Textteil sowie alle textanschließenden Anzeigen in Höhe oder Breite des Satzspiegels, ebenso ganzseitige textseitenähnliche Anzeigen, die nicht eindeutig als Anzeige erkennbar sind, erhalten den Zusatz „Anzeige“.
  15. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf eine Zahlungsminderung oder eine Ersatzanzeige, jedoch nur insoweit, wie der Zweck der Anzeige dadurch beeinträchtigt wurde. Lässt der Verlag eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen, oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages.
    Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind – auch bei telefonischer Auftragserteilung – ausgeschlossen; Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des für die betreffende Anzeige oder Beilage zu zahlenden Entgelts. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Verlegers, seines gesetzlichen Vertreters und seines Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung des Verlages für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt.
    Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Verlag darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die
    Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur
    Höhe des betreffenden Anzeigenentgelts beschränkt.
    Reklamationen müssen – außer bei nicht offensichtlichen Mängeln – innerhalb von vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden.
  16. Die Pflicht zur Aufbewahrung von Reprovorlagen und Datenträger endet drei Monate nach
    Erscheinen der letzten Anzeige, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen worden ist.

    Wahlkampfanzeigen

  17. Die inhaltliche Aussage in Wahlanzeigen darf nicht aus aggressiv-polemischen Aussagen bestehen. Gewaltaufrufe, Diskriminierung Andersdenkender werden vom Verlag abgelehnt. Für den Fall einer zu erwartenden, geforderten Gegendarstellung einer anderen Partei behält sich der Verlag hierfür eine Freistellungserklärung vor.

    Berechnung und Zahlungsbedingungen

  18. a) Sind bei der Erteilung des Anzeigenauftrages keine besonderen Größenvorschriften genannt, so wird der Preisberechnung die tatsächliche Abdruckhöhe zugrunde gelegt. Der Verlag ist unter wichtigen Umständen berechtigt, bei Neukunden oder während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen, ohne dass hieraus dem Auftraggeber irgendwelche Ansprüche gegen den Verlag erwachsen.
    b) Zahlbar sofort, spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug. Alternativ dazu kann der Auftragsgeber ein SEPA-Basis-Mandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt jeweils 2 Bankarbeitstage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 1 Tag verkürzt. Der Auftraggeber sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Auftragsgebers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch den Verlag verursacht wurde.
  19. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die Verzugszinsen in banküblicher Höhe sowie die Einziehungskosten berechnet; der Verlag kann die Ausführung des Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen. Bei Einziehung der Anzeigenbeträge durch gerichtliche Mittel, im Insolvenzverfahren oder bei Zwangsvergleich kommen die gewährten Rabatte in Wegfall.
  20. Kosten für erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen und für Lieferung bestellter Druckvorlagen und Zeichnungen hat der Auftraggeber zu bezahlen.
  21. Bei Änderung der Anzeigenpreise treten die neuen Bedingungen auch bei laufenden Aufträgen sofort in Kraft, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen ist.
  22. Besondere Preisfestsetzungen für Kollektive und Sonderveröffentlichungen bleiben vorbehalten.
  23. Der Verlag liefert auf Wunsch kostenlos einen Anzeigenbeleg. Kann der Originalausschnitt nicht mehr beschafft werden, so wird statt dessen eine rechtsverbindliche Aufnahmebescheinigung gestellt.

    Allgemeines

  24. Werbungsmittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen
    und Abrechnungen mit dem Werbetreibenden an die Preisliste des Verlages zu halten. Die vom Verlag gewährte Mitteilungsvergütung (Ortsgeschäft ausgenommen) darf an die Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden.
  25. Bei Kennzifferanzeigen stellt der Verlag seine Einrichtung für die Entgegennahme, Verwahrung und möglichst beschleunigte Aushändigung eingehender Angebote zur Verfügung. Eine Gewähr für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebotsschreiben wird nicht übernommen.
    Ansprüche auf Wandlung, Minderung oder Schadenersatz wegen Verlustes oder Verzögerung
    in der Aushändigung derartiger Durchgangsschreiben sind ausgeschlossen. Eingeschriebene
    oder telegrafisch eingehende Offerten werden nur auf einfachem Postweg weitergeleitet.
  26. Alle abholpflichtigen Offerten werden sechs Wochen lang aufbewahrt, nicht abgeholte Offerten werden dann vernichtet.
  27. Dem Verlag kann einzelvertraglich als Empfangsbevollmächtigten des Auftraggebers das Recht eingeräumt werden, die eingehenden Angebote anstelle und im erklärten Interesse des Auftraggebers zu öffnen. Der Verlag kann darüber hinaus mit dem Auftraggeber die Möglichkeiten der Selbstabholung oder der gebührenpflichtigen Zusendung vereinbaren.
  28. Die gemäß Preisliste erhobene Kennziffergebühr ist eine Kostenpauschale, die auch dann zu entrichten ist, wenn keine Offerten eingegangen sind.
  29. Im Falle höherer Gewalt, bei Störung des Arbeitsfriedens und bei Maschinenbruch erlischt für den Verlag jede Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträgen und Leistungen von Schadenersatz, insbesondere wird auch kein Schadenersatz für nicht veröffentlichte oder nicht rechtzeitig veröffentlichte Anzeigen geleistet.
  30. Aufträge ortsansässiger Inserenten zum ermäßigten Grundpreis werden nicht von Werbungsmittlern angenommen.
  31. Ein Auflagenrückgang ist nur dann von Einfluss auf das Vertragsverhältnis, wenn die zum Zeitpunkt des Anzeigenabschlusses maßgebliche Auflage um mehr als 20 Prozent zurückgegangen ist. Preisminderungsansprüche sind jedoch ausgeschlossen, wenn der Verlag dem Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte. Schadenersatzansprüche sind in jedem Falle ausgeschlossen.
  32. Erfüllungsort ist Stade. Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, Stade; auch für das Mahnverfahren sowie für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist als Gerichtsstand Stade vereinbart.

 

Zusätzliche Geschäftsbedingungen des Verlages

a) Anzeigen, die per Datenträger oder ISDN übermittelt werden, erscheinen in der übersandten Form und Inhalt. Für Fehler, die sich in den Stammdaten befinden, übernimmt der Verlag keine Haftung.

b) Vom Verlag gestaltete Anzeigen können gegen entsprechende Berechnung in Form von Reprovorlagen zur weiteren Verwendung zur Verfügung gestellt werden. Grafisch aufwendig gestaltete Anzeigen werden entsprechend der Leistung des Verlages berechnet. Die Herausgabe erfolgt erst nach Erscheinen in den verlagseigenen Objekten.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Zeitungsverlag Krause GmbH & Co. KG für TAGEBLATT Plus-Abonnements

  1. Präambel

1.1    Die Zeitungsverlag Krause GmbH & Co. KG (nachstehend „Verlag“ genannt) bietet ein TAGEBLATT Plus-Abonnement an. Es ermöglicht einen Zugriff auf die kosten­­pflich­tigen In­halte von www.tageblatt.de (ohne TAGEBLATT E-Paper).

1.2    Kunde im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Person, die sich zur Zahlung des vereinbarten Bezugspreises für ein Abonnement verpflichtet hat und so­mit Vertragspartner des Verlags ist. Empfänger im Sinne dieser Allgemeinen Geschäfts­be­dingungen ist die Person, die ein Pro­dukt (z.B. Abonnement, Prämie) von uns tat­säch­lich erhält. Kunde und Empfänger können verschiedene Personen sein (z.B. im Falle eines Geschenkabonnements).  

1.3    Für die einem TAGEBLATT Plus-Abonnement zugrundeliegende Ge­schäfts­beziehung gel­ten aus­­­schließ­lich die ver­­­­einbarten ver­trag­lichen Regelungen so­wie diese All­ge­meinen Ge­schäftsbe­din­gungen (AGB). Falls der Kunde eigene AGB ha­ben sollte, finden diese keine An­wen­­dung und zwar auch dann nicht, wenn der Ver­lag diesen AGB nicht aus­drücklich wider­spricht. Münd­liche Neben­abreden bestehen nicht.

1.4    Der Verlag schließt grundsätzlich nur Verträge mit Personen, die ihren stän­digen Wohn­­­­­­­­sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Kunden versichern, dass dies der Fall ist.  

1.5    Der Verlag schließt nur Verträge mit volljährigen Personen. Daher sind wir berechtigt, bei einer Bestellung um die Angabe des Geburtsdatums zu bitten.

  1. Vertragsabschluss / Änderung von Kundendaten

2.1    Der Verlag ist berechtigt, eine Bestellung eines TAGEBLATT Plus-Abonnements ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2.2    Der Vertrag über die Nutzung von TAGEBLATT Plus kommt durch die Be­stellung des Kun­den und die Bestätigung des Verlages in Schriftform (Brief) oder Text­form (E-Mail) zu­stande. Ohne Bestätigung des Verlags ent­steht kein Vertragsverhältnis.

2.3    Bei der Bestellung müssen wahrheitsgemäße Angaben gemacht werden. Ändern sich die Daten des Kunden nach erfolgter Bestellung, ist er verpflichtet, seine An­gaben un­ver­züglich zu aktualisieren oder - sofern dies nicht möglich ist - dem Verlag unver­züg­lich die Änderungen mitzuteilen. Änderungen können frühestens drei Werktage nach Eingang berücksichtigt werden.

2.4    Firmen können ausschließlich personenbezogene TAGEBLATT Plus-Abonnements be­zie­hen. Bei jedem TAGEBLATT Plus-Abonne­­ment, bei dem Vertrags­partner des Verlags eine Firma ist, ist ein namentlich benannter, persönlicher Bezugs­be­rechtigter mitsamt seiner Firmen-E-Mail-Adresse an­zugeben. Veränderungen beim persönlichen Bezugs­be­­rech­tigten werden erst wirksam, wenn der Verlag hierüber in Text­form informiert wor­den ist.  

  1. Widerruf

Die Widerrufsfristen entnehmen Sie bitte der Widerrufsbelehrung für Kunden unter www.tageblatt.de/verlag/widerruf.html.

  1. Lieferbedingungen/Verfügbarkeit

4.1    TAGEBLATT Plus ist in der Regel während des ganzen Erscheinungstages über das Internet abrufbar.

4.2    Während des Urlaubs ist eine Unterbrechung des TAGEBLATT Plus-Abonnements nicht mög­lich, da es weltweit von jedem inter­net­fähigen Endgerät aus ge­nutzt werden kann.

4.3    Der Verlag ist bemüht, den Zugang zu www.tageblatt.de in­klusive seiner kosten­pflich­tigen Inhalte 24 Stunden täg­lich und an sieben Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Sollte aufgrund von Leistungs­störungen im Internet oder als Folge höherer Ge­walt oder als Folge von Ar­beits­­kampf­maß­nahmen ein Zugriff auf www.tageblatt.de nicht mög­lich sein oder unter­bleibt seine Aktua­lisierung, haben Kun­den keinen An­­spruch auf Leistung, Minderung des Be­zugspreises oder Schadensersatz. Im Falle vor­­über­gehender Bezugsunter­brechungen oder Bezugs­einschränkungen durch not­wen­dige Wartungsarbeiten oder system­bedingte Störun­gen des Internets bei Fremd­pro­vidern haben Kunden eben­falls keine Ansprüche auf Leistung, Min­de­rung des Bezugs­preises oder Scha­dens­ersatz. Der Verlag übernimmt zudem keine Haftung für die stän­dige Verfüg­bar­keit des Online-Zuganges eines Kunden.

4.4    Die vorstehenden Regelungen der Ziffern 4.1 bis 4.3 gelten gleichermaßen für den Empfänger, wenn er nicht mit dem Kunden personenidentisch ist (vgl. Ziffer 1.2).

  1. Zahlungsmodalitäten

5.1    Alle Preise enthalten bereits die jeweils gültige Umsatzsteuer.

5.2    Der Preis für das TAGEBLATT Plus-Abonne­ment ist vor dem je­weiligen Lieferzeitraum (der Zeitraum, für den der Abonne­mentpreis im Voraus zu be­zah­len ist), spätestens je­doch am 3. Werktag nach Beginn des jeweiligen Lieferzeitraumes, über ein Geldinstitut, über die Post oder in einer der Ge­schäftsstellen des Ver­lages zu entrichten. Alternativ dazu kön­nen Kunden ein SEPA-Basis-Mandat er­tei­len. Der Einzug der Lastschrift erfolgt regelmäßig je­weils am 1. Werk­tag eines Monats.

5.3   Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf einen Tag verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nicht­einlösung oder Rückbuchung der Last­schrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch den Verlag ver­ursacht wurde.

5.4    Der Verlag behält sich das Recht vor, nicht immer alle Zahlungsmethoden anzubieten oder weitere Zahlungsmethoden hinzuzufügen.

5.5    Sobald und solange der Kunde sich in Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag be­rech­tigt, seine Leistungspflichten aus dem TAGEBLATT Plus-Abonnement auszusetzen. Eben­so ist der Verlag berechtigt, Mahn­ge­­­bühren und Ver­zugszinsen zu be­rechnen.

5.6    Gerät ein Kunde mit der Zahlung des monatlichen Bezugspreises in Verzug, wird der Ver­lag die Forderung unter Fristsetzung anmahnen. Sollte ein Kunde

  1. a) für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung des Entgelts bzw. eines überwiegenden Teils hiervon oder
  2. b) in einem Zeitraum, der sich über mehrere Monate erstreckt mit der Zahlung des Entgeltes in Höhe eines Betrages, der das Entgelt für 2 Monate erreicht,

in Rück­stand sein, so kann der Verlag das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.

5.7    Bezugspreiserhöhungen bleiben vorbehalten. Sollte während der Vertragszeit eine Er­höhung des Bezugspreises eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Bezugspreiserhöhungen werden spätestens vier Wochen vor ihrer Wirksamkeit auf www.tageblatt.de angekündigt.

5.8    Kunden steht im Falle einer Preis­­erhöhung ein Sonderkündigungsrecht zum Zeit­punkt des angekündigten Inkrafttretens der Bezugspreiserhöhung zu. Die Sonderkündigung muss spä­testens 14 Tage vor Inkrafttreten der Bezugspreiserhöhung dem Verlag zu­ge­gangen sein, anderenfalls gilt die Erhöhung als akzeptiert.

5.9   Bei befristeten Abonnements oder Abonnements mit einer Mindestbezugsdauer, bei denen der Kunde von TAGEBLATT Plus oder ein Dritter eine Sach- oder Barprämie er­­halten hat, ist der Verlag im Falle einer Sonderkündigung gem. Ziffer 5.8 berech­tigt, dem Kunden die Be­schaffungskosten (inkl. Umsatzsteuer) der Prämie in Rech­nung zu stellen.

5.10  Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass ihm Rechnungen und sonstige Belege über den Zahlungsverkehr in elektronischer Form an die von ihm genannte E-Mail-Adresse gesendet werden können. Wünscht der Kunde nach einer erfolgten Bereit­stellung in elektronischer Form zusätzlich deren Zusendung in Papierform, kann der Ver­lag hierfür ein gesondertes Entgelt berechnen.

  1. Nutzungsbedingungen
    • Alle Inhalte von www.tageblatt.de sind ur­­heberrechtlich ge­schützt. Die Inhalte dürfen ausschließlich zum eigenen persön­lichen Bedarf ge­nutzt werden. Ins­besondere ist es nicht gestattet, Inhalte über das für die bestim­mungs­gemäße Nutzung erforderliche Maß zu verviel­fältigen, zu bearbeiten, umzu­ge­stalten, zu ver­öffent­lichen, zu verbreiten, öffent­lich zu­gänglich zu machen, zu ver­­kau­fen oder ande­r­weitig zu ver­werten. Weiter­gehende Rechte, z.B. für eine Wieder­ver­­öffent­lichung (Syndication) kön­nen beim Ver­lag erworben werden. Email-Adresse: abo@tageblatt.de, Telefon 04141/936-203.
    • Der Benutzername und das Pass­wort (sog. Be­nutzer-Account) für die kostenpflichtigen Inhalte von www.tageblatt.de dienen der Legiti­mation beim Onlinezugriff. TAGEBLATT Plus-Kunden sind daher ver­pflichtet, sie sicher auf­zu­bewahren. Eine Weitergabe an Per­sonen, die nicht in dem­sel­ben Haushalt leben wie der Kunde, ist untersagt. Ist dem Kun­den das Passwort ab­han­den­gekommen oder stellt er fest oder hegt er den Ver­dacht, dass sein Passwort von einer Person genutzt wird, die nicht in demselben Haus­halt lebt, hat er dies dem Verlag umgehend mit­zu­teilen.
    • Auf die kostenpflichtigen Inhalte auf www.tageblatt.de dürfen über einen Benutzer-Account maximal zwei End­ge­räte (PC, Tablet, Smartphone etc.) gleichzeitig zugreifen. Der Verlag ist berechtigt, mittels technischer Einrichtungen sicherzustellen, dass kein darüber hinausgehender Zugriff über weitere Endgeräte mög­­­lich ist.
    • Die kostenpflichtigen Inhalte auf www.tageblatt.de dürfen maximal über drei unter­schied­liche End­ge­­räte pro Abonnement genutzt werden. Der Verlag ist be­rech­tigt, mittels technischer Einrichtungen sicher­zustellen, dass kein darüber hinaus­gehender Zugriff über weitere Geräte mög­­­lich ist. In diesem Fall setzt ein Zugriff auf die kosten­pflichtigen Inhalte von www.tageblatt.de voraus, dass das für den Zugriff ver­wen­dete G­erät für die Nutzung registriert ist. Maxi­mal können drei Ge­räte pro Abonne­­ment re­gistriert werden. Die Registrierung der Geräte erfolgt auto­matisch bei der Anmeldung über den Benutzer-Account. Es dürfen nur solche Endge­räte zur Re­gistrierung genutzt werden, die dem Kunden oder einer Person gehören, der mit dem Kunden in demselben Haushalt lebt.
    • Bei TAGEBLATT Plus-Abonnements, bei denen Ver­trags­partner eine Firma ist, gel­ten die Regelungen in den Ziffern 6.1 bis 6.4 dieser AGB für den per­­sön­lichen Bezugs­be­rech­tigten (vgl. Ziffer 2.4 dieser AGB) mit der Maß­gabe, dass bei ihm aus­nahms­los eine Weitergabe seiner Zugangs­daten an Dritte unzu­lässig ist (z.B. an Kolle­gen, Vorgesetzte, Fa­­milien­angehörige) und er nur ein eigenes oder ein ihm von der Firma überlassenes Ge­rät für die Nutzung registrieren darf. Es wird aus­drücklich darauf hingewiesen, dass eine Ver­öffent­lichung oder Ver­brei­tung von kosten­pflichtigen In­halten von www.tageblatt.de innerhalb der Firma (z.B. über das Internet oder das Intra­net) eben­falls unzulässig ist.
    • Der Verlag behält sich vor, einen Benutzer-Account zu sperren, wenn durch Ver­schul­den des Kunden ein Missbrauch der Zugangsdaten erfolgt. Das Gleiche gilt für den Fall einer urheberrechtswidrigen Nutzung. In diesen Fällen bleibt der Kunde zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet.
    • Kunden haben dem Verlag den durch eine Verletzung des Urheberrechts oder den Miss­brauch der Zugangsdaten entstandenen Schaden zu ersetzen.
    • Der Verlag kann die weitere Nutzung eines Benutzer-Accounts davon abhängig machen, dass der Kunde innerhalb eines be­stimmten Zeitraumes von höchstens 72 Stunden seine Registrierung nochmals be­stätigt. Dies kann der Verlag insbesondere dann ver­lan­gen, wenn Zweifel an der Iden­tität des Kunden bestehen. Auf die Not­wen­dig­keit der Bestätigung wird der Verlag den Kunden per E-Mail an die bei der Re­gistrierung an­ge­gebene E-Mail-Adresse und / oder auf www.tageblatt.de hinweisen.
    • Die Regelungen der Ziffern 6.1 bis 6.8 gelten gleichermaßen für den Empfänger, wenn er nicht mit dem Kunden personenidentisch ist (vgl. Ziffer 1.2).
  1. Kündigung/Vertragslaufzeit

7.1    Der Vertrag endet bei befristeten Abonnements mit Ablauf der vereinbarten Ver­trags­laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

7.2    Verträge, in denen eine Mindestbezugsdauer vereinbart worden ist, werden nach Ab­lauf der Bezugsdauer als un­befristete Abonnements fortgeführt, wenn sie nicht spä­testens einen Monat vor Ablauf der Mindestbezugsdauer gekündigt werden. Der Zu­gang der Kündigung beim Verlag entscheidet über die Einhaltung der Kündigungsfrist. Eine Kün­digung während der vereinbarten Mindestbezugsdauer ist grundsätzlich aus­ge­schlossen; eine Ausnahme gilt hinsichtlich des Sonderkündigungsrechts gem. Ziffer 5.8 dieser AGB. Sofern der Kunde oder Empfänger während der Mindestbezugsdauer die Lieferung seines Abonne­ments unter­bricht, verlängert sich die Mindestbezugs­dauer entspre­chend.

7.3    Bei unbefristeten Abonnements ohne Mindestbezugsdauer können beide Vertrags­par­teien den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Mo­nats­ende kündigen. Es  be­darf keiner Angabe eines Kündigungsgrundes. Der Zugang entscheidet über die Einhal­tung der Kündi­gungsfrist.

7.4    Jede Kündigung bedarf der Schrift- oder Textform.

7.5    Der Vertrag kann von beiden Seiten auch aus wichtigem Grund fristlos gekündigt wer­den. Für den Verlag ist insbesondere ein wichtiger Grund gegeben, wenn

7.6    Für den Fall der fristlosen Kündigung durch den Verlag ist der Kunde zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe der restlichen Entgelte verpflichtet, die bis zum nächst­mög­­lichen Beendigungszeitpunkt auf der Grundlage einer ordentlichen Kündigung noch an­ge­fallen wären. Den sich so ergebenden Schadensersatzbetrag kann der Verlag jeder­zeit komplett fällig stellen. Sofern der Kunde oder ein Dritter bereits eine Bar- oder Sach­prä­mie erhalten hat und die Mindestvertragslaufzeit noch nicht beendet ist, ist der Verlag im Falle einer fristlosen Kündigung berechtigt, dem Kunden die Be­schaffungs­kosten (inkl. Um­satzsteuer) für die Prämie in Rechnung zu stellen.

7.7    Die inhaltliche Umstrukturierung von www.tageblatt.de inklusive seiner kosten­pflich­tigen In­halte (z.B. Ver­än­derung, Re­du­zierung oder Erweiterung der Berichterstattung) be­rechtigt den Kun­den nicht zur außerordentlichen Kündigung.

  1. Haftung des Verlags

8.1    Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausge­nom­men sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Kör­­pers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kar­dinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vor­sätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verlags, seiner gesetzlichen Ver­treter oder Er­füllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

8.2    Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verlag nur auf den ver­trags­typischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wur­de, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.3    Die Einschränkungen der Ziffern 8.1 und 8.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlags, wenn Ansprüche direkt gegen diese gel­tend gemacht werden.

8.4    Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

8.5    Die Regelungen der Ziffern 8.1 bis 8.4 gelten gleichermaßen für den Empfänger, wenn er nicht mit dem Kunden personenidentisch ist (vgl. Ziffer 1.2).

  1. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrechte/Abtretung

Gegenüber Forderungen des Verlages können Kunden nur mit rechtskräftig fest­ge­stellten oder vom Verlag in Textform anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Zurückbe­hal­­tungs­rechte können Kunden nur aufgrund von Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen. Eine Abtretung von Forderungen und Rechten aus dem Vertragsverhältnis können Kunden nur mit der vorherigen Zustimmung des Ver­lages vornehmen.

  1. Bonitätsprüfung

10.1  Der Verlag prüft bei Kunden, bei denen ein berechtigtes Interesse vor­liegt (auch bei Bestandskunden), die Bonität. Dazu arbeitet der Verlag mit der Schufa Holding AG, Wiesbaden zu­sam­men, von denen der Verlag die dazu be­nötigten Daten erhält.

10.2  Mit Bestellung eines TAGEBLATT Plus-Abonne­ments stimmt der Kunde der Prüfung seiner Daten zu. Gleichermaßen liegt in dem Ver­tragsabschluss zu­gleich seine Einwilli­gung mit der vorbezeichneten Ver­­­wen­dung seiner Daten.

  1. Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt auf der Internetseite http://ec.europa.eu/consumers/odr/ die Möglichkeit zur Verfügung, ein Beschwerdeverfahren zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS) durchzuführen. Der Verlag ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzuneh­men.

  1. Änderungen dieser Bestimmungen

12.1  Der Verlag behält sich vor, diese AGB nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu ändern.

12.2  Der Vorbehalt gilt bei Änderungen, die lediglich die Rahmenbedingungen des Ver­trages be­treffen (wie z.B. Änderungen von Kundeninformationen, Aufnahme zusätz­licher Dienste) oder bei neuen technischen Entwicklungen oder sonstigen gleich­wertigen Grün­­den. Gleiches gilt bei der Änderung der gesetzlichen Vorschriften oder der höchst­richterlichen Rechtsprechung, wenn durch die Änderung eine oder mehrere Be­­dingungen betroffen sind. In diesem Fall werden die betroffenen Bedingungen so an­gepasst, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht.

12.3  Im Falle einer Änderung von AGB werden wir Kunden die neue Fassung der Be­stim­mungen unter Hervorhebung der Änderungen unverzüglich zur Kenntnis bringen. Auf eine Hervorhebung von Änderungen kann verzichtet werden, wenn diese entbehrlich ist, weil es sich um eine komplette Neufassung der AGB handelt oder wenn die Än­de­rungen rein formaler Natur ohne inhaltliche Relevanz sind (z.B. bei einer Zusammen­füh­rung von AGBs für verschiedene Produkte ohne inhaltliche Anpassungen). So­fern Kun­­den den neu gefassten Bestimmungen nicht innerhalb von 6 Wochen wider­­spre­chen, ob­wohl wir ausdrücklich auf die Bedeutung der Änderungen sowie die vor­behaltlose Fortführung dieses Vertrages hingewiesen haben, wird die neue Fassung der AGB nach Ablauf der Widerspruchsfrist Vertragsinhalt.

  1. Schlussbestimmung

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Verlages.

 

Zeitungsverlag Krause GmbH & Co. KG

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen E-Paper

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Teilnahme am Stader oder Buxtehuder/Altländer TAGEBLATT E-Paper

Stand: 29.10.2013

Betreiberin des TAGEBLATT.de-Abo ist die Zeitungsverlag Krause GmbH & Co. KG (im Folgenden TAGEBLATT genannt), Glückstädter Str. 10, 21682 Stade, vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Christoph Gillen, Georg Lempke und Philipp Krause.

§ 1 Beschreibung des Dienstes

1. Das TAGEBLATT E-Paper ist ein kostenpflichtiger Mehrwertdienst, der über das Internet genutzt werden kann. Dieser Dienst ermöglicht den elektronischen Zugriff auf die werktäglich erscheinende, gedruckte Ausgabe des Buxtehuder oder Stader TAGEBLATT sowie des MITTWOCHSJOURNAL über das Internet mit einer Standard-Software. Der Nutzer erhält damit eine elektronische Ausgabe des Stader oder Buxtehuder TAGEBLATT (im Folgenden TAGEBLATT E-Paper genannt).
2. Der Zugriff ist ausschließlich Abonnenten des TAGEBLATT E-Papers (weiterhin Nutzer genannt) erlaubt und setzt den Abschluss eines Nutzervertrages nach den hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus.

§ 2 Anmeldung

1. Mit der Anmeldung als Abonnent von TAGEBLATT E-Paper entsteht ein Nutzungsvertrag mit dem Zeitungsverlag Krause GmbH & Co. KG (im Folgenden TAGEBLATT genannt).
2. Die Anmeldung erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Anmeldeformulars über das Internet. Bei der Anmeldung müssen wahrheitsgemäße Angaben gemacht werden.
3. Der Vertrag zwischen dem TAGEBLATT und dem Nutzer kommt erst zustande, wenn das TAGEBLATT dem Nutzer eine Auftragsbestätigung per E-Mail zusendet. TAGEBLATT Print-Abonnenten können Stader oder Buxtehuder TAGEBLATT E-Paper bereits unmittelbar nach der Anmeldung nutzen.
4. Das TAGEBLATT ist berechtigt, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
5. Die Kundendaten werden vom Krause Verlag gespeichert. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden als PDF zum Download angeboten.

§ 3 Preise

1. Es gelten die Preise auf den Bestellseiten des TAGEBLATT E-Paper. Enthalten ist jeweils die gesetzliche Mehrwertsteuer. Sollte während der Vertragszeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Bezugspreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit auf der E-Paper-Seite oder Startseite von www.tageblatt.de angekündigt.
2. Im Falle der Preiserhöhung steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zum Ende des darauffolgenden Kalendermonats mit einer Frist von 14 Tagen zu. Kündigt der Nutzer innerhalb eines Monats nach der Benachrichtigung nicht, gilt die Erhöhung als akzeptiert.
3. Die Nutzung des TAGEBLATT E-Paper ist an den Erwerb eines Print-Abonnements des TAGEBLATT oder einer Anmeldung als Online-Abonnent von TAGEBLATT.de gebunden.
4. Es werden folgende Zahlungsarten akzeptiert:
Bankeinzug, und bei Auslands-Abos mit Rechnung und Vorkasse.
5. Mit dem Zugang zum TAGEBLATT E-Paper ist das dauerhafte Nutzungsrecht für den abgeschlossenen Abonnementzeitraum verbunden. Ein zeitweiliges Unterbrechen oder Aussetzen der Nutzung berechtigt zu keiner Rückvergütung der vorausgezahlten Abonnementgebühr.

§ 4 Nutzungsbedingungen

1. Die digitale Ausgabe des Stader oder Buxtehuder TAGEBLATT ist für Nutzer des jeweiligen TAGEBLATT E-Paper in der Regel während des ganzen Erscheinungstages über das Internet abrufbar. Darüber hinaus können die letzten vier Ausgaben sowie das aktuelle MITTWOCHSJOURNAL durch den Nutzer abgerufen werden. Der Download ist nur zur eigenen Nutzung gestattet. Die Weitergabe und / oder Vervielfältigung an Dritte ist nicht gestattet. Sollte der Nutzer Inhalte oder Daten des TAGEBLATT E-Papers unabhängig von dem Trägermedium und dem technischen Format gespeichert haben, so verpflichtet er sich ausdrücklich, diese Daten spätestens acht Tage nach dem Erscheinungstermin der jeweiligen Ausgabe des TAGEBLATT E-Papers komplett zu löschen.
2. Der vom Nutzer gewählte Benutzername und das vom Nutzer gewählte Passwort dienen der Legitimation beim Onlinezugriff auf die digitale Ausgabe des TAGEBLATT. Sie sind daher sicher aufzubewahren und dürfen nicht an dritte nicht im Haushalt lebende Personen weitergegeben werden.
3. Während des Urlaubs ist eine Unterbrechung des Abos nicht möglich, da das TAGEBLATT E-Paper weltweit von jedem internetfähigen Rechner aus genutzt werden kann.
4. Das TAGEBLATT behält sich vor, den Zugang zum TAGEBLATT E-Paper zu sperren, wenn durch Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten, z. B. durch Weiterleitung an dritte nicht im Haushalt lebende Personen, erfolgt. Das Gleiche gilt für die Weitergabe von Inhalten des TAGEBLATT E-Papers an Dritte. In diesen Fällen bleibt der Nutzer zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet und hat den durch den Missbrauch entstehenden Schaden dem TAGEBLATT zu ersetzen.

§ 5 Urheberrecht

1. Eine über § 4 hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge, Abbildungen, Anzeigen, etc., des in elektronischer Form vertriebenen TAGEBLATT (TAEGBLATT E-Paper), insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranets, ist unzulässig und strafbar.
2. Die Nutzung des TAGEBLATT E-Paper ist ausschließlich zu privaten Zwecken zulässig. Eine Weitergabe der TAGEBLATT E-Paper Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe.
3. Weitergehende Rechte, z.B. für eine Wiederveröffentlichung (Syndication) können Sie beim TAGEBLATT erwerben. Internetadresse: www.tageblatt.de, Telefon 04141/936-203.

§ 6 Haftung

Das TAGEBLATT ist bemüht, den Zugang zum TAGEBLATT E-Paper 24 Stunden täglich und an sieben Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Bei Nichterscheinen der digitalen Ausgabe, Leistungsstörungen im Internet in Folge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder Minderung des Bezugspreises. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern, sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden. Sonstige Schäden können nur bei grober Fahrlässigkeit, vorsätzlich begangenen Pflichtverletzungen oder einer schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, und nur in der Höhe der gezahlten Kostenbeiträge für TAGEBLATT E-Paper geltend gemacht werden. Ansprüche auf Ersatz eines Vermögensschadens sind von vorneherein ausgeschlossen.

§ 7 Datenschutz

Der Zeitungsverlag Krause verwendet die Daten des Teilnehmers nur nach der Maßgabe der Datenschutzerklärung.

§ 8 Kündigung

Nach der Anmeldung zur Nutzung des TAGEBLATT E-Papers besteht ein 14-tägiges Widerrufsrecht gemäß Fernabsatzgesetz. Das Widerrufsrecht erlischt, sobald die abonnierte, digitale Ausgabe des TAGEBLATT mit den nach der erstmaligen Anmeldung zugewiesenen Zugangsdaten (Nutzername und Passwort) einmal oder mehrmals genutzt wurde. In diesem Fall oder nach Ablauf der 14-tägigen Widerspruchsfrist kann das TAGEBLATT E-Paper-Abonnement jeweils mit 4 Wochen zum Monatsende bzw. zum Ende eines gewählten Vorauszahlungszeitraumes gekündigt werden. Der Zeitungsverlag Krause behält sich vor, jeden Nutzungsvertrag einseitig zu kündigen oder zusätzliche Nutzungsentgelte zu erheben, wenn ein Missbrauch der Zugangsdaten, z.B. durch Weiterleitung an Dritte, durch den TAGEBLATT E-Paper-Abonnenten erfolgt.

§ 9 Sonstiges

1. Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass er über Änderungen dieser AGB auf der Homepage von www.tageblatt.de unterrichtet werden kann. Mit Inanspruchnahme von TAGEBLATT E-Paper nach Bekanntgabe oder Zugang der Unterrichtung erklärt der Teilnehmer sein Einverständnis mit den vorgenommenen Änderungen.
2. Sollte eine Bedingung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. Die Parteien einigen sich schon jetzt, die unwirksame Regelung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt. Dies gilt auch, falls sich dieser Vertrag als lückenhaft oder undurchführbar erweisen sollte.

Bonitätsprüfung

Der Zeitungsverlag Krause GmbH & Co. KG ist mit Anerkennung der AGB berechtigt, von der Creditreform Oldenburg Bolte KG eine Auskunft über den Kunden zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden einzuholen. Ist nach dem Ergebnis der Kreditwürdigkeitsprüfung zu erwarten, dass die Durchsetzung von Forderungen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist, sieht der Zeitungsverlag Krause GmbH & Co. KG von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für TAGEBLATT-E-Paper-Tabletpakete (DigitalPremium-Abonnements)

(Stand: September 2018)

1 Anwendungsbereich, Vertragsgegenstand und Eigentumsvorbehalt

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Zeitungsverlag Krause GmbH & Co. KG (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich der schriftliche Vertrag gemäß Vertragsformular sowie die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung und zwar auch dann nicht, wenn der Anbieter diesen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.

1.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

1.4 Der Anbieter stellt dem Kunden das in dem Vertragsformular konkret bezeichnete mobile Endgerät inklusive der Zugangsberechtigung für das TAGEBLATT-E-Paper als sogenanntes „Bundle“ gegen Zahlung des im Vertragsformular bezifferten Entgelts zur Verfügung.

1.5 Das mobile Endgerät steht während der Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten gemäß Vertragsformular im Eigentum des Anbieters.

1.6 Der Kauf des mobilen Endgeräts steht unter Eigentumsvorbehalt im Sinne von § 449 BGB. Erst mit der Zahlung der 24. Rate geht das Eigentum am mobilen Endgerät auf den Kunden über. Bis zur Zahlung der letzten Rate bleibt die Ware Eigentum des Anbieters.

2 Zustandekommen des Vertrages

Ein Vertrag kommt durch Antrag des Kunden und Annahme durch den Anbieter zustande. Die Zusendung der Auftragsbestätigung gilt als Annahme des Vertragsangebots. Der Anbieter ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen Angebote nicht anzunehmen. Der Anbieter nimmt nur Angebote von volljährigen Kunden an, die ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben.

3 Zahlungsbedingungen

3.1 Die vom Anbieter ggf. in Rechnung gestellte Einmalzahlung wird nach Vertragsabschluss vom Konto des Kunden per Lastschrift eingezogen.

3.2 Die vom Anbieter mit dem Vertragsformular in Rechnung gestellten monatlichen Beträge werden vom Konto des Kunden per Lastschrift eingezogen. Der monatliche Betrag wird jeweils am ersten Werktag eines Kalendermonats fällig und vom Anbieter abgebucht.

4 Kündigung

4.1 Eine ordentliche Kündigung während der Mindestvertragslaufzeit ist ausgeschlossen.

4.2 Das Recht zur außerordentlichen (auch fristlosen) Kündigung aus wichtigem Grund, bleibt für beide Parteien unberührt. Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt, sich der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Zahlung der monatlichen Raten oder eines nicht unerheblichen Teils der Raten in Verzug befindet, im Hinblick auf den Kunden ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird, der Kunde die Leistungen des Anbieters in betrügerischer Absicht in Anspruch nimmt, bei der Nutzung gegen Strafvorschriften, sonstige Rechtsvorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt oder entsprechender dringender Verdacht besteht, der Kunde das mobile Endgerät aus von ihm zu vertretenden Gründen vertragswidrig gebraucht oder der Kunde den Gebrauch des mobilen Endgeräts einem Dritten unbefugt überlässt.

4.3 Der Vertrag wird für eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten geschlossen. Erstmals zum Ende der Mindestvertragslaufzeit ist der Vertrag durch jede der Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zu Monatsende kündbar.

4.4 Jede Kündigung bedarf der Textform.

5 Pflichten des Kunden / Umgang mit dem Gerät

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, das mobile Endgerät sorgfältig zu behandeln und technische Manipulationen zu unterlassen.

5.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, das mobile Endgerät an Dritte zu veräußern, zu verpfänden oder in sonstiger Weise darüber zu verfügen.

5.3 Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen sind unverzüglich nach Bekanntwerden dem Anbieter anzuzeigen.

5.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Access Point Name (APN) Kennung und Daten zu verändern.

5.5 Nur der bei dem Anbieter registrierte Kunde persönlich ist berechtigt, das Produktangebot über das ihm zugeteilte Kundenkonto (E-Paper sowie sonstige digitale Inhalte) in Anspruch zu nehmen. Der Kunde ist nicht befugt, anderen Personen das mobile Endgerät zur Nutzung zu überlassen oder anderweitig die Nutzung des Produktangebots des Anbieters zu ermöglichen. Der Kunde verpflichtet sich, etwaig mitgeteilte Passwörter, PINs o.ä. geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sobald der Kunde Kenntnis davon hat, dass Dritte Zugriff auf ein Passwort hatten oder haben, ist er verpflichtet, unverzüglich eine Sperrung seines Kundenkontos mit einer E-Mail an den Kundenservice des Anbieters zu veranlassen. Der Anbieter behält sich die Überprüfung einer eventuellen Mehrfachnutzung vor. Im Falle einer unbefugten Nutzung durch Dritte behält sich der Anbieter vor, das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren und Maßnahmen zur Verhinderung der unbefugten Nutzung (wie Änderung des Passworts) vorzunehmen.

5.6 Verstößt der Kunde gegen die vertraglichen Vereinbarungen, ist der Anbieter berechtigt, die Leistungen an den Kunden zu sperren. Der Kunde wird über die erfolgte Sperrung unverzüglich unterrichtet. Das Recht des Anbieters auf Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

6 Gewährleistung

6.1 Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen Mängeln an der Ware nach den gesetzlichen Vorschriften.

6.2 Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungszeit 1 Jahr.

6.3 Zusätzliche Garantien werden nicht abgegeben.

6.4 Ansprüche auf Schadensersatz wegen Mängeln der Ware sind auf den in Ziffer 8 bestimmten Umfang beschränkt.

7 Haftung

7.1 Der Kunde übernimmt und nutzt das mobile Endgerät auf eigene Gefahr. Der Kunde ist gegenüber dem Anbieter ab der Übernahme bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit für alle Schäden an dem mobilen Endgerät und für dessen Verlust verantwortlich. Er ist verpflichtet, den Anbieter in Schadensfällen binnen 24 Stunden in Textform zu unterrichten (vertrieb@tageblatt.de). Bei vorsätzlicher Beschädigung durch Dritte und bei Diebstahl ist der Kunde verpflichtet, binnen 24 Stunden Anzeige bei der Polizei zu erstatten und dem Anbieter das entsprechende Aktenzeichen mitzuteilen.

7.2 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

7.3 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.4 Die Einschränkungen der Ziff. 8.2 und 8.3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

7.5 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

8 Abtretung / Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

8.1 Eine Abtretung bzw. Übertragung von Forderungen, Rechten oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

8.2 Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

8.3 Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

9 Vertragsübernahme

Der Anbieter kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz (oder teilweise) auf einen oder mehrere Dritte übertragen. Der Kunde stimmt dem bereits hiermit zu. Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme jedoch das Recht zu, den Vertrag (in dem übertragenen Umfang teilweise) fristlos zu kündigen.

10 Besondere Preisbestimmungen für bestimmte Personengruppen

10.1 Der Vorteilspreis für Print-Abonnenten gilt nur in Verbindung mit dem zeitgleichen Bezug einer gedruckten TAGEBLATT-Ausgabe (Print-Vollabonnement Montag bis Samstag). Der Vorteilspreis für das Tabletpaket (DigitalPremium-Abonnement) versteht sich zusätzlich zum bestehenden Print-Abonnement.

10.2 Sollte der Kunde nicht oder nicht mehr über ein entsprechendes Print-Vollabonnement (Montag bis Samstag) verfügen, wird der Kunde auf den jeweils gültigen regulären Tabletpaket-Preis hochgestuft (aktuelle Preise siehe: www.tageblatt.de).

11 Datenverarbeitungshinweis

Der Kunde akzeptiert bei Vertragsschluss die Datenschutzbestimmungen (www.tageblatt.de/datenschutzerklaerung) des Anbieters. Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich nach deren Maßgabe.

12 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Zeitungsverlag Krause GmbH & Co. KG, Glückstäder Str. 10, 21682 Stade, Tel. 04141 936-444, Fax 04141 936-291) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie finden ein Muster-Widerrufsformular auch auf unserer Webseite www.tageblatt.de. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung –

13 Änderungen der AGB

13.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu ändern.

13.2 Der Vorbehalt gilt bei Änderungen, die lediglich die Rahmenbedingungen des Vertrages betreffen (wie z. B. Aufnahme zusätzlicher Online-Dienste) oder bei neuen technischen Entwicklungen oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Gleiches gilt bei einer Änderung der gesetzlichen Vorschriften oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch die Änderung eine oder mehrere Bedingungen betroffen werden. In diesem Fall werden die betroffenen Bedingungen so angepasst, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht.

14 Schlussbestimmungen

Dieser Vertrag und seine Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

 

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS):
http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.