Streit um AfD-Schöffen
SPD-Ratsfrau Christel Oehr und AfD-Ratsherr Thomas Schack.
Sollte ein AfD-Politiker als Jugendschöffe empfohlen werden? Um diese Frage stritten Politiker in der jüngsten Ratssitzung der Samtgemeinde Lühe. Rats- und AfD-Mitglied Thomas Schack blieb letztlich auf der Vorschlagsliste, die mehrheitlich durchgewunken wurde.
Für Christel Oehr von der SPD war die Sache klar: „Ich möchte nicht, dass ein AfD-Politiker von der Samtgemeinde als Jugendschöffe empfohlen wird.“ Deshalb wollte sie über die vorgelegte Vorschlagsliste, auf der auch das Ratsmitglied Thomas Schack von der AfD stand, nicht im Block, sondern einzeln abstimmen, um diesen Kandidaten ablehnen zu können.
„Diesen Vorschlag empfinde ich als ehrabschneidend“, sagte Dirk Thobaben (CDU). Thomas Schack sei immerhin ein gewähltes Ratsmitglied, dem der entsprechende Respekt gebühre. Das unterstützte auch Marco Hartlef (CDU). Die Einzelabstimmung über die Vorschläge, die Heinzfrieder Dürkes (SPD) schließlich beantragte, wurde knapp mit neuen Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen und acht Ja-Stimmen abgelehnt.
Christel Oehr sah in der daraus folgenden Abstimmung im Block ein Dilemma: „Ich will die anderen ja nicht ablehnen, sondern nur Thomas Schack.“ „Mir platzt jetzt gleich die Hutschnur“, entgegnete Thomas Schack. Er werde keinen Rückzieher machen. Die SPD könne ja beim Jugendgericht eine Petition einreichen, dass es ihn als Schöffen ablehnen möge. Er fügte hinzu: „Mein polizeiliches Führungszeugnis ist vielleicht sauberer als Ihres.“ Das stieß in den Reihen der SPD hörbar auf Empörung.
Letztlich wurde die komplette Liste im Block mit zehn Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen durchgewunken. Als Jugendschöffen wurden demnach vorgeschlagen: Thomas Schack, Kathrin Thobaben, Dirk Dehmel, Dörte Gründahl, Wolfgang Feindt und Claas Brüggemann. Vorausgegangen war auch eine Abstimmung über die Vorschläge für Haupt- und Hilfsschöffen, und auch bei dieser meldete Christel Oehr Bedenken an. Denn es waren mehr Männer als Frauen auf der Vorschlagsliste, obwohl sich genug Frauen gemeldet hatten, um die Liste paritätisch zu besetzen, was Christel Oehr nun auch beantragte.
Wie ihr erklärt wurde, sei es vor allem darum gegangen, dass die Obere, die Mittlere und die Untere Lühe möglichst vertreten seien. Dennoch bestand Christel Oehr darauf, eine weitere Frau auf die Liste zu setzen. Das wurde mit der Begründung abgelehnt, dass die Frau, die sich freiwillig gemeldet hatte, im Rat nicht bekannt sei und sich nicht vorgestellt habe.„Ich kenne einige von den Männern, die auf der Liste sind, auch nicht“, merkte Inge Massow-Oltermann (FWG) an. Dessen ungeachtet wurde Christel Oehrs Antrag abgelehnt – bei drei Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen.