FDP kritisiert Hotspot-Pläne und droht mit Klage
Michael Kruse , Landesvorsitzender der FDP Hamburg, spricht auf dem Landesparteitag der Hamburger FDP. Foto: Wendt/dpa
Die Hamburger FDP hat die von SPD und Grünen geplante Corona-Hotspot-Regelung für Hamburg scharf kritisiert und mit Klage gedroht.
Der Senat verlasse den zulässigen Rahmen des Infektionsschutzgesetzes, wenn Hamburg zu einem Corona-Hotspot erklärt werde, um Maßnahmen wie die Maskenpflicht über den 2. April hinaus beibehalten zu können, sagte der Landesvorsitzende Michael Kruse am Montag. „Vermeintlich hohe Inzidenzen sind keine ausreichende Begründung für das Ausrufen einer Hotspot-Regelung. Auch die Dauerbesorgtheit von Bürgermeister (Peter) Tschentscher reicht dafür nicht aus.“
Um Hamburg zum Hotspot zu erklären, müsse eine Überlastung des Gesundheitssystems drohen. „Dies ist angesichts niedriger Zahlen von Corona-Patienten auf den Hamburger Intensivstationen nicht erkennbar“, sagte Kruse.
Ursprünglich sollten die meisten Corona-Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz bereits zum 20. März wegfallen. Hamburg hatte wie andere Bundesländer von einer Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht und die Maßnahmen bis zum 2. April verlängert.
Bürgerschaft soll an diesem Mittwoch entscheiden
Angesichts weiter steigender Infektionszahlen soll die Bürgerschaft am Mittwoch über eine Fortführung der Maskenpflicht in Innenräumen und im Einzelhandel für weitere vier Wochen entscheiden. Dazu liegt ein Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen vor, der auch die Beibehaltung der Regelungen zu den sogenannten Tanzlustbarkeiten und für besonders zu schützende Einrichtungen für die kommenden vier Wochen vorsieht.
Sollte die Bürgerschaft dem Antrag zustimmen, „werde ich gegen diese Regelung klagen“, kündigte Kruse an. (dpa)
