Hammah setzt auf Mediation zum Thema Sandabbau

Der Rat entschied einstimmig, das Mediationsverfahren beim Verwaltungsgericht Stade zu beantragen. Die Politik folgt damit einer Empfehlung ihres Fachanwalts aus Hannover. Er sieht in dem Verfahren einen Weg, nach gemeinsamen Lösungen für alle Beteiligten zu suchen. Denn nicht nur die Gemeinde hat gegen die Genehmigung durch den Landkreis geklagt, sondern auch eine Einzelperson und der Umweltverband AUN (Arbeitsgemeinschaft Umweltplanung Niederelbe).

Auch diese Interessenvertreter, das wurde am Mittwoch in der gut besuchten öffentlichen Ratssitzung deutlich, würden sich am Mediationsverfahren beteiligen wollen. Und schließlich: Auch die AOS als Beigeordnete des Planfeststellungsverfahrens müsste die Mediation annehmen.

„Nur wenn alle mitgehen, ist es sinnvoll“, erklärte Bürgermeister Stefan Holst (Offene Liste Hammah) und formulierte damit die Empfehlung des Verwaltungsausschusses. Funktioniere das nicht, werde man die Klage zurückziehen. Die Einwände der Kommune gegen bestimmte Festsetzungen des Planfeststellungsbeschlusses, so der Fachanwalt, haben wenig Aussicht auf Erfolg. Eigene Rechtsverletzungen seien nicht erkennbar, so der Jurist. Und als Sachverwalterin Dritter könne die Kommune nicht auftreten. Die beiden anderen Klagen hingegen, so führte BI-Sprecher Dieter Loerwald in der Einwohnerfragestunde aus, hätten größere Erfolgschancen.

Die Gemeinde hatte im Dezember 2016 die juristische Auseinandersetzung gesucht, weil sie ihre Verhandlungsposition stärken wollte. Ihr Ziel war und ist eine von der AOS zu finanzierende alternative Trasse für die immensen Sandtransporte. Denn die Politiker stehen diesbezüglich an der Seite der Groß Sterneberger, die durch permanente Transporte über die Kreisstraße 3 und Kreisstraße 80 extrem beeinträchtigt würden.

„Wir wollen dahin kommen, wo wir eigentlich schon einmal waren“, hegte auch Gemeindedirektor Holger Falcke Sympathie für eine Mediation. Die Gemeinde hatte viele Vorarbeiten für einen Bebauungsplan geleistet, der die Alternativtrasse durch die Feldmark ermöglicht. So mussten im Vorwege naturschutzrechtliche Fragen mit dem Landkreis Stade geklärt werden.

Doch dieses Verfahren ruht, wie Falcke auf eine schriftliche Anfrage ausführte. Seit die Gemeinde Klage eingereicht hat, ist das Tischtuch zum Stader Unternehmen zerschnitten. War die Trasse für die AOS eine Zeit lang vorstellbar (Kosten hat sie auch beim Transport über die Kreisstraßen), so ist es seit Jahresbeginn nie zu weiteren Gesprächen gekommen. Und auch nicht zu zugesagten Kostenberechnungen oder Angaben zu Eingriffs- und Ausgleichsregelungen.

Bürgermeister Holst berichtete von mehreren vergeblichen Vermittlungsversuchen seines Stellvertreters Marc-André Steinkühler (SPD). In der Aussprache im Rat gab es einige Redner wie Altbürgermeister Rainer Jürgens (CDU), die glauben, „dass die Klage einiges kaputtgemacht hat.“ Andere wie seine Fraktionskollegin Heide von Limburg stehen dazu: „Wir mussten unsere Position klarstellen.“

HAMMAH. Die Gemeinde Hammah hat die Bauplanung für ihre neue Kita mit zwei Krippen- und einer Elementargruppe etwas modifizieren müssen. Man hoffe jetzt auf die Genehmigung des Bauantrags und wolle noch vor Weihnachten ausschreiben. Das berichtete Gemeindedirektor Holger Falcke im Rat. Wie berichtet, hatte das Landesjugendamt noch Veränderungen gefordert.

Die Bürger werden im Ort demnächst einige Baumaßnahmen erleben. So werden in der Bahnhofstraße Straßenlaternen erneuert (Peitschenlampen mit LED) und die alten in Seitenstraßen versetzt. Es erfolgen Ausbesserungsarbeiten durch den Wegezweckverband und die Samtgemeinde wird im Zuge von Asphaltierungsarbeiten auch den Bahnübergang einbeziehen. Im erweiterten Gewerbegebiets Ostereichen entsteht die Erschließungsstraße. Für die muss die Politik einen Namen finden.