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Grünen-Forderung

Niedersachsen unterstützt eine „Steuer für Superreiche“

Niedersachsens Finanzminister Heere hält eine Steuer auf extrem hohe Vermögen für richtig. (Archivbild)

Niedersachsens Finanzminister Heere hält eine Steuer auf extrem hohe Vermögen für richtig. (Archivbild) Foto: Sina Schuldt/dpa

Rund 20 Milliarden Euro könnte es bringen, wenn die reichsten 0,0007 Prozent eine Vermögensteuer zahlen müssten, sagen die Grünen. CDU und AfD reagieren gereizt.

Von dpa 18.11.2026, 13:05 Uhr
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Hannover. Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere unterstützt den Vorstoß der Grünen-Bundestagsfraktion für eine Steuer auf Vermögen über 500 Millionen Euro. „Wer sehr viel hat, trägt auch eine größere Verantwortung für unsere Gemeinschaft. Deshalb halte ich es persönlich für vollkommen richtig, zum Beispiel eine Steuer für Superreiche ab einem Vermögen von 500 Millionen Euro zu fordern“, sagte der Grünen-Politiker im Landtag. 

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Pippa Schneider hatte zuvor erklärt, eine solche Vermögensteuer beträfe lediglich einige Hundert Menschen, „gerade einmal die reichsten 0,0007 Prozent“, brächte dem Staat aber rund 20 Milliarden Euro, die für Kitas, Schulen und Pflege eingesetzt werden könnten.

Kritik von CDU und AfD

Schneider kritisierte, kaum ein anderes Industrieland besteuere Arbeit so hoch und Vermögen so niedrig wie Deutschland. „Milliardenerben bauen sich Pools auf ihre Jachten, während vor Ort das Schwimmbad schließt“, sagte sie. Derart krasse Vermögensunterschiede gefährdeten den Zusammenhalt im Land.

Der CDU-Abgeordnete Ulf Thiele warf Schneider hingegen Populismus vor und sagte: „Ich habe sie mir im Robin-Hood-Kostüm vorgestellt.“ Thiele warnte, eine Vermögensteuer gefährde die Innovations- und Investitionskraft von Unternehmen. Kritik kam auch von der AfD. Deren Haushaltspolitiker Peer Lilienthal sagte, die Grünen meinten, „Superreiche“ zu treffen, erwischten aber die „Leistungsträger“ der Gesellschaft.

B
Burchard Neumaier
18.11.202613:55 Uhr

Fast reflexartig und im Gleichschritt reagieren CDU und AfD. Wieso ist die Anwendung des Grundgesetzes eigentlich Populismus und als Leistungsträger bezeichnet man jemanden, der sich durch besondere Leistungen auf einem bestimmten Gebiet hervortut. Doch das Schutzpatronat funktioniert! Übrigens: das Vermögensteuergesetz ist nicht aufgehoben, sondern nur ausgesetzt. Der damalige Bundesverfassungsrichter Böckenförde schrieb 1995 in einem Sondervotum u.a., dass die Ungleichheit in der Gesellschaft „ein gewisses Maß nicht überschreiten darf, sonst geht sie über in Unfreiheit“. Der Ausgleich der gesellschaftlich begründeten Ungleichheiten sei eine der Kernaufgaben des demokratischen und sozialen Rechtsstaats. Die Sicherung der unbegrenzten Vermehrung von Eigentum sei nicht Inhalt des Grundgesetzes, und wenn die Ungleichheit sich „ungezügelt potenzieren“ kann, gerate die verfassungsgemäße Ordnung insgesamt in Gefahr.

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