Ärger um EU-Verpackungsregeln - Grüner will Bußgeld-Verzicht
Unternehmen, die ins Ausland verschicken, müssen neue Regeln beachten. (Symbolbild) Foto: Sven Hoppe/dpa
Die neuen Vorschriften sollen die Umwelt schützen, bringen aber vor allem kleinere Händler in Schwierigkeiten. Ein Grünen-Politiker fordert, bei Verstößen erst einmal keine Strafen zu verhängen.
Brüssel. In der Diskussion um die neuen EU-Vorschriften für Verpackungen fordert Europaabgeordneter Erik Marquardt (Grüne) eine Klarstellung, ab wann Bußgelder drohen. „Es bräuchte eine gemeinsame Erklärung auf europäischer Ebene, dass bis Februar kein Staat bei Verstößen Sanktionen verhängt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Dafür müsse sich die Bundesregierung einsetzen - und außerdem deutlich machen, dass Deutschland dies selbst bereits so entschieden hat.
„Die langfristigen Ziele der Verpackungsverordnung - weniger Verpackungsmüll, Recycling-Systeme, Pfandsysteme in ganz Europa und so weiter - sind richtig“, sagte Marquardt. „Aber sie müssen auch praktisch umsetzbar sein, ohne Unternehmen mit Bürokratie zu überfordern.“ Die Zeit bis Februar solle genutzt werden, um praktikable Regelungen zu finden. „Die aktuelle Bürokratie in der Verordnung ist für kleine Unternehmen Gift und Mist. Das muss sich ändern.“
Im deutschen Gesetz ist festgehalten, dass bis 12. Februar 2027 keine Geldbußen verhängt werden, selbst wenn Unternehmen gegen die neuen Vorgaben verstoßen sollten. Unternehmen haben dadurch einige Monate Zeit für die Umstellung.
Händler wollen Versand einstellen
Die Regeln gelten in der EU seit 12. August. Wer Waren in mehrere Mitgliedsländer verkaufen will, muss sich dort jeweils einzeln registrieren und einen Bevollmächtigten benennen. Mehrere kleine Händlerinnen und Händler machten in den sozialen Netzwerken ihrem Ärger darüber Luft und kündigten an, künftig in weniger Länder zu versenden.
Die EU-Kommission hatte schon im Dezember - und damit bevor die Verordnung angewandt wurde - vorgeschlagen, für europäische Hersteller die Verpflichtung auszusetzen, Bevollmächtigte zu benennen. Dafür ist aber noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten nötig. EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall hatte im August mitgeteilt, sie hoffe, dass es keine weitere Verzögerung gebe. Bis dahin sollten die nationalen Behörden auf Sanktionen gegen Unternehmen verzichten.
