Grüne fordern Migrationsrat in Buxtehude

Die Stadt Buxtehude will die Präventions- und die Integrationsarbeit neu strukturieren. Der Jugendhilfe- und Sozialausschuss wird am kommenden Mittwoch, 8. Mai, ab 19 Uhr im Sitzungssaal des Stadthauses zum zweiten Mal darüber beraten. Beim ersten Mal, vor einem Monat, hatte es dazu bereits turbulente Diskussionen gegeben.

Eigentlich wollte die Verwaltung schon vor einem Monat in einem kurzen Workshop der beiden Ausschüsse Gedanken zum Thema sammeln. Aber das musste wegen der heftigen Debatte verschoben und soll nun vor der nächsten Sitzung nachgeholt werden.

Stein des Anstoßes ist dabei die Frage, ob die im 2017 beschlossene Vollzeitstelle einer Integrationskoordinatorin wieder besetzt werden sollte. Wie berichtet, hatte diese die Stadt nach eineinhalb Jahren wieder verlassen. Die Stelle war auf drei Jahre eingerichtet und bisher nicht wieder besetzt worden. Die Fraktion der Grünen fordert nun per Eilantrag, die bisherige Stelle in die einer Migrationsbeauftragten umzubenennen und nachzubesetzen. Mit der Umbenennung gehe eine Erweiterung des Aufgabenbereiches einher. Die Grünen begründen das damit, dass in Buxtehude 4 430 Menschen ohne deutschen Pass leben, das entspricht in etwa 10 Prozent der Einwohner. Der größte Anteil davon, etwa 46 Prozent, stammt aus Polen, gefolgt von Syrien, Philippinen und der Türkei. Die Mehrzahl dieser Menschen habe eine Anknüpfung an das Leben hier gefunden, schreibt der Fraktionsvorsitzende Michael Lemke in der Antragsbegründung, sagt aber auch: „Dennoch liegen zahlreiche Aufgaben weiter vor uns.“ Für ein friedliches und konfliktfreies Zusammenleben sei es für alle Seiten unerlässlich, dass Fremdes vertraut werde.

In einem weiteren Eilantrag fordert die Fraktion der Grünen die Einrichtung eines Migrationsrats in der Hansestadt Buxtehude. Insbesondere seit dem Zuzug von Migranten im Jahr 2015 sei deutlich geworden, dass es in Buxtehude einen Mangel an offiziellen, öffentlichen, direkten Kommunikationsstrukturen zwischen hier lebenden Menschen anderer Nationalitäten und Stadtverwaltung, Politik und Bürgern gebe. „Es wird eher über und wenig miteinander gesprochen“, heißt es in dem Antrag. Außerhalb von privaten Kontakten finde direkte Kommunikation häufig eher in Konfliktsituationen statt und weniger als strukturierte, normale Alltagskommunikation statt.

Ausländer-, Integrations- oder Flüchtlings(bei)räte gibt es seit Jahrzehnten in vielen Kommunen und nahezu allen Bundesländern. Die Buxtehuder FDP hatte die Wiedereinrichtung eines „Ausländerbeirats“ bereits 2011 gefordert; schon in den 90er Jahren hatte es in Buxtehude einen solchen gegeben. Er wurde aus dem Ergebnis eines Bürgerbeteiligungsverfahrens entwickelt, das in Buxtehude damals mit fachlicher Begleitung des Buxtehuder Politologen Professor Wolfgang Gessenharter durchgeführt wurde. Zuvor war in Buxtehude eine Asylbewerberunterkunft in Brand gesteckt und der Kapitän Gustav Schneeclaus am Busbahnhof von Neonazis erschlagen worden.

Wahlberechtigt und wählbar für einen Migrationsrat, wie die Ratfraktion der Grünen ihn jetzt für Buxtehude vorschlägt, sind in der Regel volljährige Ausländer, die seit mindestens drei oder sechs Monaten in der Stadt wohnen. Beiräte könnten auch für EU-Ausländerinnen geöffnet werden, um eine größtmögliche und vielfältige Teilhabe zu ermöglichen.

Die Verwaltung will in der sitzung ihre Vorstellungen zur Zukunft der Präventionsarbeit präsentieren, wobei grundsätzlicher Handlungsansatz die Betrachtung der Vielfalt der Menschen in den einzelnen Lebensphasen ist: Präventionsarbeit finde in Buxtehude vom Mutterleib bis ins hohe Alter statt, von der Familienhebammen-Sprechstunde bis zur Schulung im Umgang mit digitalen Medien für Senioren. Die Integration wird dabei als ein wichtiges Handlungsfeld der Prävention gesehen, der Aspekt „Religion“ als diskussionswürdig eingestuft.