TEngpässe durch Preisbremsen: Stadt Stade muss Stadtwerke mit Millionenkredit absichern
Die Flamme eines Gasherds: Wegen der Gas- und Strompreisbremse sind jetzt die Stadtwerke Stade in Bedrängnis gekommen. Foto: Sven Hoppe/dpa
Die Bewältigung der Energiepreis-Krise verlangt den Stader Stadtwerken einiges ab. Jetzt musste sogar die Stadt der Stader Versorgungs- und Bädergesellschaft einen Kreditrahmen in Höhe von zehn Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die Liquidität zu sichern.
Die Mitteilung der Stadtverwaltung an die Politik hört sich dramatisch an. In einer Eilentscheidung wurde ein „Vertrag über die dynamische Weitergabe liquider Mittel“ von der Politik beschlossen, um die Folgen des Krieges in der Ukraine zu bewältigen. Dafür wurde Melanie Reinecke (CDU) als stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt sogar während einer Plenumssitzung des Landtags angerufen, um sich schnell zu entscheiden. Das Thema pressierte zwischendurch offensichtlich.
Stadtwerke sonst ein Garant für gute Einnahmen
Die Versorgungs- und Bädergesellschaft (SVBG) ist eine hundertprozentige Tochter der Stadt, die Stadtwerke sind ein Mitglied dieser Gesellschaft. Normalerweise sorgen die Überschüsse, die die Stadtwerke über Gas-, Wasser- und Stromverkauf erwirtschaften, für gute Einnahmen der Stadt. Sind die Stadtwerke jetzt etwa von Zahlungsschwierigkeiten bedroht?
Nein, sagt Stadtwerke-Chef Christoph Born. Es handele sich um einen eher unspektakulären Vorgang, um eine reine Vorsorgemaßnahme, um eine eventuelle Insolvenz zu vermeiden. Hintergrund sei eine Software-Umstellung zur Abrechnung der Strom- und Gaspreisbremse des Bundes.
Software-Umstellung sorgt für Probleme
Die von den Stadtwerken beauftragte Software-Firma habe es wegen vieler Aufträge nicht hinbekommen, zum 1. März die IT so zu programmieren, dass die Abrechnungen fertiggestellt werden konnten. Den Stadtwerken fehlten die kompletten Einnahmen aus Strom- und Gasverkauf im März. Die Kosten liefen aber weiter. Um einen möglichen Engpass zu vermeiden, stellte die Stadt den Kredit bis Ende April 2024 zur Verfügung. Angetastet wurde er noch nicht, so Born.
Die Stadtwerke Stade haben für alle betroffenen Kunden Schreiben verschickt, in denen die wichtigsten Informationen über den Entlastungsbetrag durch die staatlichen Preisbremsen und die sich ergebenden Abschläge erklärt werden. „Nach systemseitiger Umsetzung erfolgt zeitnah die Erstellung der Jahresrechnungen sowie die Abbuchung der angepassten Abschlagszahlungen“ heißt es in einem Infoschreiben der Stadtwerke.
Linke haben Fragen zum schnellen Stadtwerke-Deal
Fragen zu dem Prozedere haben die Linken im Rat der Stadt. Sie wollen wissen, wann die Stader Stadtverwaltung genau über die Liquiditätsprobleme der Versorgungs- und Bädergesellschaft informiert wurde und warum eine Unterrichtung des Rates in der Sitzung am 20. März nicht möglich war.
Welche genauen Gründe liegen den Liquiditätsproblemen der SVBG zugrunde? Kann die Stadt Stade ausschließen, dass es aufgrund von unzureichend abgesicherten Termingeschäften der SVBG zu schlagartig erhöhtem Liquiditätsbedarf kam? Das sind weitere Fragen der Linken-Fraktion im Rat der Stadt. Und: Wie sichert sich die Stadt Stade dagegen ab, wie gedenkt sie auf ihre Tochtergesellschaft einzuwirken, dass es nicht erneut zu „plötzlichem, unerwartetem Liquiditätsbedarf“ in mehrstelliger Millionenhöhe kommt?
