Finanzreform ist für Finanzminister „wichtiger Schritt“
Wesentliche Probleme blieben auch nach der Einigung von Bund und Ländern ungelöst, meit Fecker Foto: Sina Schuldt/dpa
Die neue Finanzreform soll Kommunen entlasten. Doch Altschulden und Defizite drücken weiter. Warum die Minister trotzdem von einem „wichtigen Schritt“ sprechen.
Perl-Nennig. Die Finanzminister der Länder sehen in der Finanzreform zur Entlastung von Ländern und Kommunen einen wichtigen Schritt. „Aber es bleiben eben auch wesentliche Probleme ungelöst“, sagte der Bremer Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) als Vorsitzender der Konferenz der Finanzminister im saarländischen Perl-Nennig.
„Zum einen gilt die getroffene Vereinbarung nur für diese Legislaturperiode“, sagte er am Ende des Treffens. Und die aktuelle große finanzielle Belastung bleibe: „Die Verständigung, die gestern getroffen wurde, wirkt nur für die Zukunft.“ Das Problem der Altschulden bleibe auch weiter ungelöst.
Zu den anstehenden Reformen der Einkommensteuer sagte Fecker, diese müssten für die Länder und Kommunen im Ergebnis „aufkommensneutral“ wirken. „Wir verkraften keine weiteren Löcher in unseren Haushalten.“
„Finanzielle Lücke systematisch schließen“
Der saarländische Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) sieht in dem von Bund und Ländern getroffenen Beschluss ebenfalls „einen wichtigen ersten Schritt“. Bei der Ausdeutung und politischen Praxis müsse man aber dafür sorgen, dass die große finanzielle Lücke, systematisch geschlossen werde.
„Maßnahmen zur Schließung dieser Lücke“ dürften nicht als Entlastung gewertet werden, sondern als „Reduktion der Belastung, die dann auch vollumfänglich bei den Kommunen ankommen müsste“.
Fecker sagte, die Finanzminister der Länder seien sich einig, dass die Haushaltslage der Kommunen „wirksam stabilisiert werden muss“. Bei der Verschuldungsspirale der Kommunen müsse man eine Trendwende hinbekommen. Die Defizitentwicklung der Kommunen von jährlich rund 30 Milliarden Euro „bereitet uns große Sorgen“, sagte der Finanzsenator.
Am Donnerstag hatten sich Bund und Länder auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Die nun getroffene Einigung folgt der Regel: „Wer bestellt, bezahlt.“ Mit der Neuregelung sollen die stark gestiegenen Sozialausgaben der Kommunen gedämpft werden.
