Samstag, 02.10.2021, 16:00 Uhr

Konto-Gebühren: Warum derzeit alle Post von ihrer Bank erhalten

Verbraucherschützer klagten erfolgreich gegen die Postbank. Nun brauchen alle Banken das Okay ihrer Kunden zu den Gebühren. Foto: Deck/dpa

BREMERHAVEN/LANDKREIS. Viele Jahre lang konnte eine Bank die Gebühren für ein Konto ohne Zustimmung des Kunden anheben. Das hat sich jetzt geändert: Die Bank braucht das Okay des Kunden zu ihren Preisen und sonstigen Regeln. Das TAGEBLATT beantwortet die relevanten Fragen zu diesem Thema.

Alle Inhaber eines Girokontos bekommen in diesen Tagen Post von ihrer Bank oder Sparkasse. Alle Empfänger sollten diese Schreiben aufmerksam lesen: Es geht darin um die Bankgebühren, die jeder zahlt – und auch um das Konto an sich. Hintergrund: Der Bundesgerichtshof stoppte im April durch ein Urteil gegen die Postbank die Praxis aller Banken, höhere Kontogebühren und neue Entgelte ohne Zustimmung umzusetzen.

Jetzt brauchen alle Banken das Okay ihrer Kunden für neue Geschäftsbedingungen (AGB) und Preise. Das gilt auch für erfolgte Anhebungen. Deshalb schreiben derzeit alle Geldinstitute ihre Kunden an und bitten sie um Zustimmung zu AGB und Kosten. Zugleich haben die Bankkunden einen Anspruch auf Erstattung der ohne Rechtsgrundlage erfolgten Erhöhungen. Banken berichten von erstatteten Beträgen zwischen 15 Euro (Kreissparkasse Köln) und im Schnitt 50 Euro (Volksbank Bremerhaven-Cuxland). Stiftung Warentest kam bei einer Modellrechnung für ein Postbank-Konto auf 293 Euro Anspruch. Teils zahlen Geldinstitute von sich aus, teils bieten sie Kompensationen. Fragen und Antworten:

Wie war die Praxis der Geldinstitute bislang?

Viele Jahre hatten es Banken und Sparkassen sehr bequem, wenn sie ihre Geschäftsbedingungen und Preise ändern (in der Regel also erhöhen) wollten. Es reichte dann aus, wenn Kunden sich spätestens zwei Monate vor der Änderung darüber informierten. Seit 2016 konnte das einfach per Hinweis auf dem Kontoauszug auf geänderte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) geschehen. In dem selten gelesenen Kleingedruckten verbargen sich dann oft Preiserhöhungen.

Es war Kalkül, dass das eher unbemerkt blieb: Die Geldinstitute konnten das Schweigen ihrer Kunden rechtlich als Zustimmung werten. Widersprachen die nicht, galten etwa Erhöhungen, neue Entgelte oder das Überführen in ein neues Kontomodell als vereinbart. Juristen sprachen von der „Zustimmungsfiktion“.

Warum ändert sich das nun?

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hat wegen dieser in der Bankenbranche üblichen Praxis gegen die Postbank geklagt. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab den Verbraucherschützern am 27. April 2021 recht.

Was hat das Gericht entschieden?

Der Bundesgerichtshof urteilte, dass Geldinstitute ihre Geschäftsbedingungen nur noch mit aktiver Zustimmung ihrer Kunden ändern dürfen. Die Richter fanden: Die Klausel in den AGB der Banken, wonach diese von einer stillschweigenden Zustimmung ausgehen können, wenn Kunden einer Änderung nicht binnen zwei Monaten widersprechen, hat die Kunden unangemessen benachteiligt.

Warum gilt das Urteil für alle Banken?

Die Klage richtete sich zwar nur gegen die Postbank. Da die Banken und Sparkassen durchweg wortgleiche oder ähnliche Regelungen zum „Schweigen ist Zustimmung“ in ihren AGB hatten, lässt sich das Urteil auf die gesamte deutsche Bankenlandschaft übertragen.

Was heißt das für bisherige Erhöhungen?

Preiserhöhungen oder neue Entgelte ohne Zustimmung der Kunden waren und sind rechtlich unwirksam. Welche Gebühren sind betroffen? Nicht nur Gebühren für die Kontoführung, sondern alle Preise, die auf Basis der Regel „Schweigen ist Zustimmung“ erhöht wurden. Das können etwa die Kosten für Abhebungen am Geldautomaten, Kontoauszüge oder Kreditkarten sein.

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Haben Betroffene das Recht auf Rückerstattung?

Ja. In jedem Fall gilt, dass Beträge für die Erhöhungen ab 1. Januar 2018 von der Bank zurückgefordert werden können. Nach neuen Urteilen des EU-Gerichtshofes raten Verbraucherschützer sogar, die Erstattung der Gebührenerhöhungen der letzten zehn Jahre zu fordern. Dieser lange Zeitraum ist aber strittig.

Um wie viel Geld geht es dabei?

Die Beträge sind je nach Kontomodell und Aktivität der Kunden sehr unterschiedlich. Die Kreissparkasse Köln berichtet, dass ihre Erstattungen „überwiegend in einer Größenordnung von 15 Euro“ liegen. Die Stiftung Warentest kommt bei einer Modellrechnung für ein 2016 eröffnetes Konto bei der Postbank (damals noch kostenlos) samt Zinsen auf einen Erstattungsbetrag von rund 293 Euro.

Wie kommen Kunden an dieses Geld?

Kunden müssen ausrechnen, wie hoch der Gesamtbetrag der Erhöhungen ohne Rechtsgrundlage in ihrem Fall war und diesen Betrag schriftlich von ihrer Bank zurückfordern. Einfach ist das nicht. Die Stiftung Warentest und die Verbraucherzentrale haben aber Erläuterungen und Musterbriefe auf ihren Webseiten. Zudem bieten mehrere Anwaltsbüros an, Ansprüche von Kunden gegen eine Erfolgsbeteiligung durchzusetzen.

Wie viele Bankkunden fordern Geld zurück?

Deutlich weniger als anfangs von den Banken befürchtet. Bei der Volksbank BremerhavenCuxland etwa haben bis Ende September „etwas über 200 Kunden“ einen Anspruch geltend gemacht – bei 36000 betroffenen Konten. Die Weser-Elbe Sparkasse spricht von „weniger als 0,5 Prozent“ der vom BGH-Urteil betroffenen Konten.

Wie haben die Banken das Urteil aufgenommen?

Für die Banken war das Urteil ein Schock, seine Umsetzung ist für sie eine große Herausforderung. Raimund Röseler, der oberste Bankenaufseher der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, wollte anfangs nicht ausschließen, dass das Urteil die Banken die Hälfte ihres Jahresgewinns kosten kann.

Warum ist das Urteil für die Banken so gravierend?

Mit den Zinsen sind auch die Einnahmen für die Banken aus diesem Teil ihres Geschäfts gesunken. Sie müssen der Europäischen Zentralbank sogar 0,5 Prozent „Strafzinsen“ bezahlen, wenn sie Gelder dort parken. Die Banken wollen das mit höheren Gebühren und neuen Entgelten kompensieren. Es lohnt sich für Banken, an ihrer Gebührenschraube zu drehen. Ein Beispiel: Wenn eine Bank ihre Kontoführungsgebühr um nur einen Euro pro Monat erhöht, bringt ihr das pro 100.000 Kunden jährlich 1,2 Millionen Euro mehr Umsatz – bislang ohne jeden Mehraufwand. Häufige BankenPraxis war auch, die Kunden einfach per AGB-Änderung in ein teureres Kontenmodell zu überführen.

Gibt es noch weitere Herausforderungen für die Banken?

Ja. Sie müssen sich bei der Umsetzung des Urteils der Frage stellen, wie sie mit ihren Kunden umgehen wollen. Nur unter Druck zahlen? Sich verklagen lassen? Von sich aus Kompensationen gewähren? Offensiv und verständlich informieren? Die jetzt nötige Bitte um Zustimmung zu ihren AGB mit keiner, einer dezenten oder einer happigen Gebührenerhöhung verbinden? Das sind Fragen des Stils, des Gewinns, aber auch des Aufwands: Viele Banken haben Hunderttausende Kunden. Druckkosten, Porto und das Managen der Massen-Kommunikation kosten viel Geld und binden viele Kapazitäten.

Also nur ein Problem der Banken?

Nein. Das BGH-Urteil kann auch nachteilige Wirkungen für Kunden haben. Banken stehen jetzt finanziell noch stärker unter Druck, und sie könnten versucht sein, bei der Annahme neuer Kunden wählerischer zu sein und problematische Kunden loszuwerden.

Was geschieht jetzt?

Schritt 1: Nach der Veröffentlichung der Urteilsbegründung am 7. Juni 2021 haben die Banken die bemängelten AGB-Klauseln meist bereits gestrichen oder für unwirksam erklärt. Etliche Geldinstitute haben geplante Preiserhöhungen ausgesetzt. Schritt 2: Die Banken versuchen jetzt, Kunden zur Zustimmung zu ihren geänderten AGB und damit oft auch zu erhöhten Gebühren zu bewegen.

Geschieht das auch per E-Mail?

Nein. Längst sind aber Betrüger aktiv, die um die Zustimmungs-Aktion wissen und versuchen, Kunden mit Betrugsmails in ihre Falle zu locken.

Bitten die Banken mit den gleichen Mitteln um Zustimmung?

Nein – die Banken gehen unterschiedliche Wege. Es gibt Banken, die erwecken in ihrem Online-Banking durch Zustimm-Buttons den Eindruck, dass man ohne ein Okay sein Konto nicht mehr nutzen könne. Andere stellen ihre Kunden vor die Wahl, auf ihre Rückerstattung zu verzichten oder höhere Kontogebühren in Kauf nehmen zu müssen. Eine Bank war der Meinung, schon etwa die Nutzung eines Geldautomaten sei–nach vorangegangener Information über Preiserhöhungen – eine „aktive Zustimmung“. Nicht wenige Banken drohen Kunden auch damit, ihr Konto kündigen zu müssen, wenn es keine Zustimmung gibt. Andere Geldinstitute legen Wert auf eine gute Kommunikation mit ihren Kunden und schreiben sie informativ und ohne Druck an

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