Bützflether überreichen Petition zur Müllverbrennung
Minister Olaf Lies und Landtagsabgeordneter Uwe Santjer (von links) nehmen im niedersächsischen Landtag die Petition der Bürgerinitiative für eine umweltverträgliche Industrie entgegen. Foto privat
Die „Bürgerinitiative Bützfleth für eine umweltverträgliche Industrie“ (BI) hat ihre Petition gegen die geplante Inbetriebnahme der Müllverbrennungsanlage in Stade an den niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies (SPD) überreicht.
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Der Minister habe sich während des Termins in Hannover für Schadstoffmessungen in Bützfleth ausgesprochen, teilt die Initiative mit.
Mehr als 3500 Bürgerinnen und Bürger unterstützten die Unterschriftenaktion „Stoppt die geplante Müllverbrennung in Stade“. Die Bürgerinitiative hatte zu dieser Petition, die sich an das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz richtet, aufgerufen. „Keine MVA in Stade auf dem Bützflether Sand, nur 1,7 Kilometer von Kitas und Schulen entfernt“, lautete ein Kernsatz der Petition.
Jana Janz, Rolf Köser, Andrea Rolapp, Petra Witt-Altfelder und Dr. Jan Witt als Vertreter der BI überreichten die Petition. In dem mehr als einstündigen Gespräch mit Olaf Lies schilderten BI-Vertreter die Betroffenheit der Bürger. Über acht Jahre dauerte das Genehmigungsverfahren vom Vorbescheid 2008 bis zur Betriebsgenehmigung der Müllverbrennungsanlage (MVA), mit zahlreichen technischen Änderungen und diversen Besitzerwechseln. Gegen diese Genehmigung, die eine deutlich veränderte Anlage beschreibt, klagen die Stadt Stade sowie ein Bürger.
Landwirte befürchten, dass sich die giftigen Substanzen direkt auf die Früchte ablagern – oder auf das Gras fürs Milchvieh – und so unmittelbar in den Lebensmittelkreislauf gelangen. Bereits jetzt gibt es mehr als 100 MVA in Deutschland, Müll wird aus dem Ausland importiert, um die Öfen auszulasten. In Stade könnten pro Jahr mehr als 60 000 Tonnen hochgiftige Schlacke als Endprodukt der Verbrennung produziert werden. Die BI befürwortet einen umweltschonenderen Umgang mit Abfallstoffen.
Um die Zunahme der Gesamtbelastung durch eine zukünftige MVA bewerten zu können, ist die Kenntnis schon vorhandener Vorbelastung notwendig. Das fehle bislang, so einer der Kritikpunkte der BI. Vorgebrachte Bedenken seien vom Gewerbeaufsichtsamt (GAA) ignoriert und mit der Irrelevanzschwelle nach TA-Luft (eine Verwaltungsvorschrift) wegargumentiert worden. Das GAA vernachlässige hier seine Verpflichtung, die Bevölkerung und die Umwelt zu schützen, so Witt weiter.
Auf Druck der BI-Bützfleth habe die Stadt Stade inzwischen beschlossen, Schadstoffmessungen auf eigene Kosten durchzuführen. Jedoch sei sich der Stadtrat hinsichtlich des Aufstellungsortes und der zur Verfügung stehenden Finanzierung der Station noch nicht einig, das Vorhaben verzögere sich, so die BI.
Die Kritik am Gewerbeaufsichtsamt wies der Minister zurück: „Das Gewebeaufsichtsamt ist verpflichtet, nach Gesetzeslage zu handeln. Liegen die Voraussetzungen für die Anwendung der Irrelevanz-Regelung der TA Luft vor, muss die Genehmigung ohne Betrachtung der bereits vorhandenen Belastung erfolgen“, so Lies. Eine Einflussnahme seitens des Ministeriums wäre nicht zulässig. „Ob das Gewerbeaufsichtsamt ‚ordentlich‘ gearbeitet hat, muss nun das Gericht entscheiden“, fügte er hinzu.
Am Montag, 11. Februar, um 19 Uhr ist in der Gaststätte „Von Stemm“, Kirchstraße in Bützfleth, das nächste Treffen der BI. Dort werden dieser Termin und das weitere Vorgehen beraten. Die BI lädt alle Interessierten dazu ein.