FDP warnt vor weiteren Zugstreichungen im Norden
Fahren künftig weniger Regionalzüge im Norden? Foto: Frank Molter/dpa
Steigende Trassenpreise könnten den Nahverkehr in Schleswig-Holstein weiter ausdünnen. Die FDP warnt vor Folgen für Pendler und richtet eine klare Forderung an Ministerpräsident Günther.
Kiel. Im Norden drohen steigende Ticketpreise und weitere regionale Zugverbindungen wegzufallen. Hauptgrund sind steigende Trassengebühren, die Bahnunternehmen für die Nutzung des Schienennetzes zahlen müssen.
„Die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung zu steigenden Trassenpreisen und der weiterhin offene Ausbau der Marschbahn sind eine Katastrophe für den Nahverkehr in Schleswig-Holstein“, warnt FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz. „Es drohen deutlich weniger Angebot, höhere Preise und weiterhin jahrelanges Chaos für die Pendler an der Westküste.“
Schleswig-Holstein will bei dem zweitägigen Treffen mit einem Reformvorschlag die Länder bei der Finanzierung des kostspieligen Regionalverkehrs auf der Schiene entlasten.
Wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier hervorgeht, sollen bestimmte Infrastrukturkosten der Bahn nicht länger über die Trassenpreise finanziert werden. Vor allem investitionsbedingte Kosten sollten stattdessen künftig aus dem Bundeshaushalt und nicht über steigende Trassenpreise finanziert werden.
Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) legte bereits einen Vorschlag zur Neuregelung vor. (Archivbild) Foto: Frank Molter/dpa
Infolge gekürzter Bundes-Zuschüsse hatte das Land schon vor zwei Jahren auf fast allen Linien Fahrten gestrichen und somit das Angebot um insgesamt 1,5 Prozent reduziert. Nach Angaben von Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) müssen die Länder für 2027 Steigerungen von acht Prozent für 2027 auffangen.
FDP kritisiert Verkehrspolitik
Vogt betonte, „die FDP macht sich große Sorgen um den zukünftigen Nahverkehr in Schleswig-Holstein und fordert Ministerpräsident Daniel Günther zum Handeln auf“. Die bisherigen Bemühungen von Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) reichten nicht aus. „Es ist eine völlig absurde Situation, dass Minister Madsen noch immer von einer Mobilitätsgarantie für alle Orte und Tageszeiten in Schleswig-Holstein spricht, er aber das Angebot nach jetzigem Stand noch weiter ausdünnen muss.“
FDP-Fraktionschef Christopher Vogt sieht Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in der Pflicht. (Archivbild) Foto: Frank Molter/dpa
In der Realität gebe es derzeit keinerlei Verbesserungen im Nahverkehr, sondern erste Streichungen bei Bus- und Bahnlinien, sagte Vogt. Diese könnten aber nur Vorbote massiver Verschlechterungen sein, wenn die Landesregierung nicht gegensteuere. „Die Verkehrspolitik im Land muss ehrlicher werden und die Bundesregierung muss die berechtigten Interessen unseres Bundeslandes endlich verstehen und berücksichtigen.“
Obwohl die Nord-CDU derzeit mit Karin Prien (Bildung) und Johann Wadephul (Außen) zwei Bundesminister stelle, fehlt es an einer starken Lobby in Berlin. „Der Ministerpräsident muss endlich seinen Job machen und sich öffentlich wahrnehmbar in Berlin für den Bahnverkehr stark machen. Es braucht eine klare Zusage für den Ausbau der Marschbahn und eine Lösung für die Trassenpreise, die nicht zu einem Kahlschlag beim Angebot führen werden.“
