Werteunion schließt das TAGEBLATT aus
Heute trifft sich in Buxtehude die "Werteunion", unter anderem mit dem Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen. Das TAGEBLATT wird nicht darüber berichten. Der Redaktion wurde die Akkreditierung entzogen - und Hausverbot erteilt.
Im TAGEBLATT wird über die „Nordkonferenz" der konservativen "Werteunion" nicht berichtet werden können, denn das TAGEBLATT ist bei der „Nordkonferenz“ nicht erwünscht, die erteilte Akkreditierung wurde zurückgezogen und dem TAGEBLATT ein Hausverbot erteilt.
„Wir müssen davon ausgehen, dass Sie dafür verantwortlich sind, dass eine Gegendemonstration gegen die Nordkonferenz der WerteUnion stattfinden soll“ – schreibt der Pressesprecher der Werteunion, Ralf Höcker. Anlass für diese Vermutung ist offensichtlich das Versteckspiel der Werteunion um den Veranstaltungsort der heutigen Nordkonferenz. Aus „Sicherheitsgründen“ sollte der geheim bleiben.
Am Donnerstag kündigte „Die Partei Buxtehude“ an, dass sie am heutigen Sonnabend ab 11 Uhr im Bereich der Breiten Straße eine Kundgebung zum Thema „WerteUnion Nordbund in Buxtehude“ veranstalten wird. Begründet wurde dies in der Mitteilung unter anderem „…mit der Geheimhaltung des Veranstaltungsorts“.
Die vornehmlich aus konservativen CDU-Mitgliedern als Verein gegründete Werteunion reagierte darauf mit einem Hausverbot für das TAGEBLATT. Der TAGEBLATT-Journalistin Anping Richter wird vom Pressesprecher der Werteunion vorgeworfen, „eine Gegenveranstaltung zu unserer Veranstaltung mitorganisiert zu haben“.
Hintergrund dieser Vermutung sind ein Telefongespräch und zwei Anfragen der Journalistin an den Altländer Hinrich Robohm, der zur Führung der Werteunion gehört. Sie wollte wissen, ob und wann sie den Veranstaltungsort nennen kann. Richter: „Wie es sich gehört, wollte ich der Werteunion bei einer Rücksprache auch Gelegenheit geben, Stellung zur Kritik an der Geheimhaltung zu nehmen.“
Dass die Werteunion im Deck 1 am Hafen tagt, war nämlich weithin bekannt geworden, zumal es keine wirkliche Alternative zu diesem Tagungsort in Buxtehude gibt. Viele CDU-Mitglieder, die Verwaltung oder die Betreiber des Decks wissen um den Tagungsort. Doch wegen der Recherche der Journalistin und der angekündigten Kundgebung kommt die Werteunion in der Mail ihres Pressesprechers Ralf Höcker zu diesen Schlüssen (Text im Wortlaut):
1. Außer Ihnen kommt kein anderes Leck in Betracht.
2. Ein solches Vorgehen passt ins Bild Ihrer bisherigen journalistischen Tätigkeit (und der Ihres Chefredakteurs), soweit wir diese recherchieren konnten.
3. Vor allem: Ihre Ausforschungsfragen an Hinrich Rohbohm zielten verdächtigerweise auf Informationen ab, die journalistisch vollkommen uninteressant sind, für die Organisation einer Gegenveranstaltung aber notwendig. Da somit offenkundig ist, dass Sie die Grenze zwischen Journalismus und politischem Aktivismus überschritten haben, ziehe ich in meiner Funktion sowohl als Pressesprecher als auch als bevollmächtigter Medienanwalt der WerteUnion Ihre Akkreditierung zurück und erteile Ihnen Hausverbot für den Veranstaltungsort. Interviews mit Ihnen wird es keine geben.
Anping Richter sagt dazu: „Das ist ein völlig haltloser Vorwurf.“ Von der geplanten Kundgebung habe sie erst am späten Donnerstagvormittag per Mail erfahren, als diese bereits von der Stadt genehmigt worden war.
Auf telefonische Nachfrage vom TAGEBLATT sagte Ralf Höcker, dass es keine Beweise für ein Fehlverhalten der Journalistin gebe, „aber Indizien und einen sehr hohen Verdachtsgrad“. Der Entzug der Akkreditierung und das Hausverbot gelten außerdem für die gesamte TAGEBLATT-Redaktion.
Dass damit die Pressefreiheit beschnitten werde, ist für Höcker „kein Problem“. Der Pressesprecher spricht von „einer kleinen Postille“, die sich aufregen werde, weil sie ausgeladen wird, „was aber in der Regel keinen interessiert“.
„Die Art und Weise, wie der Pressesprecher der „WerteUnion“ mit dem TAGEBLATT umgeht, als auch die haltlosen Vorwürfe an sich, machen mich sprachlos. Zu Recht sind wir in unserem Land stolz auf ein Leben in über 70 Jahren in Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Ein hohes Gut sind hier eben auch die Meinungs- und Pressefreiheit.
Auch mir gefällt nicht jede Berichterstattung. Als Christdemokrat käme mir aber niemals die Idee, Medienvertreter von unseren Veranstaltungen auszuschließen. Da gerade die „WerteUnion“ für sich in Anspruch nimmt, die Werte der Union zu vertreten, so muss ich mindestens mit Blick auf das Handeln des Pressesprechers feststellen, dass dies ganz sicher nicht der Fall ist.