Buxtehude beerdigt die Straßenausbaubeitragssatzung
Der Rat der Stadt Buxtehude hat die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft. Einstimmig. Was das die Bürger kosten wird, ließen die Politiker vorerst offen. Nick Freudenthal (SPD) verwies auf die Haushaltssatzung 2018. Beratungsstart: Herbst.
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Die Sitzung begann staatstragend auf Antrag der AfD mit einer Schweigeminute für den verstorbenen „Kanzler der Einheit“, Helmut Kohl (CDU). Wenige Minuten später hob der Buxtehuder Rat am Montagabend die laut Politik unsoziale Straßenausbaubeitragssatzung zum 31. Dezember 2017 ohne große Debatte einstimmig auf. Gegenfinanzierung war kein Thema.
Klar ist: In Zukunft sollen die Straßen in Buxtehude aus Steuermitteln saniert werden, Anlieger werden nicht mehr zur Kasse gebeten. Lediglich eine Frage blieb am Montag offen: Wie hoch wird die Erhöhung der Grundsteuer B ausfallen? Die Politik ist sich über die Höhe noch nicht einig. SPD, Grüne, FDP-BBG/FWG und die Linke wollen allen Eigentümern ins Portemonnaie greifen. Die Eigentümer könnten sie auf ihre Mieter umlegen. Die Krux: Es ist offen, ob das Geld überhaupt im Straßenbau landet. Denn die Steuereinnahmen sind nicht zweckgebunden, eine Rücklagenbildung ist nicht möglich. Die CDU lehnt weiterhin eine Steuererhöhung („unsozial“) ab. Im Herbst wird die Politik, im Zuge der Haushaltsberatungen für 2018, die Höhe festlegen.
Wie hoch müsste die Erhöhung ausfallen, um den Einnahmeausfall zu kompensieren? Notwendig wäre eine Erhöhung um 17 Punkte, um nach der Abschaffung der Satzung im Haushalt 2018 folgend die fehlenden Ausbaubeiträge der Eigentümer in Höhe von durchschnittlich 230 000 Euro im Jahr (Finanzplan 2017 bis 2020) zu ersetzen. Der Hebesatz der Grundsteuer B müsste von 385 auf 402 Punkte erhöht werden. Was würde das für die Eigentümer bedeuten? Bei einem Einfamilienhaus (Baujahr 2011; Messbetrag 90 Euro) wären in Zukunft 361,80 statt 346,50 Euro fällig, bei einer Wohnung (Baujahr 2010; Messbetrag 891 Euro) 511,69 statt 490,05 Euro. SPD, Linke und Grüne wollen etwas mehr kassieren – durch eine Erhöhung auf 415 Punkte, die FDP-BBG/FWG-Gruppe hatte jüngst 408 Punkte vorgeschlagen.
Noch ist offen, ob das reicht. Vor den Sommerferien soll eine Prioritätenliste für Investitionen aufgestellt werden, eine Straßenerfassung soll Klarheit bringen.
Möglicherweise gibt es für die Anlieger der gerade ausgebauten Goethestraße und der Hermann-Löns-Straße – sie hatten sich für die Abschaffung eingesetzt und die Politik überzeugt – einen Rabatt oder Verzicht. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Beträge für die 2017 fertiggestellten Straßenzüge auch nach der Abschaffung der Satzung noch abgerechnet werden können oder sogar müssen. Die Verwaltung prüft das alles über einen Fachanwalt. „Ich will mich nicht dem Vorwurf der Untreue aussetzen“, sagte die Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt. Vor der Versendung der Bescheide, nicht vor Herbst, soll’s weitere Infos geben.