TErheblicher Widerstand: Hamburgs Hafenschlick wird zum Problem
Ein Hydraulikbagger nahe des Containerterminals Altenwerder arbeitet an der Vertiefung des Fahrwassers im Köhlbrand. Foto: Heimken/dpa
In Schleswig-Holstein und Niedersachsen regt sich erheblicher Widerstand gegen Hamburgs Vorhaben, seinen Hafenschlick in der Elbmündung bei Scharhörn zu verklappen.
„Und wieder einmal steht umsichtige Vorsorge für die Umwelt mit kurzsichtigen Entscheidungen kleinstaatlicher Hafenpolitik im Widerstreit“, ärgert sich der Bürgermeister der niedersächsischen Stadt Varel, Gerd-Christian Wagner, als Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste (SDN). Die SDN forderte in einer Erklärung, die Pläne zu begraben: „Das Wattenmeer und die Nordsee sind keine kostengünstige Müllkippe verfehlter Hafenpolitik.“ Der Schutzgemeinschaft vertritt rund 200 Kommunen, Landkreise, Naturschutzvereine zwischen Nordfriesland und Emden.
Wie berichtet, hat Hamburg immer größere Probleme, die wachsende Menge an Baggergut aus seinen Hafenbecken und der Fahrrinne loszuwerden. Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) hatte kürzlich als „Plan B“ eine Unterwasserdeponierung im Wattenmeer nahe der Hamburger Insel Scharhörn angekündigt. Entsprechende Gespräche mit den Nachbarländern liefen.
Umweltministerium in Kiel liegen keine Unterlagen vor
Davon weiß das zuständige Umweltministerium in Kiel freilich nichts. Zu geplanten Verbringungen bei Scharhörn seien mit dem Hause von Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) „bisher weder Gespräche geführt“ worden, noch habe Hamburg schriftliche Unterlagen vorgelegt, hieß es auf Anfrage. Die Hansestadt habe ihr Ansinnen am Rande eines Gesprächs von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) mit Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) lediglich „kurz angesprochen“.
Angesichts fehlender Informationen wollte sich das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) zur Sache nicht äußern. In der Stellungnahme klingt gleichwohl Skepsis an: „Vor dem Hintergrund der bisher in der öffentlichen Diskussion dargestellten Daten kann das MELUND die Bedenken der Naturschutzverbände und der Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste nachvollziehen.“ Umweltauswirkungen auf das schleswig-holsteinische Küstenmeer und insbesondere den Nationalpark und das UNESCO-Weltnaturerbe könnten „nicht von vornherein ausgeschlossen werden“. Das Ministerium erwarte, von Hamburg an den Planungen beteiligt zu werden.
Protest in Cuxhaven
Das niedersächsische Umweltministerium bestätigt Verhandlungen „auf unterschiedlichen Ebenen“, will sich zum Sachstand aber nicht äußern. Es gelte, die Gespräche abzuwarten, „um dann zu einer abschließenden Einschätzung und tragfähigen Lösung zu kommen“, hieß es aus Hannover.
Sichtbaren Protest gibt es unterdessen bereits in Cuxhaven, wo ein breites Bündnis – einschließlich der örtlichen Grünen und SPD – zur Demonstration aufgerufen hatte, Motto: „Rettet Elbe und Wattenmeer! Keine Schlickverklappungen vor unserer Haustür!“. Die Bürgerinitiative Wattenmeerschutz Cuxhaven sprach von „toxischem Hamburger Hafenschlick“, diesem „Wahnsinn“ müsse ein Ende gesetzt werden.
Das Kieler Umweltministerium erinnerte an den bisherigen Konsens der Elbanrainer, wonach ein Abkippen der Sedimente im Bereich der Tideelbe „als deutlich schlechtere Variante eingestuft“ wurde. Nach wirtschaftlichen, technischen, gesellschaftlichen und ökologischen Kriterien sei die Verbringung des Schlicks bei Tonne E3 nahe Helgoland „die beste aller möglichen Lösungen“, hieß es in der Stellungnahme. Hamburg darf bis 2024 bei Tonne E3 verklappen, hat sein Kontingent aber voraussichtlich bereits 2022 ausgeschöpft. Ob Schleswig-Holstein zu einer Fortsetzung dieser Praxis bereit ist, ließ das Ministerium offen.