Anlieger werden nicht zur Kasse gebeten

Der Rat betrieb am Montagabend Vergangenheitsbewältigung, übte sich ein wenig in Bürgermeister-Wahlkampf und blickte leicht pessimistisch in die Zukunft. Dort könnten Steuererhöhungen winken als Ersatz für die wegfallenden Einnahmen aus der Strabs. Dieses Thema würde dann bei den Beratungen zum Haushalt 2020 im Herbst auf die Tagesordnung kommen. Die Politiker müssen den Spagat hinbekommen zwischen den wegfallenden Einnahmen und dem zu forcierenden Straßenbau, um das Verkehrsnetz in der Stadt fit zu halten.

Im Mittelpunkt stand der Blick zurück auf den Kampf um die Strabs. Sönke Hartlef, Bürgermeister-Kandidat der CDU für die Wahl am 26. Mai, nutzte die Gelegenheit, um sich als bekennenden Strabs-Gegner zu bezeichnen, und erinnerte SPD-Bürgermeisterin Silvia Nieber an ihre Worte, dass mit ihr eine Abschaffung der Strabs nicht zu machen sei. Nieber konterte. Es sei nicht verboten, im Laufe einer Debatte neue Erkenntnisse zu gewinnen. Die Abschaffung der Strabs und das Verwerfen der wiederkehrenden Beiträge bezeichnete sie als ein „Meisterstück der demokratischen Debatte“. Keiner könne Politik oder Verwaltung vorwerfen, sich nicht ausreichend um das Thema gekümmert zu haben.

Beim Blick in die Zukunft waren sich die beiden Kontrahenten wieder näher. Nieber sprach von einer Herausforderung, wie viel Geld die Politik wofür ausgeben will. Hartlef sprach von einer „Bugwelle des Sanierungsstaus“, die die Stadt in Sachen Straßen vor sich her schiebe.

Das Thema Strabs habe jede Diskussion in der Stadt überdeckt, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Kai Holm. Deswegen habe seine Partei in dieser Frage eine 180-Grad-Wende hingelegt, von der Befürwortung zur ablehnenden Haltung. Holm: „Das war der Preis für den sozialen Frieden.“ Die SPD habe im Spätsommer 2018 den Mut gehabt, einen Antrag zum Ende der Strabs ohne die Einführung wiederkehrender Beiträge zu stellen – auch, um die ewigen Diskussionen zu beenden. „Wir sind nicht umgefallen, wir haben auf die Bürger gehört und sind schlauer geworden“, so Holm.

Die anderen Parteien – mit Unterstützung der Bürgermeisterin – wollten die neue Form der Straßenbau-Beiträge zumindest prüfen lassen. Sie mussten schnell feststellen, dass die Regelung bürokratisch sehr aufwendig ausfällt und juristisch leicht anfechtbar ist. Also wurde Abstand genommen und mit dem Ratsbeschluss am Montag konsequenterweise das auch formal besiegelt.

Reinhard Elfring von den Grünen hatte seine Probleme, den gemeinsamen Antrag mit der WG in den Rat einzubringen. Er sei „persönlich darüber nicht glücklich“, sagte er. Elfring sprach von einem unbefriedigenden Ergebnis und einem verunglückten Prozess. Die Debatte sei vorzeitig beendet worden, ohne dass eine sinnvolle Alternative zur Diskussion gestanden hätte. Die Erneuerung der Straßen bleibe ein wichtiges Thema, das müsse entsprechend mit Geld unterfüttert werden, womöglich über Steuererhöhungen.

So lange die Grundsteuern für Immobilienbesitzer auf die Miete umlegbar sind, habe die SPD und ihre Bürgermeisterin damit Probleme, so Oliver Kellmer. Denn die Mieter sollten möglichst verschont bleiben.

Für Wolfgang Ehlers von der FDP, die sich an der Seite der Strabs-Gegner für das Ende der Beiträge stark gemacht hatte, ist klar: „Die ganze Sache als solche geht nicht mehr.“ Das hätten die hohen Anliegerbeiträge gezeigt, die in Schölisch durch die Straßensanierung auf die Anlieger zugekommen wären. Wichtig sei jetzt, den Bürgern Rechtssicherheit zu geben. Wolf Vincent Lübcke von den Piraten forderte die Stader auf, sich in Bürgerinitiativen zu engagieren, sich in die Politik einzumischen. Das Strabs-Beispiel zeige, dass es sich lohnt.