Antrittsbesuch bei Olaf Scholz
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU, links) und Hamburgs erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) reichen sich im Rathaus in Hamburg die Hände. Foto Gateau/dpa
So lockert man die Stimmung: Als der Kieler Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zum Antrittsbesuch bei Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) im Rathaus erschien, hatte er Bonbons aus seiner Heimatstadt Eckernförde und ein Fläschchen „Küstennebel“ dabei – Letztere wurde nicht geleert.
Von Markus Lorenz
Auch so verfehlten die Gastgeschenke ihre Wirkung nicht. Aus dem Umfeld der Politiker hieß es später, die Atmosphäre sei angenehm gewesen.
Die geplante Gefängniskooperation sei keinesfalls „tot“, verlautete im Anschluss, beide Länder wollten die Gespräche nun doch fortsetzen. Wie berichtet, hatte Schleswig-Holstein zuletzt Kritik an den bisher verhandelten Bedingungen für den Tausch von jugendlichen und weiblichen Häftlingen geübt. Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) reagierte verschnupft und kündigte an, Hamburg werde eine eigene Jugendstrafanstalt bauen.
Günther äußerte Scholz gegenüber zudem den Wunsch, das veraltete Kohlekraftwerk Wedel möglichst bald abzuschalten. Rot-Grün in Hamburg hat sich noch nicht auf ein Ersatzkonzept für den Steinkohlemeiler aus den 1960ern geeinigt, der Hunderttausende Menschen in Hamburgs Westen mit Fernwärme versorgt. Im Landtagswahlkampf hatte Günther gefordert, stattdessen Wärme aus dem umstrittenen Großkohlekraftwerk Hamburg-Moorburg zu nutzen.
Einigkeit bestand darin, wichtige bilaterale Vorhaben fortzusetzen, allen voran den Bau der S 4 (Hamburg–Bad Oldesloe). Die Regierungschefs verwiesen zudem auf eine Arbeitsgruppe, die derzeit bei Digitalisierung, E-Mobilität und intelligenten Transportsystemen gemeinsame Entwicklungsperspektiven sucht. Gedacht ist unter anderem an digitale Verwaltung (E-Government) und einen telefonischen Bürgerservice. Zudem wollen die Nordländer in Sachen Elektromobilität an einem Strang ziehen, peilen Pendlerparkplätze mit Ladesäulen, gemeinsame Betriebshöfe für E-Busse sowie abgestimmte Carsharing-Konzepte an. Und: Scholz schloss sich dem Vorschlag seines Gastes an, Landstrom für Schiffe von der EEG-Umlage zu befreien. Die Tradition gemeinsamer Kabinettssitzungen lebt auch in der neuen Konstellation fort, das nächste Treffen gibt es jedoch erst 2018. Dann, so der Neue aus Kiel, sollten die Nord-Regierungen mehr Nägel mit Köpfen machen als zuletzt. Daniel Günther: „Ich glaube, wir haben Herausforderungen, wo es Sinn macht, viel gemeinsam zu machen – auch durch konkrete Vereinbarungen.“
Von Markus Lorenz
Hamburg und Schleswig-Holstein – keine zwei Nachbarländer in Deutschland sind so eng miteinander. Alles gut also? Nur bedingt. Die Zusammenarbeit zwischen Metropole und Küstenland läuft professionell und aktuell ohne Konflikte. Doch: Fehlender Streit allein ist noch kein Grund zur Selbstzufriedenheit. Zuletzt dämmerte die Partnerschaft mehr vor sich hin, als dass sie neuen gemeinsamen Feldern zustrebte, Ausnahme: Gastschulabkommen. Dass in Kiel ein junger Ministerpräsident das Ruder übernommen hat, ist eine Chance. Der Frischling und „Jamaika“-Architekt Günther mit dem Regierungsprofi Scholz – sie könnten sich gut ergänzen. Erste Großaufgaben liegen auf dem Tisch, allen voran die Gefängnis-Kooperation. Auf Ministerebene ist das Thema verkantet, eine Steilvorlage für die Chefs also, den Knoten gemeinsam zu lösen. Und danach bitte mehr Mut beim Zusammenrücken zweier Länder, die ohne einander ja sowieso nicht können.