In Sachsen-Anhalt wird seit Wochen über mögliche Vetternwirtschaft und Interessenkonflikte bei der AfD diskutiert. Jetzt gerät auch die regierende CDU in den Fokus.
Im Kalten Krieg war Boostedt ein wichtiger Standort der Bundeswehr mit Kampfpanzern, Panzergrenadieren und Artillerie. Jetzt besteht wieder Bedarf. Für die aktuellen Mieter werden Lösungen gebraucht.
Schon lange gibt es in Wilhelmshaven Pläne für ein neues Zentrum der Wattenmeer-Zusammenarbeit. Nun ist eine Vereinbarung geschlossen worden, die den Bau eines spektakulären Gebäudes ermöglichen soll.
Kurz vor der dritten Verhandlungsrunde erhöht Verdi mit einem zentralen Streiktag den Druck. Auch andere Gewerkschaften schließen sich am Dienstag sich an – betroffen sind zahlreiche Bereiche.
Schleusen bleiben dicht, der Winterdienst ist eingeschränkt: Verdi macht bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst weiter Druck – nun sind auch Niedersachsens Häfen betroffen.
Das Paket ist beschädigt oder das Internet ist zu langsam: Bei solchen Ärgernissen können sich Verbraucher an die zuständigen Firmen wenden. Bringt das nichts, kann eine Behörde eingeschaltet werden.
Damit die Post beim Transport und bei der Zustellung von Briefen nicht bummelt, gibt es staatlich verordneten Zeitdruck. Doch nun zeigt sich: Eine entsprechende Vorschrift ist derzeit ein Papiertiger.
Ein Mann betritt trotz Hausverbots ein Verwaltungsgebäude und verletzt einen Sicherheitsmitarbeiter an der Hand. Polizisten nehmen den Angreifer fest – noch sind die Hintergründe unklar.
Was passiert mit dem Karton nach dem Schuhkauf? Darum geht es in einem Müllkosten-Streit. Der Karton bleibt im Shop, der Kunde nimmt nur die Schuhe mit, sagt Deichmann. Zahlen muss die Firma trotzdem.
Schon im Dezember gab es kurz vor Weihnachten vermehrt Grippefälle. Nun ist die Grippewelle, den Daten des Landesgesundheitsamtes zufolge, endgültig in Niedersachsen angekommen.
Hamburger Behörden haben vergangenes Jahr rund 6.700 Wohnungen genehmigt. Damit verfehlt der Senat unverändert das Ziel, jährlich 10.000 Baugenehmigungen zu vergeben.
Aufs Amt gehen, Wartemarke ziehen und lange warten, bis man dran kommt. So war das früher. Heute sollen Bürger ihre Anliegen online unkompliziert einreichen können. Doch es gibt Defizite.
Glätte und Schneefall sorgen in den Verwaltungen von Göttingen und Peine für Einschränkungen. Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, Termine zu verschieben und auf unnötige Fahrten zu verzichten.
Rund 80 Mitarbeiter der Stadtreinigung haben an belebten Plätzen ungefähr 16 Tonnen Müll eingesammelt. Es handelte sich dabei um Glasscherben, Flaschen und Verpackungen.
Wer Deutscher oder Deutsche werden will, muss verschiedene Nachweise vorlegen. In einigen niedersächsischen Kommunen sind gefälschte Sprachzertifikate bei Einbürgerungen aufgefallen.
Geld aus dem ersten Digitalpakt hat Hamburg genutzt, um etwa Endgeräte wie Tablets anzuschaffen. Mit den Mitteln aus dem Digitalpakt 2.0 sollen beispielsweise Fortbildungen für Lehrer bezahlt werden.
In Hamburg wird nächstes Jahr ein vergünstigtes Ticket für Senioren angeboten. Die Stadt bezuschusst Deutschlandtickets künftig mit rund 200 Millionen Euro im Jahr.
Ein Schiff wie die „Scharhörn“ setzt der Bund ein, wenn es auf See zu einem Notfall wie einem Frachterbrand kommt. Vor der Taufe des neuen Schiffs ist eine Fahrt nach Norwegen geplant.
Während die neue Polizei-Kampagne vorgestellt wird, fordern mehr als 300 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Hamburg bessere Einkommen und höhere Zulagen.
Fast alle Läden nehmen Bargeld, doch bei Behörden hakt’s: Wieso kann man das Ticket im Bus mit Schein und Münze zahlen, die Kfz-Zulassung aber nicht? Was Testkäufer erlebt haben.
Geschäftsbeschränkungen und zusätzliche Kapitalanforderungen: Die Finanzaufsicht nimmt die Smartphonebank N26 enger an die Kandare. Wieder schaut ein Sonderaufpasser dem Institut auf die Finger.
Die Deutsche Post ist mit großem Abstand Marktführer im Briefgeschäft, kleine Konkurrenten haben es schwer. Eine Steuerbefreiung könnte ihnen helfen. Das Steuerthema sorgt für mächtig Ärger.
Kurz vor der Umtauschfrist für bestimmte alte Führerscheine sind Tausch-Termine in Hamburg Mangelware. Warum ist das so und was passiert, wenn man keinen Termin mehr bekommt.
Die Schuhe passen, ab zur Kasse. Aber was tun mit dem Karton - mitnehmen oder dalassen? Die meisten lassen ihn da, sagt der Schuhhändler Deichmann - und möchte raus aus einem teuren Entsorgungssystem.
Die Schuhe passen, ab zur Kasse. Aber was tun mit dem Karton - mitnehmen oder dalassen? Die meisten lassen ihn da, sagt der Schuhhändler Deichmann - und möchte raus aus einem teuren Entsorgungssystem.
In der Ukraine ist der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, nach Durchsuchungen von Anti-Korruptionsermittlern in seiner Wohnung zurückgetreten. Jermak habe eine Rücktrittserklärung unterzeichnet, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft.
Die Anti-Korruptionsbehörden der Ukraine haben am Morgen über eine Durchsuchung bei dem Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, informiert. Die Maßnahmen gegen den Kanzleichef von Präsident Wolodymyr Selenskyj seien Teil laufender Ermittlungen, teilten die Behörden (...).
„Schwarzer Freitag“ in der Ukraine. Korruptionsermittler durchsuchen die Wohnung des Bürochefs von Präsident Selenskyj. Nur wenig später folgt ein Rücktritt.
Gerade in Krisenzeiten ist die Versorgung von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten mit Energie wichtig. Behörden in Westniedersachsen, NRW und den Niederlanden arbeiten bei dem Thema zusammen.
Die Schuhe passen, ab zur Kasse. Aber was tun mit dem Karton - mitnehmen oder dalassen? Die meisten lassen ihn da, sagt der Schuhhändler Deichmann - und möchte raus aus einem teuren Entsorgungssystem.
Die Schuhe passen, ab zur Kasse. Aber was tun mit dem Karton - mitnehmen oder dalassen? Die meisten lassen ihn da, sagt der Schuhhändler Deichmann - und möchte raus aus einem teuren Entsorgungssystem.
Ein Land im Krieg, Millionen-Schmiergeld und ein Ex-Verteidigungsminister mit dubiosen Kontakten. Warum ausgerechnet Umjerow jetzt als Zeuge im Korruptionsskandal auf Regierungsebene aussagen musste.
Die Beschwerden über die Post erreichten im Sommer einen Höchststand. So könne es nicht bleiben, warnt der Chef der Bundesnetzagentur - und droht mit Konsequenzen.
Eingeschweißtes Bargeld aus US-Notenbanken, Liebe unter Ministern, heimlicher Hauskauf im Ausland und alles in der falschen Sprache. Die Korruption in der Ukraine bietet Stoff für einen Thriller.
In der Ukraine ist die Sorge angesichts des Korruptionsskandals groß, dass der Westen das Vertrauen verliert. Kanzler Merz erklärt Präsident Selenskyj, was er erwartet. Es geht auch um andere Themen.
Die Ukraine ist in schwieriger Lage: Die Front bröckelt, das Stromnetz ist beschädigt. Nun fliegt ein Ring bestechlicher Staatsdiener mit Kontakten ganz nach oben auf. Ermittler beginnen aufzuräumen.
Angesichts eines Korruptionsskandals im Energiesektor hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Justizminister Herman Haluschtschenko und Energieministerin Switlana Hryntschuk zum Rücktritt aufgefordert. „Ich bitte die Parlamentsabgeordneten diese Gesuche zu unterstützen“, (...).
Nach Durchsuchungen wegen Korruptionsermittlungen ist der ukrainische Justizminister Herman Haluschtschenko von seinen Aufgaben entbunden worden. Das habe die Regierung in einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, teilte Regierungschefin Julia Swyrydenko bei Telegram (...).
Die Schmiergeldaffäre in der Ukraine zieht immer weitere Kreise. Im Fokus steht ein langjähriger Gefährte von Präsident Selenskyj. Der Skandal reicht bis in die Ministerriege.
Nach Durchsuchungen wegen Korruptionsermittlungen ist der ukrainische Justizminister Herman Haluschtschenko von seinen Aufgaben entbunden worden. Das habe die Regierung in einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, teilte Regierungschefin Julia Swyrydenko bei Telegram (...).
Der Windpark nördlich von Borkum soll bis Ende 2028 in Betrieb gehen. Der Chemiekonzern BASF ist nicht länger an dem Vorhaben beteiligt, bleibt aber Vattenfall-Kunde.
Die aktuelle Haushaltsblockade ist schon jetzt die zweitlängste in der US-Geschichte. Viele Mitarbeiter von Behörden werden nicht bezahlt. Nun bestätigt die Regierung einen ungewöhnlichen Schritt.
Eine Bundesrichterin wirft der Trump-Regierung vor, im Haushaltsstreit die Regeln des Rechtsstaats zu umgehen - und blockiert deren Vorstoß zu dauerhaften Personalkürzungen bei Bundesbehörden.
Plötzlich offline: Hacker legen das Vergabeportal des Bundes tagelang lahm. Was der Cyberangriff auf ein deutsches Behördenportal mit dem Krieg in der Ukraine zu tun hat.
Benutzerkonten der Bundesagentur für Arbeit werden Ziel eines Cyberangriffs. Der Plan der Kriminellen, dadurch Geld abzuzweigen, geht jedoch nicht auf.
Zehntausende Quadratkilometer - so groß wie die Zuständigkeit des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie so breit gefächert sind seine Aufgaben. Das BSH wird 35 und stellt auch Trends fest.
Wie zufrieden sind Steuerzahler mit den Finanzämtern? Es geht unter anderem um Erreichbarkeit und Rückmeldung. Das Finanzministerium in Kiel ist an den Erfahrungen der Steuerpflichtigen interessiert.
Ob der, die oder das Nutella richtig ist, ist schon eine schwierige Grundsatzfrage. Aber was macht man, wenn man über 2.000 Gläser zu viel hat - und die nicht wegwerfen darf?
Über die Rechte von Komponisten, Autoren oder Fotografen wachen Verwertungsgesellschaften wie die Gema. Videospielentwickler hatten bislang keine Vertretung, die Geld eintreibt. Das ändert sich nun.
Bei Einsätzen in Kalifornien müssen sich Bundesbeamte künftig klar identifizieren. Der Gouverneur sagt, er schütze Migranten mit dieser und anderen Maßnahmen vor dem Terror von Trumps „Geheimpolizei“.
Der Alte Elbtunnel bekommt eine Frischzellenkur. Damit das gut klappt, ist der Tunnel in der Zeit komplett gesperrt. Fußgänger und Radfahrer müssen deshalb für mehrere Tage ausweichen.
Im Örtchen Störmthal sind die Menschen verstimmt über eine Vielzahl von Parkschildern, die sich auf ihrer Dorfstraße hintereinander reihen. Kann es eine bessere Lösung geben?
Wie viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst brauchen den Beamtenstatus? Der Steuerzahlerbund will die Zahl der Verbeamtungen drücken und verweist auf die hohen Kosten.
Gerade hat die Ukraine nach Protesten die Unabhängigkeit der Anti-Korruptions-Behörden wiederhergestellt. Nun verkündet Kiew einen Erfolg im Kampf gegen die verbreitete Schmiergeld-Kultur.
Der ukrainische Präsident Selenskyj beugt sich dem massiven Druck und stellt die Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden wieder her. Künftig will er für Staatsdiener dafür Lügendetektortests.
Nach zwei Tagen Protest lenkt der ukrainische Präsident Selenskyj ein und reicht einen Gesetzentwurf ein, der die Vollmachten der Korruptionsbekämpfer wiederherstellt. Spielt das Parlament mit?
Dringende Renovierungsarbeiten haben zu einer Vollsperrung des Alten Elbtunnels geführt. Seit Freitagnachmittag ist die Elbquerung nun wieder zugänglich.
Wer sich nicht um einen guten Strom- oder Gastarif kümmert, landet in der Grundversorgung. Das ist eine teure Sache - warum sich also nicht einen besseren Tarif suchen?
Wenn eigentliche Wettbewerber gemeinsame Sache machen und ein Kartell bilden, ruft das die Bonner Behörde auf den Plan: Sie möchte Verbraucher vor rechtswidrigen Preisanstiegen schützen.
Cyber-Angriffe auf Unternehmen und Verwaltungen haben zugenommen. Der Schutz vor solchen Attacken sei genauso wichtig wie der militärische Schutz, sagt der Minister.
Der Plan der Regierung von Trump stand schon länger fest – nun ist er vollzogen: Hilfe fürs Ausland durch die US-Entwicklungsbehörde ist Geschichte. Das könnte dramatische Folgen haben.
Der Ferienflieger Condor bekam zu Corona-Zeiten hunderte Millionen Euro an Beihilfen vom deutschen Staat. Zu Unrecht, meint der Konkurrent Ryanair. Jetzt gibt es ein Urteil.
Der Mann soll Kopf einer pädokriminellen Gruppe im Internet sein, seine Opfer in Foren gezielt ausgesucht und sie dazu gebracht haben, sich selbst zu verletzen - bis zum Suizid.
Die unfassbaren Taten einer pädokriminellen Gruppe im Internet haben deutschlandweit für viel Aufsehen gesorgt. Kopf der Gruppe soll ein 20-Jähriger aus Hamburg sein. Er sieht das anders.
Der Persische Golf und die Straße von Hormus sind wichtige Handelswege. Viele Schiffe, vor allem Öltanker, sind auf den Routen unterwegs. Eine britische Behörde meldet Probleme.
Windparks auf See können zunehmend mehr Strom produzieren. Die zuständige Hamburger Behörde spricht bereits von einer „Erfolgsgeschichte“. Doch die Ausbauziele liegen noch in weiter Ferne.
Sanierungsstau ade? Mit einer neuen Bauanstalt plant Niedersachsens Landesregierung, marode Behörden aufzuhübschen. Das erste Großprojekt steht bereits fest.
Zöllner haben viele Aufgaben: Sie müssen Steuern eintreiben, Schmuggel verhindern - und sollen künftig härter als bislang gegen Schwarzarbeit vorgehen. Das will Finanzminister Lars Klingbeil.
Drogen, gefälschte Artikel und Schwarzarbeit - die Ermittler und Ermittlerinnen des Bremer Zolls hatten auch im vergangenen Jahr viel zu tun. Wie fällt ihre Bilanz aus?
Zöllner kontrollieren an Flughäfen, auf Autobahnen und auf See, um Schmuggel zu verhindern. Das ist nur eine von vielen Aufgaben. Heute veröffentlicht die Behörde die Bilanz des Vorjahres.
Laut Kraftfahrt-Bundesamt handelt es sich um einen Höchstwert. Dieser lässt sich damit erklären, dass die Nachfrage nach den Fahrzeugen seit 2020 gestiegen ist.
Rainer Grunert soll seine Hecke zurückschneiden. Das sei nötig, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, sagt die Stadt Glinde. Völlig absurd sei das, meint Grunert und weigert sich.
Wer Beamter ist, arbeitet für den Staat - oder? Das stimmt zwar in den allermeisten Fällen. Doch es gibt Ausnahmen: Mancher Beamter ist in der freien Wirtschaft tätig, viele von ihnen in Bonn.
Ein 36-Jähriger aus Hamburg-Billstedt ist gestorben, nachdem er sich in Polizeigewahrsam befunden hatte. Eine Anfrage der Linksfraktion hat ergeben, dass der Mann mutmaßlich geschlagen worden ist.
Eine Behördenposse sorgt für Verdruss: Auf Helgoland stapeln sich die Altkleider. Denn aktuell werden sie nicht mehr aufs Festland gebracht. Eine EU-Richtlinie verschärft das Problem zusätzlich.
In Deutschland ist es bundesweit zu einer Netzstörung beim Digitalfunk der Behörden gekommen. Das teilte das Bundesinnenministerium der Deutschen Presse-Agentur mit. Ausmaß und Ursache der Störung seien noch unklar.
Für Reisepässe und Ausweise gelten seit Anfang Mai neue Regeln für Fotos: Sie müssen den Behörden digital geliefert werden. In Bremen gab es zum Start Probleme mit QR-Codes.
In den Behörden des Landes Schleswig-Holstein arbeiten auch Menschen mit Behinderungen. Der SPD-Fraktion ist der Stand der Inklusion bei der Landesregierung aber nicht hoch genug.
Die Schilf-Glasflügelzikade bereitet Landwirten Sorgen. Das Insekt überträgt Krankheiten, die zu Ertragseinbußen führen. Jetzt erhalten Betroffene Handlungsspielraum.
Wegen der Repressionen gegen Andersdenkende sind die meisten führenden Oppositionellen in Russland ins Ausland geflohen. Nun gehen die Behörden gegen die Eltern eines prominenten Kremlkritikers vor.
Das ist alles andere als geheim: Im Getümmel der Kölner Messe Gamescom hat der Bundesnachrichtendienst einen Stand aufgebaut, um Interessierte anzusprechen. Die sollen gleich mal ran an die Konsole.
